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Debatte um Guido Westerwelle: FDP sendet SOS

Immer mehr Kritiker fordern Westerwelles Kopf - aber Christian Lindner, der entscheidende Mann, bleibt in der Deckung. Und so säuft der liberale Kahn langsam ab.

Von L. Himmelreich, L. Kinkel, J. Leichsenring, H. P. Schütz

Die Chuzpe, mit der FDP-Generalsekretär Christian Lindner, 32, agiert, ist schon bewundernswert. Kaum dreht die Führungsdebatte um Parteichef Guido Westerwelle richtig hoch, platziert Lindner einen für das Regierungslager provokanten Vorschlag: Acht alte Atommeiler sollen dauerhaft vom Netz. Natürlich reckten die Atomliebhaber sofort die Hälse und protestierten, allen voran Unionsfraktionschef Volker Kauder. Also lauten die Schlagzeilen an diesem Mittwoch: "Die FDP prescht mit neuer Anti-Atom-Politik vor" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung") oder "FDP will acht Atommeiler endgültig abschalten" ("Süddeutsche Zeitung").

Ohne das Atomthema hätten sie gehießen: Wann schaltet die FDP Westerwelle ab?

Ein Biss ins Handy

Es war eine denkwürdige Sitzung, die der FDP-Vorstand am Montag im Thomas- Dehler-Haus, Reinhardtstraße, Berlin-Mitte, erlebte. Die Liberalen waren tags zuvor, bei den Landtagswahlen, furchtbar eingebrochen: unter fünf Prozent in Rheinland-Pfalz, knapp über fünf Prozent im Stammland Baden-Württemberg. Damit war klar: So kann es nicht weitergehen. Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, biss bei der Präsidiumssitzung vor Wut in sein Handy und zitierte eine alte FDP-Parole: Leistung müsse sich wieder lohnen. Das müsse aber auch für Vizeparteichefs gelten. Alexander Pokorny, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, forderte Guido Westerwelle unverblümt zum Rücktritt auf. Einige Vorstandskollegen schämten sich, dass sie nicht denselben Mut wie Rollstuhlfahrer Pokorny aufbrachten. Das machte es Westerwelle möglich, seine Kritiker als Randfiguren abzutun und weiter an seinem Plan festzuhalten: keine schnellen Entscheidungen, Beratung am 11. April zwischen Präsidium und Landesvorsitzenden, Vorlage eines neuen Personaltableaus zum Rostocker Parteitag am 13. Mai.

Westerwelle tritt nach der Sitzung allein vor die Presse, ohne seine Spitzenkandidaten Ulrich Goll* (Baden-Württemberg) und Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz), wie das sonst üblich ist. Ein Gruppenbild der liberalen Verlierer - das sollte es nicht geben. Westerwelle, sichtbar angegriffen, dauernd auf die Uhr schauend, hält die Pressekonferenz sehr kurz. Ob er an Rücktritt gedacht habe, will ein Journalist wissen. "Nein", antwortet der Parteichef. "Wenn Sie Verantwortung haben, dann haben Sie Verantwortung."

"Nicht in den Arsch neischlupfe"

Seine Verantwortung wäre, die Verantwortung als Parteichef abzugeben. Das meint zumindest FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis. "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen", sagte Chatzimarkakis dem stern. "In der Partei brodelt es." Das ist unverkennbar, selbst für Kabinettsmitglieder. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiß Gott keine Freundin von Westerwelle, aber in innerparteilichen Angelegenheiten äußerst zaghaft, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Führungsfrage sei "offen". Lasse Becker dreht die Formulierung einen Tick anders. "Es wird eine umfassende Fehleranalyse geben, die niemanden ausspart", sagt er zu stern.de. Gerhart Baum, ehemals Bundesinnenminister, ein alter Recke, der praktisch im Alleingang die liberale Fahne der Bürgerrechte durch die Lande trägt, ist in einem Status ohnmächtiger Verzweiflung angekommen, wie in der ARD-Talkshow Beckmann zu sehen war. Baum zu stern.de: "Es wäre jetzt Zeit für die jungen Leute, die Geschicke der Partei in die Hand zu nehmen."

Wer noch klarere Ansagen hören will, muss mit Liberalen in Baden-Württemberg telefonieren. Dort stellte die FDP zwischen 1952 und 1953 sogar einmal den Ministerpräsidenten, vergangenen Sonntag kassierte sie mit 5,3 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis und flog aus der Regierung. Winfried Hüttl, Kreisvorsitzender in Göppingen, der schon vor der Wahl den Parteichef attackierte, sagt zu stern.de: "Die Partei ist eine Marke und der Kopf verkörpert diese. Westerwelle kann diese Marke nicht mehr sein." Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter aus dem Ländle, plädiert dafür, "Ministerposten und Parteispitze zu trennen". Wolfgang Weng, kooptiertes Mitglied im Vorstand der baden-württembergischen Liberalen, sagt stern.de über Westerwelle: "Wenn er nicht bereit ist, freiwillig Konsequenzen zu ziehen, macht er den Laden kaputt." Am bittersten ist vielleicht die Reaktion von Georg Gallus, ein hoch geachteter Silberrücken, der lange Zeit ebenfalls Vorstand der baden-württembergischen Liberalen war. Schon vor der Wahl gab er seinen Ehrenvorsitz des Bezirks Göppingens aus Protest zurück. Jetzt sagt er: "Wenn der Westerwelle bleibt, wählt uns keine Sau mehr." Und er ist erbost, dass die drei Jungstars - Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler - nicht endlich putschen. Wütend und in grober schwäbischer Mundart schimpft Gallus in den Hörer: "Die sollet dem Westerwelle doch nicht immer in den Arsch neischlupfe."

Jungstars und Fehlbesetzungen

Tun sie das? Die Jungstars halten sich zurück, aus Eigeninteresse. Bundesgesundheitsminister Rösler hat alle Hände voll damit zu tun, sein Amt halbwegs unbeschadet zu überstehen. Bahr, Röslers Staatssekretär, hat im vergangenen Jahr den Landesverband Nordrhein-Westfalen übernommen, den zahlenmäßig größten der Republik - er muss sich dort erst noch als Chef behaupten. Und Lindner, den sie in der FDP vergöttern und herbeisehnen wie einen Messias, hält sich mit seinen 32 Jahren für zu jung für den Chefposten. Er ist darauf fixiert, das Parteiprogramm zu schreiben, sein intellektuelles Meisterstück soll es werden. Für die aktuelle Situation hat er nur flankierende Maßnahmen zu bieten: Er will das Programm beschleunigt fertigstellen, angepeilt ist 2012. Zwischenzeitlich möchte er die ausgehungerte Partei wieder mit Debatten füllen - zuerst über Bildung, dann über Arbeit und Soziales. Die Partei soll diskutieren, dass die Schwarte kracht, und jeder soll es mitbekommen, damit die FDP wieder als lebendig wahrgenommen wird. Zu Lindners Therapieprogramm gehört auch, Fehler einzugestehen, um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Die Hotelsteuer war Mist, die Übernahme des Entwicklungshilfeministeriums war Mist, die Atompolitik war Mist. Schnelle, chirurgische Schnitte.

Solange Lindner nicht attackiert, kann sich Westerwelle womöglich mit einer kleinen Lösung retten: Cornelia Pieper und Rainer Brüderle müssten ihre Vizeposten aufgeben, dafür würden Bahr und Rösler vorrücken. Ob Fraktionschefin Birgit Homburger stürzt, ist offen, nicht nur Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält sie für eine Fehlbesetzung. In der Bundestagsfraktion heißt es dazu: "Klar ist doch, dass jetzt alle Positionen auf dem Prüfstand stehen". Gleiches sagen Verantwortliche im Thomas-Dehler-Haus, sie weisen darauf hin, dass jetzt eine Personalaufstellung für die Bundestagswahlen 2013 gefunden werden müsse. Und zwar rasch: Die Entscheidungen könnten schon kommende Woche Montag fallen und nicht erst, wie von Westerwelle vorgesehen, am 11. April.

Auf jedem Schiff, das ...

Westerwelle hat einmal kurz vor der Bundestagswahl 2009 gesagt: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." Nun liegt das Schiff leck geschlagen in Berlin, die Besatzung funkt SOS und schießt Leuchtraketen ab. Der Kapitän ist krank. Ob er jemals wieder seinen Posten ausfüllen kann? Die Stammbesatzung weiß es nicht. Sie schwankt zwischen Meuterei, Verzweiflung hektischen Reparaturarbeiten. Einer sagt zu stern.de: "Er bleibt Kapitän. Bis das Schiff untergeht."

Es ist ein weiteres Kastastrophenszenario, das dieser Tage zu sehen ist. Die Katastrophe der FDP.

*Fehlerteufel: Zunächst war hier Birgit Homburger als Spitzenkandidatin genannt. Tatsächlich war Goll Spitzenkandidat. Homburger ist Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Red.