Begnadigungsdebatte Goll warnt vor Ex-RAF-Terrorist Klar


Baden-Württembergs Justizminister Goll warnt vor Hafterleichterungen für RAF-Terrorist Klar. Dieser habe schließlich eine halbes Dutzend Menschen getötet und seine Einstellung nicht geändert. Grünen-Politikerin Vollmer wird zudem für ihren Begnadigungsvorschlag kritisiert. stern.de fragt: Was halten Sie von einer Begnadigung der Ex-Terroristen.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) zweifelt an der Ungefährlichkeit des früheren RAF-Terroristen Christian Klar. Dieser bediene sich "auch heute noch einer Sprache wie vor 30 Jahren", sagte Goll der "Bild am Sonntag". "Und niemand sollte vergessen, dass er in dieser Einstellung ein halbes Dutzend Menschen ermordet hat. Deshalb stellt sich die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit." Dies gelte es zunächst zu klären, bevor über mögliche Haftlockerungen entschieden werden könne.

Unterdessen wächst die Kritik an der früheren Vizepräsidentin des Bundestages, Antje Vollmer (Grüne), die eine Begnadigung aller vier noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder befürwortet hatte. "Frau Vollmers Forderung ist absurd. Sie sitzt der romantischen Vorstellung auf, die RAF-Terroristen seien gute Menschen mit hehren Zielen, die sich leider einmal in der Wahl ihrer Mittel vergriffen hätten", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Bild am Sonntag".

Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Zeitung: "Bei Mord gibt es keinen Schlussstrich - schon gar nicht bei den RAF-Morden. Frau Vollmer sollte sich mit solchen Vorschlägen zurückhalten. Das ist Sache der Justiz und des Bundespräsidenten."

DPA DPA

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