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Bayerische Debatte Spaltpilz Studiengebühren


Nach einem ungeschriebenen Gesetz bricht im bayrischen Landtag alljährlich vor der Sommerpause ein Krach aus. Das Thema heuer: die Studiengebühren. In der CSU, vor allem aber in der FDP, gibt es schwere Turbulenzen.

In Rekordzeit hat Bayerns schwarz-gelbe Koalition einen Streit um die Studiengebühren ausgefochten - und vorerst wieder zu den Akten gelegt. Keine 24 Stunden nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Gebühren auf den Prüfstand gestellt hat, scheint wieder alles klar: Die Gebühren bleiben.

Doch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) soll schnellstens prüfen, ob die Hochschulen das Geld auch richtig einsetzen. Nach Meinung vieler Abgeordneter in Bayerns rumpelnder CSU/FDP-Koalition war die Debatte von vornherein völlig überflüssig. Die größte Sprengkraft entfalten die Gebühren indes nicht in der CSU, sondern in der FDP.

Seehofers Äußerungen versetzten zunächst beide Koalitionsparteien in helle Aufregung. "Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben", hatte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" gesagt. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß stellte ihrerseits die Gebühren in der "Süddeutschen Zeitung" infrage - ohne vorher Wissenschaftsminister Heubisch informiert zu haben. Das Ergebnis dieser Äußerungen war eine mittlere Eruption in der CSU - und eine große in der FDP.

Die Liberalen sind offiziell für Studiengebühren - in der Landtags-FDP sind mehrere Abgeordnete so verärgert über Gruß, dass sie die Generalsekretärin nur noch "die Dame aus Augsburg" nennen. "Ihr ist wohl der Blitz ins Hirn gefahren (...) Wenn sie nicht mehr in ihrem Amt wäre, würden wir besser dastehen", schimpfte der Wirtschaftsexperte Franz Xaver Kirschner. "Erst denken, dann reden", kritisierte Fraktionsvize Otto Bertermann die Bundestagsabgeordnete. "Das ist ein massiver Affront gegen den Wissenschaftsminister."

Auch in der CSU wurden Seehofers Äußerungen so verstanden, dass der Parteichef die Studiengebühren grundsätzlich infrage stellt. In der Partei wird vermutet - oder gefürchtet - dass auch Niedersachsen die Gebühren bald abschaffen könnte und Bayern damit allein dastehen würde.

Seehofer versicherte nun mehreren aufgeregten Parteifreunden, er wolle nur prüfen lassen, ob die Hochschulen die Studiengebühren tatsächlich zur Verbesserung der Lehre verwenden. Nach einem klärenden Gespräch mit Seehofer schrieb CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid an alle CSU-Abgeordneten, "dass wir an der Erhebung von Studienbeiträgen festhalten".

Dabei ist es in der CSU keineswegs in Stein gemeißelt, dass die Partei ewig an den ungeliebten Studiengebühren festhält. Doch Seehofers Vorgehen verärgerte - wie so oft - die Abgeordneten. Sie finden, dass er vorprescht und einsame Entscheidungen trifft - was Seehofer immer bestreitet.

Aus Sicht der CSU-Abgeordneten hat Seehofer die Partei gerade erst in Richtung Atomausstieg gezwungen und schon macht er das nächste Fass auf. Das brachte für manche jedoch das Fass zum Überlaufen. "No Go für die Fraktion", sagte ein CSU-Mann.

Seehofer spricht von 100 Millionen Euro, die die Hochschulen auf die Seite gelegt hätten. Dem widerspricht Wissenschaftsminister Heubisch: Der Saldo werde zum Jahresende ermittelt. "Von dem Geld müssen zum Beispiel die Gehälter und Investitionen der nächsten Monate gezahlt werden. Daher sind rund 75 Prozent der Summe bereits gebunden." Tatsächlich auf der hohen Kante liegen deshalb nach Heubischs Berechnung "maximal 30 Millionen Euro". Er will die Hochschulen dazu anhalten, das Geld schnell für die Studenten auszugeben.

Auch wenn der Streit also vorerst vom Tisch ist, sind viele in der Koalition frustriert. "Wir haben es mal wieder geschafft, ohne Not ein schlechtes Bild abzugeben", seufzt ein CSU-Abgeordneter. Und in der FDP wird die Unruhe immer größer. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Berliner Parteispitze, der Union, den schlechten Umfragewerten löst mit zunehmender Häufigkeit Eruptionen aus.

Carsten Hoefer/DPA DPA

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