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Bankenregulierung: Der vernünftige Peer Steinbrück

Peer Steinbrück hat viele Kritiker. Doch sein Konzept zur Bankenregulierung ist das einzige, was die SPD im Wahlkampf aufzubieten hat. Die Partei hat endlich ein Thema, um die Kanzlerin anzugreifen.

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Schlagzeilen machen kann der Mann: "Unverschämtheit", "Anschlag auf den Mittelstand", "Placebo", "Kriegserklärung an die Großbanken", das sind nur einige Reaktionen auf die Pläne des mögliche SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Banken stärker zu kontrollieren.

Die harten Worte sind insofern bemerkenswert, weil der Ex-Finanzminister keineswegs die Barrikaden stürmt, wie mancher Kommentar vermuten lässt. Viele seiner Ideen sind nicht neu, manche sogar Bestandteil schwarz-gelber Regierungspolitik. Wie Steinbrück will die Bundesregierung die Banken europaweit nach gleichen Regeln kontrollieren. Wie Steinbrück will sie den Hochgeschwindigkeitshandel begrenzen, bei dem Wertpapiere automatisch in Sekundenbruchteilen gehandelt werden, was Börsencrashs auslösen kann. Und wie Steinbrück brütet die EU-Kommission über einem europaweiten Geldtopf, um marode Banken gefahrlos abzuwickeln.

Selbst Steinbrücks Plan, in den Geldinstituten das Investmentbanking von Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen, ist wenig umstürzlerisch. Das wollen sogar die Briten einführen, die als Börsenjunkies gelten. Auch sie haben inzwischen gemerkt, dass ihr Finanzsektor aus den Fugen geraten ist. Nein, was der SPD-Politiker plant, ist in vielem sehr vernünftig. Er ist vor allem viel konkreter als die Bundesregierung.

Von notwendigen und überflüssigen Banken

Beispielsweise will Finanzminister Wolfgang Schäuble den Hochgeschwindigkeitshandel eindämmen, indem die Börsen diese Geschäfte genauer kontrollieren sollen. Aber wird ein Frosch den Sumpf austrocknen, von dem er lebt? Eben. Steinbrück will den Sumpf selbst trockenlegen, mit gesetzlichen Regeln gegen den Hochgeschwindigkeitshandel.

Auch will er endlich die maroden Landesbanken neu ordnen. Ein Vorhaben, das Bund und Länder seit 2009 auf Eis gelegt haben. Er will sogar Immobilienblasen verhindern, etwa in dem er festlegt, wie stark Wohnungen und Häuser beliehen werden dürfen. Natürlich weiß keiner, wie gut diese Ideen funktionieren und ob sie die nächste Krise verhindern können. Die Geschichte zeigt, dass solche Krisen stets aus unterschiedlichen Ursachen ausbrechen und die Anzeichen dafür oft übersehen werden. Und natürlich dürfen die Banken nicht kaputt kontrolliert werden. Wir brauchen sie. Irgendjemand muss Haushalten und Unternehmen Kredit geben und deren Konten verwalten. Irgendjemand muss die Anleihen des Staates kaufen und den Firmen beistehen, wenn sie an die Börse gehen. Die Bank als Dienstleister ist nötig, die Bank als ausgelagertes Casino überflüssig und gefährlich.

Das einzige Thema der Opposition

Sollte Steinbrück diese Gratwanderung gelingen, wäre viel gewonnen. In Zukunft gäbe es einen Bankensektor, der kleiner und kontrollierter wäre. Geriete ein Institut trotzdem in die Klemme, müsste der Staat weniger Geld in die Hand nehmen. Das schont die Staatskasse und senkt den Schuldenberg.

Es hilft auch der Demokratie. Denn die Banken haben die Staatsknete in den vergangenen Jahren gern genommen, aber ihr Handeln wenig geändert - wie jüngst die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ernüchternd feststellte. Ein solches Verhalten ist brandgefährlich. Setzt sich doch in den Köpfen fest: Die Geldmenschen feiern Partys, und wir dürfen zahlen. Das ohnehin latente Gefühl von Ohnmacht und Ungerechtigkeit wächst weiter und bedroht die Demokratie mehr als jede Tat von Terroristen. Wenn darüber im Wahlkampf gestritten wird, ist das nicht "populistisch", wie einige Bankmanager sagen. Es ist notwendig. Am schlimmsten aber wäre es, wenn der Streit ausfiele. Wenn Kanzlerin Angela Merkel das Thema übernimmt, wie etwa beim Mindestlohn. Die SPD stünde mit leeren Händen da. Der Partei fehlen die Ideen, um sich von der Kanzlerin abzusetzen. Bei Eurokrise, Rente oder Energiepolitik sind die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition bestenfalls unter dem Mikroskop erkennbar. Harte Worte zum Bankenkonzept sind das Beste, was der SPD und Steinbrück passieren kann. Die Partei hat endlich ein Thema, um die Kanzlerin anzugreifen. Und Steinbrück, den viele in der SPD als Rechtsabweichler verdächtigen, wärmt das Gemüt der Genossen.