Berlin vertraulich! Söder weiß, was SPD-Wähler wünschen


Das Umfragetief der SPD ist dramatisch, der Status einer Volkspartei in Gefahr. Und während die Genossen selbst noch nach einer Erklärung dafür suchen, hat CSU-Mann Markus Söder schon eine gefunden.
Von Hans Peter Schütz

Viele in der SPD rätseln: Weshalb rutscht die Partei immer weiter aus dem Status einer Volkspartei? Eine der griffigsten Erklärungsformeln stammt vom politischen Gegner. Der CSU-Staatsminister Markus Söder sagt: "Sie ist nicht mehr die Partei der kleinen Leute, denn die müssen tanken."

Er scheint besser als die SPD-Spitze begriffen zu haben, dass die Energiepreise von heute die Brotpreise von gestern sind. Die scheint nur schwer zu begreifen, dass der Preis von Benzin, Gas und Strom und damit die Energiepolitik auch Sozialpolitik ist. Denn noch nicht ein einziges Mal hat die SPD-Fraktionsführung in dieser Legislatur schon einmal ihren Abgeordneten Hermann Scheer reden lassen, der Chef der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien ist. Nicht einmal bei der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zu dessen "Vätern" er gehört. Dabei ist der Baden-Württemberger als Vorsitzender des Weltrats für erneuerbare Energie, als Träger des alternativen Nobelpreises und als Experte der alternativen Energien und des Klimaschutzes eine weltweit anerkannte Größe. "Die anderen Fachleute der Fraktion," spottet er, "haben Angst, dass ihnen im Bundestag die Show gestohlen wird."

Also fliegt Scheer Ende Juni in die USA und referiert in Miami vor den Gouverneuren aller US-Staaten über das Thema "Klima und Energie." Dort sind die Energiepreise ebenfalls zum brisantesten politischen Problem geworden. Es könnte allerdings sein, dass seine parteiinternen Gegner mit dem Maulkorb für ihn ein weiteres Ziel verfolgen: Sie wollen ihn kalt stellen, weil er sich eindeutig zu einer rot-rot-grünen Koalition bekennt. Rot-Rot werde bereits in Berlin praktiziert, sagt Scheer, und "weshalb soll das unvorstellbar sein, wenn auch noch die grüne Partei hinzugedacht wird?"

*

Relativ staatstragend gaben sich die Akteure der Großen Koalition nach ihrem jüngsten Spitzentreffen. Gestritten haben sie sich allerdings reichlich. Erst machte SPD-Chef Kurt Beck den CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer brüllend an, weil der vor der Sitzung von einem "Krisengipfel" schwadroniert habe. Der Bayer schob schnell alles auf die Presse, die ihn falsch interpretiert hätte. Von Krisengipfel habe er nie geredet. Immerhin, die Kanzlerin musste den Friedensengel geben, um die Stimmung zu retten. SPD-Vize Peer Steinbrück blieb mit seiner Schilderung der Lage nahe an der Wahrheit: "Man ist sich nicht an die Gurgel gegangen." Aber fast, wie CSU-Chef Erwin Hubers Wetterbericht vom Koalitionstreffen belegte. Der lautete so: Nach einem "reinigenden Gewitter," referierte Huber, war die "Atmosphäre durchwachsen," doch "ab und zu zuckten Blitze aus heiterem Himmel." Nur Huber selbst strahlte. Habe man denn nicht Entlastungen - mehr Kindergeld und weniger Beitrag zu Arbeitslosenversicherung - in Höhe von vier Milliarden Euro beschlossen? Alles Dinge, welche die CSU bereits seit Mai fordere. Fazit Hubers: "Die CSU bewegt Deutschland."

*

Ehrlichkeit in der Politik hat Seltenheitswert, zumal in der auswärtigen Politik. Wer sie praktiziert läuft leicht in Gefahr, von den eigenen Parteifreunden kritisiert zu werden. So erging es jetzt Eckard von Klaeden, dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. "Ich werde George Bush nicht vermissen", sagte er, als der US-Präsident seinen Abschiedsbesuch bei Angela Merkel beendet hatte. Man könnte von Klaeden eigentlich auch loben: Er hat ausgesprochen, was Politiker aller Parteien in Berlin denken.

*

Der Tod eines Staatsgeschenks ist zu beklagen. "Sammy" ist tot, hat die deutsche Botschaft in Addis Abeba nach Berlin gemeldet: "Das äthiopische Schaaf Sammy, welches Anfang 2004 Bundeskanzler Schröder anlässlich seines Besuchs bei der afrikanischen Union vom Kommissionsvorsitzenden Konare als Geschenk übergeben wurde, hat am vergangenen Samstag nach einem für äthiopische Verhältnisse langen und angenehmen Leben auf dem Gelände der deutschen Botschaft das Zeitliche gesegnet." Bis dahin hatte "Sammy" ein schönes Leben gelebt, sich des Schaflebens auf dem Botschaftsgelände erfreut und war von den Kindern der deutschen Diplomaten gestreichelt worden. Sein "plötzliches und unerwartetes Ableben" habe Bestürzung und Trauer ausgelöst, gab die Botschaft bekannt. Bleibt die kleine Frage: Werden deutsche Staatsbürger in Not in Addis Abeba ebenso intensiv betreut?


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker