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Die FDP und Guido Westerwelle 3-Prozent-Fiasko befeuert Führungsdebatte


3 Prozent: Das Desaster für die FDP im neuen Wahltrend heizt die Debatte um Guido Westerwelle zusätzlich an. Seine Unterstützer sehen sich genötigt, dem Parteichef beizuspringen.

Es ist ein vernichtender Wert: Auf 3 Prozent kommt die FDP im neuesten stern-RTL-Wahltrend gerade noch und rangiert damit auf dem Niveau einer Splitterpartei. Zum Vergleich: Die "Sonstigen" bringen es auf 8 Prozent. Die Führungskrise hat der Partei, ohnehin schon im Umfrage-Niedergang begriffen, weitere Prozentpunkte gekostet. Und das desaströse Ergebnis befeuert die Debatte um Guido Westerwelle, der bereits im Urlaub in Ägypten weilt, zusätzlich.

In etwa zeitgleich mit der Umfrage drangen Aussagen aus dem FDP-Landesverband Niedersachsen an die Öffentlichkeit. Wie andere Verbände vorher, beispielsweise die Hessen, fordern die dortigen Liberalen mehr oder weniger direkt Westerwelles Ablösung. Niedersachsens FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander plädierte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" dafür, dass dieser sich auf das Amt als Außenminister konzentriert. Westerwelle habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei. "Es ist ja immerhin auch eine Leistung, innerhalb nur eines Jahres von ganz hohen Umfragewerten so tief in den Keller zu fallen." Bei der Bundestagswahl im September 2009 waren die Liberalen noch auf 14,6 Prozent gekommen.

Prompt traten Unterstützer Westerwelles auf den Plan. Bundesgesundheitsminister Philip Rösler beispielsweise, der die Partei zum Zusammenhalt aufrief. "Gerade in schwierigen Situationen sollte eine Partei Geschlossenheit zeigen", erklärte das FDP-Präsidiumsmitglied am Dienstag in Berlin. Rösler, der auch niedersächsischer FDP-Landeschef ist und als möglicher Westerwelle-Nachfolger gilt, sagte etwas, das offenbar nur in Teilen seines Verbandes gilt: "Die FDP Niedersachsen steht zu Guido Westerwelle." Pikant für den Parteichef: Er soll auch beim Neujahrsempfang der FDP-Landtagsfraktion am 16. Januar in Hannover sprechen - nachdem Sander ihm einen wenig warmen Empfang bereitet hat.

"Die Partei ist ja nicht verschwunden"

Auch Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll eilte Westerwelle zu Hilfe. Auch aus seinem Verband hatte es Kritik am Parteichef gegeben. "Ich werde seinen Rücktritt nicht fordern", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er gehe davon aus, dass Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart noch Parteichef ist und "dass wir dort auch nicht über ihn diskutieren". Gegen den Parteichef laufe eine Kampagne, die nicht in Baden-Württemberg entstanden sei. Zu Westerwelles Rolle im nahenden Landtagswahlkampf im März sagte Goll: "Wenn er mit uns in den Wahlkampf zieht, werden wir mit ihm in den Wahlkampf ziehen."

Goll traut dem Umfrageergebnis offenbar nicht so ganz. "Das kann gar nicht sein. Die Partei ist ja nicht verschwunden. (...) Ich warte nur noch auf die erste Umfrage, die uns bei unter Null notiert", frotzelte er. Sein Parteifreund Jürgen Koppelin aus Schleswig-Holstein witzelte: "Kirche und FDP glauben an die Auferstehung."

Die Liberalen streiten auch über einen Sonderparteitag: Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist trotz des Umfragetiefs dagegen. So ein Parteitag helfe keinem. Nach Informationen des Magazins "Focus" will dagegen die Hessen-FDP noch vor der Wahlserie im März - auch Kommunalwahlen in Hessen stehen an - einen Sonderparteitag durchsetzen.

Für Forsa-Chef Manfred Güllner geht die Debatte um den Parteichef Westerwelle ohnehin am Kern des Problems vorbei. "Das negative Urteil der Menschen beruht ja auf seiner Amtsführung als Außenminister", sagte Güllner. "Wenn er seiner Partei helfen wollte, müsste er dieses Amt aufgeben. Er könnte als Partei- oder Fraktionschef im Hintergrund Regie führen." Ob die liberalen Landesverbände das für eine gute Idee halten?

ben/DPA DPA

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