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Bahn-Bonus-Affäre: Tiefensee darf Minister bleiben

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bleibt im Amt. Eine Mehrheit des Bundestags hat die Forderung von Linken, FDP und Grünen nach Entlassung des Ministers abgelehnt. Tiefensee war wegen geplanter Bonuszahlungen für Bahn-Manager unter Druck geraten, und musste sich im Parlament herbe Kritik gefallen lassen.

Union und SPD haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee trotz interner Rügen gegen massive Kritik der Opposition an seiner Amtsführung in Schutz genommen. Die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen lehnten am Donnerstag die Anträge von Grünen, Linken und FDP auf Entlassung des Ministers ab. Insgesamt sprachen sich 414 Abgeordnete für und 156 gegen Tiefensee aus, zwei enthielten sich. Allerdings kritisierte auch die Union das Verhalten Tiefensees und seines Ministeriums bei der Vorbereitung des vorerst abgesagten Börsenganges der Bahn und den umstrittenen Bonuszahlungen für Bahnchef Hartmut Mehdorn.

Seitens des Verkehrsministeriums seien künftig eine bessere Kommunikation und Absprachen notwendig, hieß es. Das Ministerium müsse den Börsengang ernster nehmen. "Der Börsengang ist für diese Legislaturperiode nicht zu den Akten gelegt worden", betonte der Unionsabgeordnete Klaus Lippold. Dies habe das Kanzleramt klarstellt.

Massive Ministerschelte der Opposition

Die SPD kritisierte stattdessen den Bahnchef. Dieser müsse aufhören, sich ständig mit Politikern aus Bund, Land und Kommunen anzulegen, sagte der Abgeordnete Sören Bartol.

Die Opposition nahm für ihre massive Ministerschelte das jüngste Hickhack um vertraglich vereinbarte Bonuszahlungen für Mehdorn im Falle eines erfolgreichen Börsengangs zum Anlass. Tiefensee hatte nach dem Bekanntwerden der Vereinbarung den für die Verträge verantwortlichen Staatssekretär entlassen, musste später aber zugeben, dass auch er schon früher von der zusätzlichen Millionenprämie gewusst habe.

"Einer der schwächsten Verkehrsminister"

FDP, Linke und Grünen zeichneten das Bild eines völlig überforderten Verkehrsministers. "Wir würden uns selbst als Opposition einen anderen Verkehrsminister wünschen", sagte Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Der Minister bleibt angeschlagen. Er ist einer der schwächsten Verkehrsminister, die die Bundesrepublik je erlebt hat", sagte der FDP-Politiker Horst Friedrich.

Reuters/DPA / DPA / Reuters