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Baden-Württemberg: Kretschmann ist erster grüner Ministerpräsident

In Baden-Württemberg ist Winfried Kretschmann zum ersten grünen Landesvater der Republik gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt sogar Stimmen von der Opposition.

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl ist der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg perfekt: Der Landtag in Stuttgart hat Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Der frühere Grünen-Fraktionschef erhielt in Stuttgart gleich im ersten Wahlgang 73 von 138 Stimmen. Da die grün-rote Koalition nur 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige in der geheimen Wahl mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. Mit Kretschmanns Wahl ist die 58 Jahre lange Dominanz der CDU in Baden-Württemberg durchbrochen.

Kretschmann bedankte sich nach seiner Wahl für das "große Vertrauen" des Parlaments und legte den Amtseid einschließlich der Formulierung "so wahr mir Gott helfe" ab. Am frühen Nachmittag sollen die Minister im Landtag vereidigt werden. Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als CDU und FDP erobert. Die neuen Koalitionspartner hätten sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten höchstens einen Abweichler leisten können, da mindestens 70 Stimmen nötig waren.

Erler soll Staatsrätin werden

Kurz vor seiner Wahl klärte Kretschmann eine letzte größere Personalie: Als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung stellte er die Sozialwissenschaftlerin Gisela Erler vor. Die 65-Jährige ist die Tochter des prominenten SPD-Politikers Fritz Erler (1913-1967) aus den Gründungsjahren der Bundesrepublik.

Grün-Rot will unter anderem so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Als Miteigentümer der Energie Baden-Württemberg (EnBW) soll das Land zügig die Energiewende vollziehen. Grüne und SPD haben sich durchgreifende Bildungsreformen vorgenommen. So sollen die Gemeinschaftsschule und flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt werden. Um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen, soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Die Studiengebühren werden abgeschafft. Zugleich haben Kretschmann und der neue Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt, den Haushalt zu sanieren und die Schuldenbremse einzuhalten.

Größter Streitpunkt zwischen den Partnern ist das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Im Herbst soll es deshalb einen Volksentscheid geben.

Komplimente aus Berlin

Schon vor der Wahl hatte es für Kretschmann Lob von der Bundespartei gegeben: Er sei eine grundehrliche Haut, ließ etwa Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlauten. "Er ist unheimlich glaubwürdig", sagte sie am dem Sender "rbb", warnte aber gleichzeitig vor zu großen Erwartungen: "Denn auch ein Grüner - und wenn er noch so gut ist als Ministerpräsident - wird Baden-Württemberg nicht von einem zum anderen Tag zu einem anderen Land machen."

Für Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Wahl über Baden-Württemberg hinaus eine "historische Dimension für die Grünen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Das heißt auch, dass die Vorstellung von den kleinen, aber feinen Grünen vorbei ist. Das wird meine Partei verändern." Angesichts der neuen CDU-Festlegung auf einen schnellen Atomausstieg hält es Özdemir prinzipiell für möglich, mit der Union auch wieder Bündnisgespräche zu führen.

be/DPA/AFP / DPA