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Beck-Rücktritt: SPD droht neuer Richtungsstreit

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze geht unter den Genossen die Angst vor Flügelkämpfen um. Politiker des linken Lagers fordern Korrekturen an der Agenda 2010 - der designierte Chef Franz Müntefering dagegen gilt als Verfechter der Arbeitsmarkt-Reformen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Geschlossenheit. "Sonst ist alle Mühe vergebens, die wir uns heute gegeben haben", sagte er in der ARD. Struck widersprach allen Einschätzungen, dass der designierte Parteichef Franz Müntefering aktiv an der Ablösung von Kurt Beck mitgearbeitet habe: Er ist niemand, der Parteivorsitzende abschießt." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte: "Die Menschen interessiert nicht die Auseinandersetzung zwischen Flügeln, sondern wie wir die Probleme lösen."

Nahles: kein Putsch

Die SPD-Linke Andrea Nahles hat Spekulationen über einen möglichen Putsch des neu gekürten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gegen den zurückgetretenen SPD-Chef Kurt Beck zurückgewiesen. "Ich kann bei Steinmeier überhaupt kein Fehlverhalten feststellen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montag im rbb- Inforadio. Beck habe in den letzten Monaten "sehr viel auf den Buckel gekriegt", was jeden anderen Parteichef ebenfalls umgetrieben hätte.

Als Gründe für Becks Rücktritt nannte Nahles die Debatte über den Umgang mit der Linkspartei sowie mangelnde Loyalität "einer ganzen Reihe von Leuten" gegenüber dem Vorsitzenden. Nun müsse die SPD nach vorne schauen. Mit der Kanzlerkandidatur Steinmeiers hätten die Sozialdemokraten die Grundlage gelegt, der CDU "das Fürchten zu lehren".

Auch Nahles sprach sich für ein Signal der Geschlossenheit aus. "Wir werden uns unterhaken. Wir wollen die politische Konkurrenz das Fürchten lehren", erklärte sie. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte sie: "Ja, ich glaube tatsächlich, es besteht die große Chance, dass die SPD gestärkt aus diesen Ereignissen herausgehen kann." Sie glaube, es hätten "alle kapiert, dass wir als SPD nur stark sein können, wenn wir uns sowohl inhaltlich verständigen aber auch personell zusammenhalten". Die SPD müsse sich neuen Themen und Herausforderungen stellen. "Und dafür haben wir auch eine Grundlage, nämlich unser neues Grundsatzprogramm."

Nahles rechnete nicht damit, dass sich der Flügelstreit in der SPD nach dem Führungswechsel verschärft. "Es ist überhaupt nicht so, dass ich eine Phase der heftigen Auseinandersetzung vor uns sehe - im Gegenteil. Ich glaube, wir haben die Grundlage gelegt mit Steinmeier als Spitzenkandidat, um der CDU das Fürchten zu lehren."

Andere Vertreter der SPD-Linken und der Jungsozialisten forderten weitere Korrekturen an der intern umstrittenen Agenda 2010. Der saarländische SPD-Chef und Partei-Linke Heiko Maas erklärte mit Blick auf den designierten Parteichef Franz Müntefering: "Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein." Zu oft habe die SPD durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintenangestellt.

Stegner warnt vor neuer "Basta"-Partei

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, die SPD sei keine "Kommandopartei", die sich nach einer "Basta"-Führung zurücksehne. Stegner betonte, es dürfe keine Abkehr von den Hamburger Parteitagsbeschlüssen geben. Dort hatte sich Beck im vergangenen Jahr gegen Müntefering durchgesetzt und mit Änderungen beim Arbeitslosengeld eine moderate Abkehr von der strikten Reformpolitik vollzogen, für die Müntefering eine der Galionsfiguren war. Stegner sagte, in der SPD gelte, was 90 Prozent der Parteimitglieder wollten und nicht, wofür die zehn Prozent plädierten, die auf dem Parteitag verloren hätten.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie sagte, die SPD werde mit ihrer neuen Führungsspitze der Agenda-Befürworter nicht nach rechts rücken. Zwar seien die vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angepackten Reformen notwendig gewesen. "Genauso notwendig ist es heute, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance in dieser Gesellschaft gewahrt bleibt."

Ähnlich äußerte sich die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Sie warnte vor einem Kurswechsel. Die Partei müsse den Weg der Korrekturen an der "Agenda"-Politik weitergehen. Vor allem komme es darauf an, soziale Ungerechtigkeiten etwa bei der Hartz-IV-Gesetzgebung zu korrigieren.

"Das stärkt das Zentrum der SPD"

Der bayerische SPD-Landtagsspitzenkandidat Franz Maget rechnet mit einem Schub für seine Partei bei der Landtagswahl am 28. September. "Das ist eine gute Entscheidung, und die hilft uns auch", erklärte er. Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Müntefering sei eine sehr gute Lösung. "Das stärkt das Zentrum der SPD, und das ist gut so."

Linken-Chef Oskar Lafontaine wertete die Personalentscheidungen als Niederlage für den linken SPD-Flügel. CDU-Vize Christian Wulff sagte: "Die SPD-Vorsitzenden scheitern nicht an sich, sondern an den vollkommen ungelösten Konflikten in inhaltlichen und strategischen Fragen." CSU-Chef Erwin Huber sagte nach Angaben eines Sprechers, auch Steinmeier sei an der Misere der SPD beteiligt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Neuwahlen: "Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben." Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte, mit Steinmeiers Kür sei die Machtfrage für 2009 offen.

Beck brachte Scholz als Nachfolger ins Gespräch

Der SPD-Vorstand will den früheren Vizekanzler Franz Müntefering an diesem Montagnachmittag auf einer Sondersitzung als neuen Vorsitzenden nominieren. SPD-Vize und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte den 68-Jährigen als Nachfolger von Beck vorgeschlagen. Bis zu Münteferings Wahl auf einem Bundesparteitag will Steinmeier die SPD vorübergehend leiten. Der 45 Mitglieder zählende Vorstand wird voraussichtlich den Termin für den Sonderparteitag festlegen. Wahrscheinlich wird er noch in diesem Herbst stattfinden. Es wird erwartet, dass auch Müntefering, der bereits von 2004 bis 2005 SPD-Chef war, an den Beratungen in Berlin teilnimmt.

Beck hatte seinen Rückzug am Sonntag mit internen Intrigen begründet. Bis zuletzt soll er versucht haben, Müntefering an der Spitze zu verhindern. Er habe Arbeitsminister Olaf Scholz als Nachfolger vorgeschlagen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Teilnehmer. Dies sei aber mehrheitlich abgelehnt worden.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(