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Baden-Württemberg Die Ampel bleibt aus: Grüne ringen sich zu neuer Koalition mit CDU durch

CDU-Generalsekretär​​​​​​ Paul Ziemiak nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Sehen Sie im Video: Was die Wahldebakel für die CDU im Bundestagswahlkampf bedeuten.




Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union begründet.
"Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU", räumte Ziemiak am Sonntag in Berlin nach den schweren Verlusten der CDU ein. Es habe keine Wechselstimmung gegeben. In der Krise vertrauten die Menschen den Regierenden und den Regierungschefs. Insbesondere in Baden-Württemberg sei es ein ganz persönlicher Sieg von Winfried Kretschmann gewesen.
Das wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter habe zudem dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht geblasen habe, sagte Ziemiak.
Zudem wachse in der Bevölkerung Unmut, Unverständnis und Ungeduld über das Corona-Krisenmanagement.
Für die Bundestagswahl sagte Ziemiak einen harten Wahlkampf voraus, bei dem die CDU für eine bürgerliche Koalition der Mitte kämpfen werde.
Für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder spiele der Wahlausgang keine Rolle. Die Parteivorsitzenden würden zwischen Ostern und Pfingsten darüber miteinander sprechen.
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Nach langem und überaus zähem Ringen haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz traf der Vorstand am Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf: Gut zwei Drittel der Mitglieder sprachen sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus und gaben damit dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach.

Das Verhandlungsteam um Kretschmann soll nun am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, teilten die Grünen mit.

Grüne Jugend: "Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz"

Am Vormittag hatte der Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend seine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen zunächst vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag erneut treffen und dann auch entscheiden würde.

Man habe ein "ganz schlechtes Bild nach außen" abgegeben, hieß es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden. In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen.

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. "Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar", teilte Landessprecherin Sarah Heim mit.

Im Landesvorstand hatte es am Vormittag zahlreiche Wortmeldungen zu der Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann gegeben, hieß es. Schon am Mittwoch hatten sich die Spitzen-Grünen ein hartes Ringen um die Frage geliefert, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungen geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in der Stuttgarter Regierungszentrale. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Kretschmann offenbar für Fortsetzung eingetreten

Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann dennoch engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten. Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dagegen am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein "Klotz am Bein" gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.

Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. "Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen", hieß es in einer Mitteilung von Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen."

Für die SPD kritisierte deren Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, die Grünen hätten sich "für ein mut- und kraftloses Weiter-So" entschieden. "Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere", sagte Stoch.

fs DPA

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