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Autoindustrie: Steinmeier will verlängerte Abwrackprämie

Der Druck auf die Regierung wächst: Noch gibt es keine Einigung in der Koalition, die Abwrackprämie zu verlängern, doch von allen Seiten werden Forderungen laut. Auch Frank-Walter Steinmeier spricht sich als SPD-Kanzlerkandidat für eine Aufstockung der Fördersumme aus.

Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, hat sich für eine Aufstockung der Abwrackprämie für Altautos ausgesprochen und die zentrale Rolle der Autoindustrie betont. Die Prämie sei ein geeignetes Instrument gegen die Krise und sorge für einen Absatzschub. Falls die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben - und danach sehe es aus - dürfe auf dieses Instrument nicht "sang- und klanglos" verzichtet werden. Dafür werde er sich einsetzen.

Darüber hinaus dementierte Steinmeier die Einigung über eine Aufstockung der Abwrackprämie, von der die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe berichtete. Sowohl Kanzleramt als auch Auswärtiges Amt und die beteiligten Ministerien für Finanzen und Wirtschaft hätten ihr Einverständnis gegeben, schrieb die Zeitung. Der Bericht sei falsch, sagte Steinmeier auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg vor 18.000 Beschäftigten. Viele im "politischen Berlin" seien auch aus Prinzip gegen eine Aufstockung der bislang auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro begrenzten Prämie.

Zudem hatten sich sowohl die IG-Metall als auch der Bundesverband freier Kfz-Händler zu Wort gemeldet. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte "weitere Kaufanreize", um so die inländische Nachfrageschwäche abzumildern. Die Verschrottung von Altfahrzeugen sei ein nicht zu unterschätzender ökologischer Beitrag. "Die dafür notwendigen Mittel müssen bereitgestellt werden", sagte Huber. Das Instrument der Prämie sei sinnvoller und verursache weniger Kosten als Massenentlassungen und die Beschädigung der industriellen Substanz.

Auch die Autohändler wollen mehr Geld für die Abwrackprämie. Sonst drohten vom 1. April an "chaotische Zustände und Riesenärger", erklärte der Bundesverband freier Kfz-Händler am Dienstag in Bonn. Bei einem durchschnittlichen täglichen Zuwachs von über 7000 Anträgen dürfte der bisherige Topf innerhalb einer Woche verbraucht sein, falls die Mittel jetzt nicht aufgestockt würden. Ursache sei die am 6. März bekanntgegebene Möglichkeit, die Prämie für bestellte Fahrzeuge zu reservieren. Die Antragsformulare dafür soll es jedoch erst ab 30. März geben. Schon vor dem 6. März hatte der Verband vermutet, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sei bei seinen Angaben über die noch unausgeschöpften Fördermöglichkeiten zu optimistisch.

Bis zum Montag waren laut Bafa 315.492 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen. Die bislang vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro reichen für etwa 600.000 Anträge. Damit ist der Fördertopf bereits gut zur Hälfte leer und es können noch rund 284.000 Anträge gestellt werden.

Am Freitag wird das Thema im Bundestag diskutiert, die Linke will, dass auch Hartz-IV-Empfänger von der Abwrackprämie profitieren. Andernfalls verstoße die Regierung weiterhin gegen das Grundgesetz, argumentierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Die Prämie für die Verschrottung eines alten Autos und den Kauf eines neuen Wagens stehe laut Gesetz allen Personen zu.

Beantragen kann die Prämie, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft. Das Bundesamt für Wirtschaft rechnet von Ende März an mit einer weiter zunehmenden Antragsflut. Von diesem Termin an reicht schon die Kopie des Kaufvertrags für den Neuwagen, um sich die Prämie zu sichern. Anders als bislang muss nicht mehr die Zulassung nachgewiesen werden.

DPA/AP / AP / DPA