Die Bundesländer stemmen sich nach Medienberichten gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung. Bei einem Treffen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Dresden hätten insgesamt 11 von 16 Ländern mit Nein gestimmt, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitag).
Die Ablehnung gehe auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurück. Andere Unionsländer hätten sich angeschlossen. So stimmten nach Angaben der Zeitung auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Erhöhung. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen.
Wie auch die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) berichtet, verweisen die Minister auf die Kosten. Eine Bafög-Erhöhung sei bei der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Von den bis 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder.
Sollte der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, stünde ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen. Zudem soll es ein Nationales Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten geben - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
