Bayern CSU verharrt im Umfragetief


Drei Monate nach ihrem Absturz bei der bayerischen Landtagswahl hat die CSU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zugelegt, ist zum Auftakt des Superwahljahres 2009 aber weit von einstiger Stärke entfernt. 45 Prozent der Wähler würden sich derzeit für sie entscheiden, die alte Formel "50 plus X" ist nach wie vor außer Kraft.

Die CSU hat sich seit ihrem Debakel bei der Landtagswahl einer Umfrage zufolge zwar etwas erholt, ist aber weit entfernt von der einst üblichen 50-Prozent-Marke. Würde am Sonntag in Bayern gewählt, kämen die Christsozialen auf 45 Prozent, wie eine am Mittwoch vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichte Umfrage des Hamburger Markt- und Sozialforschungsinstituts GMS ergab. Bei der Bayernwahl Ende September war die CSU auf 43,4 Prozent abgestürzt und hatte ihre jahrzehntelange Alleinherrschaft eingebüßt.

Nach den am Mittwoch veröffentlichten Umfrageergebnissen steht die CSU wieder an der Grenze zur Alleinregierung. Sie liegt gleichauf mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien, die zusammen ebenfalls auf 45 Prozent kommen.

Die SPD kam in der Umfrage auf 19 Prozent, die Grünen erreichten zehn Prozent, die Freien Wähler und die FDP jeweils acht Prozent. Die Linke würde den Einzug in den Landtag mit vier Prozent knapp verpassen.

Etwas besser sähe es für die CSU bei der Bundestagswahl aus. Rund 48 Prozent der bayerischen Wähler würden derzeit für die CSU stimmen. Die SPD käme auf 21 Prozent, die Grünen auf elf und die FDP auf zehn Prozent.

Positiv ist das Votum zum neuen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Hälfte der Wähler bundesweit und 55 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten finden, dass Seehofer einen guten Eindruck macht. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24.

Unterdessen will die CSU Profil für die bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlkämpfe zeigen. Unmittelbar vor Beginn ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth forderten führende CSU-Politiker erneut schnelle Steuersenkungen. SPD-Chef Franz Müntefering signalisierte erstmals Entgegenkommen.

Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg betonte die Eigenständigkeit der CSU und sagte, Parteichef Horst Seehofer agiere "auf Augenhöhe" zur CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der bayerische Ministerpräsident wirke "in vielerlei Hinsicht nicht nur komplementär, sondern auch Takt gebend". Zugleich erklärte der CSU-Generalsekretär für die Zeit nach der Bundestagswahl eine "klare Präferenz" für eine Koalition mit der FDP, die er als "Wunschpartner" bezeichnete.

Ein Schwerpunkt des CSU-Treffens wird die Europapolitik. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte im "Morgenmagazin" vor einer Aufnahme der Türkei in die EU: "Wir wollen Europa bei einem ganz klaren Ja auch ganz klare Grenzen setzen. Wir können nicht endlos erweitern." Dies würde Europa "zerstören", sagte Ramsauer.

Für die Europawahl setzt sich die CSU angesichts der anhaltenden Umfrageschwäche vergleichsweise bescheidene Ziele. Generalsekretär Guttenberg lehnte es ab, als Wahlziel der CSU bei der Europawahl die alte Formel "50 plus X" zu benutzen. "Bei der Europawahl gilt die Formel, besser zu sein als bei der letzten Landtagswahl. Das ist auch bitter nötig", sagte er. Bei der Landtagswahl war die CSU auf für ihre Verhältnisse katastrophale 43,4 Prozent abgerutscht. Bei der letzten Europawahl 2004 hatten die Christsozialen noch 57 Prozent erzielt.

DPA/AP AP DPA

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