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Berlin vertraulich: FDP-Fraktionsspitze braucht mehr Geld

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und einige Liberale predigen uns Steuerzahlern das Sparen. Überall, nur nicht bei sich selbst. Sie sollten beim CDU-Abgeordneten Josef Rief Nachhilfe nehmen.

Von Hans-Peter Schütz

Eindringlich hat uns die Kanzlerin dieser Tage immer wieder ins Gewissen geredet. Zu lange hätten wir "auf Pump" gelebt. Jetzt müsse gespart werden. Schöner Appell. Aber eine überhaupt nicht dazu passende Tatsache sieht so aus: Die FDP-Fraktion hat soeben eine Erhöhung der Bezüge der 13 Mitglieder der Fraktionsführung beschlossen. Nebulöse Begründung des Zubrots für die Funktionsträger (Fraktionsvorsitzende, sechs stellvertretende Vorsitzende, vier Parlamentarische Geschäftsführer, ein Vorstandsmitglied, ein Justiziar): Die FDP-Fraktion sei nach der Bundestagswahl mit jetzt 93 Abgeordneten viel größer als sie es früher mit 61 gewesen ist. Entsprechend sei die Verantwortung gewachsen. Außerdem läge "die Vorstandsvergütung der FDP-Fraktion unter der der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion."

Man könnte kommentieren: Ganz zu Recht. Die CDU/CSU-Fraktion hat 239 Mitglieder, die SPD-Fraktion 146. Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder lässt sich wie ein Bundesminister bezahlen. Die bekommen nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler alles in allem 19.977 Euro im Monat, wenn sie auch ein Bundestagsmandat haben. Das Amtsgehalt beträgt 12.860 Euro, hinzu kommen 307 Euro steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, 3834 Euro gekürzte Diät, 2976 Euro steuerfreie gekürzte Kostenpauschale als Abgeordnete. Macht 19.977 Euro.

Westerwelle war bescheidener

Ein Ministergehalt bezieht jetzt nach Auskunft der FDP auch die Fraktionschefin Birgit Homburger. Ihr Vorgänger an der Spitze der Fraktion, Westerwelle, hatte sich noch mit der doppelten Diät eines Abgeordneten (7768 Euro) begnügt: 15.336 Euro plus normale Kostenpauschale als Abgeordneter von 3969 Euro - machte insgesamt 19.305 Euro. Seine Nachfolgerin wird auf der Basis eines Ministergehalts bezahlt, kassiert somit jetzt 670 Euro im Monat mehr. Das sei nur "marginal mehr", erklärt die FDP, die nähere Details eisern verschweigt.

Fürs laufende Jahr soll allerdings das Amtsgehalt der Bundesminister laut geplanter Erhöhung des Bundesbesoldungsgesetzes um weitere 190 Euro erhöht werden. Marginal? Allenfalls gemessen an den Boni mancher Minus-Banker. Und was predigt uns Steuerzahlern die FDP-Fraktionsvorsitzende? "Dieser Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Also sei der Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. "Und das geht nur mit Sparen." Klar, überall bei uns Steuerzahlern, nur nicht bei sich selbst.

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So kompliziert sind die finanz- und haushaltspolitischen Dimensionen der deutschen Politik geworden, dass selbst Bundestagsabgeordnete Mühe haben sie Otto Normalbürger zu erklären. Eine rühmenswerte Ausnahme: der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief. Der gelernte Bauer, der 30 Jahre einen eigenen Hof bewirtschaftet hat, rät beim Blick auf die laufende Dauerdebatten um Schuldenbremse und Sparaktionen im Haushalt, zu einem ganz einfachen Prinzip: "Die Einnahmen sollten immer höher sein als die Ausgaben." Die Frage ist nur: Weshalb haben Riefs Kollegen seit Jahrzehnten das schlichte Prinzip nie begriffen?

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Glänzend amüsiert haben sich die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch und SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche während der Regierungserklärung der Kanzlerin. Linksgenossin Gesine schob dem Mittegenossen Sigmar über den schmalen Gang im Bundestag, der die beiden trennt, eine Broschüre zu, der blickte kurz hinein und schüttelte sich sogleich vor Lachen. Anlass der Heiterkeit: der Jahresbericht 2009 zur Arbeit der Bundesregierung. Titelüberschrift "Deutschland gestärkt aus der Krise führen." Geschmückt war die Seite mit den Köpfen von Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. Kein Bild von Guido Westerwelle. Gabriel fand diese Veröffentlichung der Verdienste in der Regierung vollkommen zutreffend. "Wo sie Recht hat, hat sie Recht", sagte er. Und wedelte am Freitag bei der Debatte über die Euro-Rettung vom Redepult im Bundestag triumphierend dem FDP-Vorsitzenden zu. Der machte ein unglückliches Gesicht. Man versteht es, denn glücklich macht ihn, wie er sagt, nur "erwiderte Liebe."

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Rot-Rot-Grün in NRW ist abgesagt. Die FDP wiederum will dort keine rot-gelb-grüne Ampel-Koalition, obwohl die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sie immer noch anbietet. In diesem Zusammenhang bekamen jetzt alle FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, immerhin die zweitstärkste Landesgruppe im Bundestag, eine bemerkenswerte Mail. Darin hieß es: "Bekanntlich habe ich mit linker Politik wenig am Hut. Doch nach meiner Meinung wäre in Nordrhein-Westfalen eine Ampel besser als eine Große Koalition. Es wäre politisch kein Untergang und würde uns ein wenig aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU rücken." Geschrieben wurde der strategische Tipp von ihrem Parteifreund Wolfgang Weng, einst immerhin stellvertretender Chef der FDP-Bundestagsfraktion. Und noch einen Tipp hatte Weng: Die FDP möge doch die "einseitige Schwerpunktbildung auf die Steuerpolitik verlassen." Bemerkenswert: Dieser FDP-Mann hat mit linker Politik nichts am Hut, aber immerhin noch mit liberaler.