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Berlin vertraulich!: Die FDP kann noch lachen - über ihren Chef

Die Umfragewerte sind im Keller, die Laune nicht: Auf dem 70. Geburtstag von Hermann Otto Solms schallte aus der FDP-Zentrale dröhnendes Gelächter – vor allem auf Kosten von Parteichef Guido Westerwelle. Und auch zwischen Google und den Grünen läuft etwas schief.

Von Hans Peter Schütz

Dass Guido Westerwelle in US-Dokumenten schlechte "Schulnoten" bekommen hat und als politisch geschwächt bezeichnet wird, weil es ihm als FDP-Chef nicht gelungen sei, die liberalen Wahlversprechungen durchzusetzen, kann kaum als überraschende "geheime" Erkenntnis gewertet werden. Denn als Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms vergangene Woche, im "Dehlers", der Gaststätte in der Berliner FDP-Bundeszentrale, seinen 70. Geburtstag feierte, war wieder einmal wichtigstes Klatschthema die FDP-Frage aller Fragen: Wer wird neuer FDP-Chef, vielleicht schon im kommenden Mai? Dass Guido Westerwelle gehen sollte, ist übergreifende Meinung. Aufschlussreich, dass ein Polit-Witz dröhnendes Gelächter in der von Solms selbst bezahlten feucht-fröhlichen Runde provozierte. Der geht so: Die FDP ist zwiegespalten beim Blick auf ihren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Inwiefern? Die Antwort: Eine Hälfte will, dass er als Parteichef zurücktritt. Die andere Hälfte will, dass er sofort zurücktritt.

Neben Wirtschaftsminister Brüderle ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch als neuer FDP-Chef. Sehr amüsiert haben sich die beim Solms-Abend versammelten Spitzenliberalen über die Charakterisierung von Lindner durch die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die hatte im Bundestag gesagt: "Das ist der Ersatzmann, damit Westerwelle nicht zu oft gesehen wird." Inzwischen lässt auch die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erkennen, dass sie für Lindner ist. Auffallend auf der Party: Brüderle, Lindner und "Schnarri" saßen den ganzen Abend zusammen. Und die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die von einer Ablösung Westerwelles angeblich nichts wissen will, eng an der Seite des Trios. Zufall?

Eines steht felsenfest fest: Dass Westerwelle ihn nicht zum Finanzminister gemacht hat, wird Solms ihm nie verzeihen. Daher hat er sich zu seinem Geburtstag eine offizielle Ehrung strikt verbeten. Dabei hätte er den Finanz-Job trotz seiner 70 Lenze gewiss gut gemacht. Denn in der Etatdebatte machte ihm der SPD-Fraktionschef Steinmeier das schönste Kompliment: "Wenn ich sie anschaue, muss der Bundestag der reinste Jungbrunnen sein." Das denkt auch "Mutti" Merkel, denn auch sie kam, um dem Geburtstagskind persönlich zu gratulieren.

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Zweites Klatschthema beim Solms-Geburtstag war der baden-württembergische FDP-Landtagswahlkampf. Absurd fanden die zahlreich anwesenden Liberalen aus dem "Ländle" ein Großplakat ihres Spitzenkandidaten Ulrich Goll, mit dem dieser in den Wahlkampf ziehen soll. Er wirbt darauf sehr verwegen um FDP-Stimmen: Liegend posiert er auf einer Harley Davidson, die zu seinem privaten Fuhrpark gehört. Obendrein steht dort ein roter Ferrari. Und außerdem pflegt er intensiv einen privaten Waffenbesitz und denkt überhaupt nicht daran, abzurüsten. Eine Frage seiner Berliner Parteifreunde an diesem Abend lautete: Wenn die Motorradfahrer, die Ferrari-Flitzer und die Smith&Wesson-Besitzer die wichtigste Klientel der FDP sein sollten, wie sollen wir die Fünf-Prozent-Grenze bei der Landtagswahl im März schaffen? Eine Antwort gab es auch: "Jetzt gönnt Goll doch sein Spielzeug - der Ruhestand wartet ja schon auf ihn."

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Was hat Google gegen die Grünen? Offenbar eine Menge. Denn in seinem Street-View-Projekt finden die nicht mehr statt: Der schöne gelbe Altbau der Grünen, in dem ihre Parteizentrale in Berlin-Mitte arbeitet, ist weggepixelt. Google erklärt, Unbekannte hätten das beantragt. Leider könne man die Verpixelung vorerst nicht rückgängig machen, da die Originalaufnahme vernichtet worden sei. Nichts hätten die Grünen gegen die Veröffentlichung ihrer Parteizentrale gehabt, so ihr Bundesvorstandmitglied Malte Spitz zu stern.de. Wahrscheinlich sei die Verpixelung ein "Anschlag" der politischen Konkurrenz, vermutet Spitz. "Die Wähler sollten die Parteizentrale nicht zu sehen bekommen, wo im Gegensatz zur politischen Konkurrenz wirklich noch überzeugende Politik gemacht wird." Derartige missbräuchliche Aktionen müssten in Zukunft von Google verhindert werden. Google denkt jetzt darüber nach, ob der grüne Standort noch einmal ganz neu gefilmt werden kann.