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Berlin³ Debatte am Wendepunkt: In Sachen Corona bröckelt die Einigkeit der Länder

Bundesländer preschen mit Corona-Lockerungen vor
Sehen Sie im Video: Bundesländer preschen mit Lockerungen vor.




Eigentlich soll es morgen - 14 Tage nach den ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen - die nächsten mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Beratungen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geben. Doch schon jetzt preschen ein halbes Dutzend Landeskabinette mit eigenen Plänen für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vor.  Da sind sie wieder, die Öffnungsdiskussionsorgien. Bereits gestern hat Niedersachsen einen Fünf-Stufen-Plan zur schrittweisen Öffnung vorgestellt. Demnach sollen vom 25. Mai an Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte. Dann ist da etwa Mecklenburg Vorpommern: Dort sollen Gaststätten von Samstag an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen. Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Damit wäre Urlaub an der Ostsee von Ende Mai an wieder für alle Bundesbürger möglich.  Die sachsen anhaltinische Landesregierung will entscheiden, ob Restaurants, Bars und Cafés in Sachsen-Anhalt noch im Mai unter Auflagen wieder Gäste bewirten dürfen. In Aussicht steht der 22. Mai. In der Sitzung des Kabinetts soll es auch um Perspektiven für den Tourismus gehen. Seit Montag gilt dort bereits eine Verordnung, wonach sich wieder fünf statt zwei Menschen treffen dürfen.  In Hamburg und Bayern geht es gewohnt behutsamer weiter: Dort will man zunächst die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche umsetzen.
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Immer mehr Länder preschen mit Lockerungen in der Coronavirus-Krise vor. Angela Merkel läuft Gefahr, dass ihr das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird, meint stern-Haupstadtreporter Axel Vornbäumen.

Wenn sich am Mittwoch die Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen per Video zusammenschaltet, dann wird es für sie nicht ganz leicht sein, ihren eigenen Überzeugungen treu zu bleiben. Angela Merkel hat registriert, dass die Debatte um den besten Weg durchdie Coronakrise an einen Wendepunkt gekommen ist. Denn diskutiert wird mittlerweile vermehrt über den besten Weg aus der Coronakrise.

Es ist diese Ungleichzeitigkeit, die Merkel automatisch in die Defensive bringt. Und ein bisschen ist die Kanzlerin auch Opfer eines Phänomens, das man Präventionsparadoxon nennt. Gerade weil Deutschland bislang mit seinen tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Schutzmaßnahmen so glimpflich durch die Krise gekommen ist, wächst die Zahl derer, die nun, nach Wochen des Lockdown, das Meiste für übertrieben halten. Sie rufen nach dem Licht am Ende des Tunnels. Mit jedem weiteren Tag werden es mehr.

Angela Merkel will Erfolg nicht verspielen

Merkel hängt einer anderen These an. Bislang wollte sie unter allen Umständen vermeiden, dass das Gesundheitssystem unter Corona kollabiert. Das hat geklappt. Nun hätte sie gerne, dass der Erfolg nicht leichtfertig verspielt wird durch allzu nassforsche Lockerungen. Vor allem: Merkel hätte gerne auch weiterhin eine gemeinsame Strategie fürs ganze Land – unabhängig davon, dass einzelne Regionen nur marginal vom Virus heimgesucht worden sind. Dies war in den ersten Wochen, die geprägt waren von unheilvollen Erwartungen, auch kein Problem. 

Nun aber stellen Ministerpräsidenten wie der Sachsen-Anhaltiner Reiner Haseloff die nicht unberechtigte Frage, ob man es für ein Bundesland, das kaum von Covid-19 betroffen ist, nicht mit einer regionalen Öffnungsstrategie versuchen sollte. "Es muss doch auch jemand Erfahrung sammeln, wie wir den Ausstieg differenziert machen können", sagte Haseloff am Montag. Da hatte er in seinem Bundesland schon erlaubt, dass außerhalb des eigenen Haushalts wieder fünf Menschen zusammen sein dürfen.

Haseloff hat damit den Geist aus der Flasche gelassen. Warum nach dieser Argumentation etwas in Sachsen-Anhalt möglich sein sollte, in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Zahl der Infizierten noch niedriger ist, aber nicht, ist nicht vermittelbar. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil wiederum will von kommendem Montag an schrittweise die Gastronomie wieder öffnen. "Die Zeit ist reif", sagte Weil – und wenn er damit (hoffentlich) nicht nur ein allgemeines Bauchgefühl beschreibt, sondern seine faktenbasierte Überzeugung,  dass das Virus damit keine Renaissance erlebt, dann wird man die Uhr danach stellen können, dass die Gastronomie auch andernorts auf das Beispiel Niedersachsens verweist.

Wie weiter in der Coronavirus-Krise?

Prognose: So wird das in den nächsten Tagen weitergehen. Die Phalanx der Länder bricht auf. Je verschiedener aber die Wege aus der Krise sind, desto unübersichtlicher wird der Weg durch die Krise. Merkel wird aufpassen müssen, dass sie ihr strategisches Ziel nicht aus den Augen verliert. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, wenn die Kanzlerin gemeinsam mit den Länderchefs über verlässliche und vergleichbare Parameter nachdenken würde, um das Ausmaß der Corona-Krise in den einzelnen Regionen objektiv bewerten zu können.

Menschen sonnen sich im am Sandstrand des Strandbad am Müggelsee (Archivfoto)

Nichts spricht gegen eine Quote der Infizierten pro 100.000 Einwohner. Im Kanzleramt denkt man offenbar vor dem morgigen Gipfel genau darüber nach. Sollte der Wert über 35 Infizierte pro 100.000 ansteigen, so die Gedankenspiele laut Medienberichten, muss der betreffende Landkreis sämtliche Lockerungen seit dem 20.April zurücknehmen. Das sollte auch dem öffnungsfreudigsten Ministerpräsidenten einleuchten.

Wird solch eine Vergleichbarkeit nicht hergestellt, wird schnell der Eindruck entstehen, dass jedes Bundesland nur darauf bedacht ist, sein Ding zu machen. Es wird unübersichtlich werden. Und manche werden es als ungerecht empfinden – ein Gefühl, mit dem man eines sicher nicht schafft: Gut durch die Krise zu kommen.

wue

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