Berlin vertraulich! Guido, das Ausrufezeichen


Vom Spaßparteichef zum geachteten Ministeranwärter: Guido Westerwelle macht politisch mittlerweile eine gute Figur und beeindruckt selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Der präsentierte nun Westerwelles erste Biografie, weil er keine Gründe fand, "die Anfrage abzulehnen".
Von Hans Peter Schütz

Wer ist derzeit das Ausrufezeichen der Berliner Politik? Nein, nicht Angela Merkel, natürlich nicht. Sie kommt als Gedankenstrich daher. Guido Westerwelle ist es. Redet er im Bundestag, wird er von vielen, die auf den CDU/CSU-Stühlen sitzen oder auf denen der SPD-Fraktion, respektvoll betrachtet. Denn er ist sehr weit entfernt von jenem Spaßparteivorsitzenden, den er mal abgab. Auch wenn er sich im Duett mit SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier präsentiert, macht er gute Figur. Als der jetzt die erste Biografie über den FDP-Vorsitzenden (Guido Westerwelle - "Und das bin ich!") präsentiert und gewürdigt hat, war eine hochpolitische Begegnung zu besichtigen.

Leicht konnte man dabei den Eindruck bekommen, die FDP-Abgeordneten wollten endlich mal näheres über ihren Chef und seine Beziehung zu Steinmeier erfahren. Denn die halbe FDP-Bundestagsfraktion fand sich zur Buchvorstellung ein. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Ernst Burgbacher, sprach von einer "delikaten Situation" und war sehr gespannt: "Mal sehen, wie sich der Steinmeier gegen den Guido aus der Affäre zieht - und umgekehrt."

Es ging alles glatt bei dieser hochpolitischsten Buchvorstellung, die es seit langem in Berlin gegeben hat. Das Duo zeigte, dass es miteinander könnte, wenn sonst nichts geht. "Guido Westerwelle ist ernster geworden und wird ernster genommen", lobte Steinmeier. "Trauen Sie Westerwelle alles zu", wurde der Vizekanzler gefragt. Der schwieg erst und suchte nach einer Antwort, um die Falle zu umgehen. "Sagen sie einfach Ja," kam ihm Westerwelle zu Hilfe. Weshalb stelle er das Buch überhaupt vor, wollte man von Steinmeier wissen. Antwort: "Es gab nicht genug Gründe, die Anfrage des Verlags abzulehnen." Westerwelle, der so gerne Außenminister werden möchte, war entzückt: "Diese Antworten kann man nur im Auswärtigen Amt lernen." In einem sind sich die beiden, die auch ab und an miteinander essen gehen, rundum einig. Im Urteil über Angela Merkel. "Eine charmante Frau," sagte der FDP-Mann, "unbedingt" ergänzte der Genosse. Womit klar ist: Die Kanzlerin hat freie Wahl nach der Wahl. Aber Steinmeier und sie müssen darüber nachdenken, was der "Guido" über sich auch sagt: "Ich bin der schlechteste Beifahrer der Welt."

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Ein beachtliches Opfer hat Michael Glos mit seinem Rücktritt aus Gründen der Selbstachtung gebracht: den Verzicht auf die Ministerpension in Höhe von 3600 Euro im Monat. Um sie zu bekommen hätte er mindestens noch bis kommenden August aushalten müssen. Dann hätte er dem Gesetz über die Pension für Bundesminister genügt. Danach muss ein Minister mindestens drei Jahre und 273 Tage im Amt sein, um die Pension zu bekommen. Früher genügten zwei Jahre und 273 Tage. Am Bettelstab muss Glos freilich künftig nicht durchs Frankenland wandern. Denn für seine nun schon 33 Jahre im Bundestag bekommt der CSU-Mann, wenn er demnächst 65 wird, immerhin die stattliche Abgeordneten-Pension von 5176 Euro im Monat. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler schlappe 195 Jahre arbeiten. Und ein Trostpflästerchen ist außerdem bereits in Sicht: Wird Glos, wie von ihm gewünscht, nach der Wahl Vizepräsident des Bundestags, bezieht er doppelte Diäten (15336 Euro), bekommt ein stattliches Büro und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4175 Euro.

Weshalb hat der "Michel" Glos den Wirtschaftsbettel überhaupt hingeworfen? Weil er mit Horst Seehofer nicht mehr mochte? Und mit Angela Merkel nicht mehr konnte und wollte? Oder weil er auf seine Frau gehört hat, die ihn schon seit langem gefragt hat, weshalb er sich den Ministerjob immer noch antue? In Berlin kursiert eine ganz andere Variante seines Motivs. Er habe am Tag, an dem er seinen Rücktritt erklärte, die "Berliner Zeitung" gelesen. Und das Hauptstadt-Blatt räsonierte über die Frage, weshalb ein Polizist den Wirtschaftsminister offenbar vor kurzem nicht erkannt, ihm die Weiterfahrt verweigert hat und sein Fahrer dem Polizisten dann über den Fuß gefahren ist. Die Erkenntnis der Zeitung lautete: Bei der Berliner Polizeiausbildung müsse endlich eine Dia-Show eingeführt werden, dank der die Beamten endlich lernen, wer wichtig ist in der Republik und wem daher bedingungslose Vorfahrt gebührt. Schließlich habe den Minister Glos offenbar keiner gekannt. Nach der Lektüre und nach mehr als drei Jahren im Amt - man könnte verstehen, dass Glos sich jetzt unverzüglich abgesetzt hat.

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Amüsiert (oder alarmiert?) ist die bayerische SPD darüber, dass die Wirtschaftskompetenz von Karl-Theodor zu Guttenberg von seiner CSU mit der Behauptung gerühmt wird, dass er Erfahrung als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens mitbringe. Denn das ARD-Magazin Zapp hat herausgefunden, dass er nur Geschäftsführer eines Drei-Mann-Büros zur Verwaltung des Familienvermögens gewesen ist. Für Florian Pronold, Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag ist "diese Andichtung von wirtschaftlicher Erfahrung eine Peinlichkeit." Und prompt kommt Pronold Thomas Mann mit seinem Hochstapler Felix Krull in den Sinn: "Gut dass Felix Krull nicht aus Oberfranken kommt und nicht jünger ist als 40 Jahre." Sonst hätte Seehofer, so seufzt Pronold, "ihn vielleicht an Stelle von zu Guttenberg zum Nachfolger von Glos erkoren."


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