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Berlin vertraulich!: "Lernet halt schwäbisch schwätze!"

Was soll der Spott über Oettingers Englisch? Sollen die Eurokraten doch Schwäbisch lernen. Und bei der FDP? Darf man keine Nachsicht walten lassen. Denn sie peilt schon wieder einen Versorgungsposten an.

Von Hans-Peter Schütz

Es scheint nie ein Ende zu geben beim intensiven Bemühen der FDP, verdiente Größen der Partei in lukrative Jobs zu befördern, bei denen man dank Regierungsbeteiligung mitreden kann. So durfte zum Beispiel der langjährige FDP-Bundesgeschäftsführer Hans Jürgen Beerfeltz zum beamteten Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium aufrücken. Das politische Thema dort ist ihm zwar fremd, aber in der FDP-Zentrale suchte man seit Jahren nach einer besseren Verwendung für ihn.

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Noch intensiver nach Versorgung eines verdienten FDP-Politikers riecht die Absicht, den Finanzpolitiker und stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Carl-Ludwig Thiele in den gut bezahlten Vorstand der Bundesbank zu hieven. Dort darf die Bundesregierung im April einen Posten besetzen. Von Finanzpolitik, so die Kritiker des Wunsches von FDP-Chef Guido Westerwelle, verstehe Thiele zwar etwas, aber nicht genug. Denn bei der Bundesbank geht es mehr denn je um internationalen Zahlungsverkehr, Bankenaufsicht und Finanzmarktregulierung. Und Fachkompetenz dieser Art wird jetzt im Vorstand besonders dringlich benötigt, nachdem die schwarz-gelbe Koalition der Zentralbank die volle Kontrolle über die Banken zugeschlagen hat.

Dass politische Postenverschieberei zur Bundesbank ihre Tücken hat, zeigt sich an dem Berliner Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der den Bundesbankvorstand regelmäßig mit absurden politischen Meinungsvorstößen blamiert. Und auch Thiele ist kein ausgewiesener Finanzmarktexperte, wie andere FDP-Politiker offen einräumen. Vielmehr sei er ein FDP-Spendenfachmann. Denn er diente der FDP zwischen 1999 und 2001 als Bundesschatzmeister. Mit zweifelhaftem Erfolg. Sein Vorgänger im Amt des Schatzmeisters, Hermann Otto Solms, hatte eine Zentralstelle gegründet, die das schräge Finanzgebaren der gesamten Partei endlich unter Kontrolle bringen sollte.

Parteispenden durften nur noch über den Liberalen Parteiservice (LiPS) abgewickelt und Spendenquittungen sollten lediglich von LiPS ausgestellt werden. Doch Schatzmeister Thiele erlaubte, wie Solms stern.de bestätigte, dem nordrhein-westfälischen Landesverband und dem niedersächsischen, dem er selbst angehört, weiterhin Spendenquittungen selbst auszuhändigen. Mit verheerendem "Erfolg": Nur so konnte Jürgen Möllemanns Spendenschwindel möglich werden, bei dem er verdeckt 1,7 Millionen Euro in die Parteikasse lenkte, die aus eigenen dunklen Finanzquellen stammten. Da Möllemann vielfach die Namen seiner "Spender" aus den Todesanzeigen in Zeitungen entnommen hatte, wäre der Schwindel spätestens aufgeflogen, wenn die Bundespartei an die Angehörigen des Verstorbenen eine Spendenquittung geschickt hätte.

Die FDP soll für den Spendenschwindel heute 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Eine teure Spätfolge. Finanzfachmann Thiele will daran offenbar nicht erinnert werden. Drei Bitten von stern.de um eine Stellungnahme blieben unbeantwortet.

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Dass CSU-Chef Horst Seehofer mächtig dafür kämpft, sein Gewicht zu reduzieren, ist bekannt. Schon hat er - durch Verzicht auf Süßigkeiten, mehr Bewegung und ein striktes Nein zu Essen nach 22 Uhr - von 106 auf 96 Kilo abgespeckt. Das politische Gewicht der CSU andererseits wieder nach oben zu bringen, damit tut er sich schwerer. Das fällt und fällt und fällt. Von einst 60 Prozent Zustimmung zu Edmund Stoibers Zeiten auf zuletzt 41 Prozent unter seiner Parteiregie.

Selbst in höchsten Kreisen der Koalition wird der politische christsoziale Gewichtsverlust abfällig kommentiert. Das liege vor allem an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, behaupten Spitzenpolitiker von CDU und FDP. Den könne man doch nicht ernst nehmen, der rede doch nur unqualifiziert rum: "Der Dobrindt heißt daher bei uns doch nur Doofbrindt." In der CSU-Zentrale wiederum wird darüber nur gelächelt. Die Liberalen vor allem seien nur sauer, weil Dobrindt den FDP-Vorschlag, Taliban-Kämpfer mit Finanzangeboten aus deren Reihen herauszukaufen, als "Taliban-Abwrackrämie" verspottet habe. Also, so Doofbrindt ist dieser CSU-Kommentar denn doch nicht.

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Zehntausende gingen dieser Tage bei Youtube.com Online und staunten darüber, wie der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger mit Blick aufs neue Amt forderte: "Jeder muss englisch sprechen können." Und anschließend in einem Englisch losschwäbelte, gegen das jenes von Außenminister Guido Westerwelle geradezu oxfordreif klang. Alles staunte, wie schlecht Oettinger daherredete. Nur Dieter Wonka nicht, Berliner Korrespondent der "Leipziger Volkszeitung". Er gilt unstrittig als der Berliner Zeitungsmann mit der spitzesten Zunge, der sich bei Spitzenpolitikern die frechsten Kommentare erlaubt. Bei Oettinger sprach er in der Presseshow des "Morgenmagazins" jetzt den Kommentar, der in Brüssel zu noch mehr Verunsicherung sorgen dürfte: "Dass man Oettingers Englisch nicht versteht, ist doch kein Wunder. Den kann man ja schon nicht verstehen, wenn er Hochdeutsch spricht." Raten wir also den Eurokraten: "Lernet halt schwäbisch schwätze!"