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Neue Regelung in Bayern: Söder und seine Kreuz-Verordnung - "Auf dem Weg zum Gottesstaat"

Schon in Klassenzimmern waren Kreuze ein Stein des Anstoßes. Bayern setzt jetzt noch eins drauf. Kreuze sollen in allen Behörden hängen. Ministerpräsident Söder erntet dafür Kritik und Spott.

Markus Söder: "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion"

Markus Söder: "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion"

DPA

Markus Söder probierte alle Posen aus. Er hielt ein Kreuz in die Kameras der Journalisten, er hängte ein Kreuz an die Wand und deutete mit dem Zeigefinger darauf, er stellte sich mit entschlossener Miene gleich neben das Symbol und guckte streng in Richtung der Fotografen. Der Hintergrund: In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Söder (CSU) ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, in der die Verordnung für die neue Vorschrift beschlossen wurde. Es aufzuhängen sei auch kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. 

Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus einen religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

Kreuz in Behörden? "Das Grundgesetz hat keine Konfession"

Bei anderen Parteien in und außerhalb Bayerns handelte sich Söder im wesentlichen Kritik ein, im Netz erntete er vielfach Hohn und Spott. "Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben", sagte zum Beispiel Bayerns Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl.  

Ähnlich reagierte der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger: "Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf." Der FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Wie der Markus Söder und die CSU Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren, das erinnert geradezu an (den türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan. Das Grundgesetz hat keine Konfession!"


Söder: Regelung gilt für Ämter des Freistaats

Bei Twitter trendete der Begriff "Kreuz" schnell. Der TV-Satiriker Jan Böhmermann schrieb: "Neues bayrisches Gesetz für noch mehr Heimatgefühle: Ab 1. Juni müssen im Eingangsbereich jedes öffentlichen Gebäudes in Bayern ein Kreuz, ein Bündel Knoblauch und ein Schrumpfkopf hängen." Andere Twitter-Nutzer schrieben "Ich dachte, es gibt eine Trennung von Staat und Kirche" und "Schade, ich hoffte, das Mittelalter hätten wir hinter uns gelassen". Söder wurde als "Verfassungsfeind" bezeichnet, Bayern sei auf dem "Weg zum Gottesstaat" oder wurde bereits gleich als "fundamentalistischer Gottesstaat in Deutschland" betitelt.

Die Zeitung "Die Welt" fasste das Zeichen Söders dagegen positiv auf. Sie kommentierte: "Der Beschluss des bayrischen Kabinetts, in allen Behörden des Freistaates künftig Kreuze aufhängen zu lassen, ist erst einmal eine angenehme Abwechslung vom allgemeinen Trend: Es wäre für alle Christen und vielleicht ja auch für manche Nicht-Christen schön, wenn wir die pseudo-neutrale Religionsfeindlichkeit, die sich im öffentlichen Raum breitzumachen droht und die bisweilen selbst Züge einer intoleranten Ersatzreligion annimmt, wieder hinter uns ließen zugunsten eines entkrampften, selbstverständlichen Umgangs mit unserem historischen religiösen Erbe."

Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern - über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Kreuze hängen zwar auch in manchen anderen bayerischen Behörden, bislang aber in Eigenregie.

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feh / DPA