Auto-Prämie wird aufgestockt Fünf Milliarden fürs Abwracken


Endlich Klarheit für Auto-Käufer: Die Bundesregierung stockt die Mittel für die Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro auf. Der Bonus zur Ankurbelung des Auto-Absatzes soll jedoch maximal bis Ende des Jahres gewährt werden.

Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die Abwrackprämie massiv auf. Der Fördertopf werde von 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro aufgefüllt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren. Das Bundeskabinett will das Gesetz am Mittwoch beschließen.

Mit dem Kompromiss beendete die Koalition ein tagelanges Tauziehen um die Verlängerung der Prämie, die eigentlich am 31. Mai auslaufen sollte. Mittlerweile haben mehr als 1,2 Millionen Autobesitzer die Subvention beantragt. Wilhelm sagte, die Prämie werde längstens bis zum 31. Dezember 2009 gezahlt. Reicht das Geld bis dahin nicht aus, wäre allerdings schon vorher Schluss. In Regierungskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass das Geld auch tatsächlich bis Ende Dezember ausreichen wird.

Die Umweltprämie habe sich als besonders erfolgreiches Instrument im zweiten Konjunkturpaket der Regierung erwiesen, sagte Wilhelm. Deshalb habe sich die Koalition zu einer Verlängerung des Zuschusses und einer Aufstockung der Mittel entschlossen.

Kritik an der geplanten Aufstockung kam dagegen von den Grünen und der FDP: Die Umweltprämie sei von Anfang an "Murks" gewesen, sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen." Daher werde es einen "rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen" geben. Das befürchtet auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: Zwar habe die Abwrackprämie zu einer gewissen Belebung im Autohandel geführt, aber sie werde anschließend zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen, sagte Solms im Deutschlandradio Kultur. "Das erweckt den Eindruck, dass es ein teures Wahlkampfinstrument ist."

Künast kritisierte zudem, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. "Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern."

Trotz der Kritik von Umweltschützern will die Bundesregierung bei der Prämie auch weiterhin keine Öko-Komponente einführen. Die Bedingungen für die Förderung würden unverändert fortgeschrieben, hieß es. Ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig. Der Koalitionsbeschluss werde durch eine Erhöhung des entsprechenden Postens im Investitions- und Tilgungsfonds finanziert. Die dafür notwendige Gesetzesänderung will das Kabinett am Mittwochmorgen beschließen

An der Runde nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere auch Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier teil; Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war telefonisch zugeschaltet. Wilhelm sagte, der Beschluss sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden.

Der beispiellose Ansturm auf die Prämie hatte Regierung und Experten überrascht. Das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) hat sich zum Ziel gesetzt, 5000 bis 6000 Anträge pro Tag zu bearbeiten. Autokäufer müssen dennoch möglicherweise monatelang auf die Auszahlung warten. Die Prämie soll der Automobilindustrie durch die Rezession helfen. Einen Anspruch auf den Zuschuss haben Käufer von Neu- oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.

DPA/Reuters DPA Reuters

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