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Beratervertrag-Affäre: Gersters Unterstützung schwindet, jetzt auch in der SPD

Die Unterstützung für den wegen eines millionenschweren Beratervertrags in die Kritik geratenen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, bröckelt nun auch in der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk legte Gerster den Rücktritt nahe.

Die Unterstützung für den wegen eines millionenschweren Beratervertrags in die Kritik geratenen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, bröckelt nun auch in der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk legte Gerster in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) den Rücktritt nahe. Der Behördenchef selbst schloss dies erneut strikt aus. Der "Spiegel" berichtete unterdessen, bei Gersters Behörde explodierten die Kosten für Unternehmens- und EDV-Berater.

Die SPD-Abgeordnete Skarpelis-Sperk sagte: "Herr Gerster muss sich selbst überlegen, ob er durch die Vorgänge und sein Verhalten nicht zu einer Belastung für die wichtige Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit wird". 4,5 Millionen Arbeitslose bräuchten die "volle Konzentration" des Vorstandsvorsitzenden. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte laut "Bild", Gerster solle persönlich mit seinem Gehalt haften, falls die Auftragsvergabe an die PR-Firma WMP nicht rechtmäßig gewesen sein sollte.

Gerster wittert Diffamierungskampagne

Gerster sprach indes erneut von einer Diffamierungskampagne von Reformgegnern. "Vermutlich sind einige Interessenvertreter nicht damit einverstanden, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik die Gelder effizienter einsetzen und damit auch Spareffekte erzielen", sagte Gerster dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Samstag. Er wolle den Reformprozess unbeirrt fortsetzen, bekräftigte der BA-Chef und bestand darauf, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement über den Abschluss des Beratervertrages informiert zu haben. Nach Angaben des Ministeriums vom Freitag hat Clement den Inhalt des umstrittenen Vertrags aber nicht zur Kenntnis genommen.

Auch die Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Behörde schlossen einen Rücktritt Gersters aus: Das gelte auch für den Fall, dass der Rechnungshof die Vergabe beanstande, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Peter Clever, sehe keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen, berichtete das Magazin am Samstag vorab.

Beratervertrag erneut verteidigt

Gerster verteidigte die Auftragsvergabe an WMP erneut. WMP habe viele gute Vorschläge unterbreitet, die auch schon umgesetzt worden seien, wird Gerster zitiert. Dazu gehöre die quartalsweise öffentliche Darstellung zur Haushalts- und Finanzlage der Bundesanstalt. "Focus" berichtete unterdessen, bei der Vergabe des auf 25 Millionen Euro dotierten Werbeetats der Bundesanstalt habe ein Gremium unter Vorsitz des WMP-Vorstandsmitgliedes Bernd Schiphorst einer Agentur den Zuschlag gegeben, deren Vorstand Schiphorst gut kenne. Insgesamt hätten sich 33 Agenturen an der Ausschreibung beteiligt, doch laut Teilnehmern habe Schiphorst die übrigen Bewerber "regelrecht abgeschossen".

Laut "Spiegel" explodieren unterdessen die Kosten für Unternehmens- und EDV-Berater bei der Nürnberger Behörde. Der so genannte virtuelle Arbeitsmarkt, der diese Woche ans Netz gehen solle, werde nach dem jüngsten Etatplan der Behörde 77 Millionen Euro kosten, bislang habe man nur mit 63 Millionen Euro gerechnet. Die Kosten von externen Unternehmensberatungen sollen dem Bericht zufolge in diesem und im nächsten Jahr zusammen 62,5 Millionen Euro betragen, ursprünglich seien 55 Millionen geplant gewesen.