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Beschluss in Karlsruhe Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe


Mit ihrem Urteil stützt das Bundesverfassungsgericht eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften: Sie müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Damit wächst der Druck auf die Union.

Homosexuelle mit eingetragenen Lebenspartnerschaften haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer. Das Karlsruher Gericht erklärte am Donnerstag die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig. "Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt", begründet das Gericht das Urteil. Das Gesetz müsse rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sollen für eingetragene Lebenspartnerschaften die Splitting-Regelungen angewendet werden.

Die Bundesregierung ist damit gezwungen, Lebenspartnerschaften Homosexueller steuerlich mit der Ehe gleichzustellen. Die CDU/CSU lehnt die volle Gleichstellung der Homo-Ehe jedoch ab, weil die Ehe von Mann und Frau als Keimzelle der Gesellschaft unter besonderem Schutz stehe. Das sorgt auch für Zwist in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die FDP sehe sich durch das Urteil auf ganzer Linie bestätigt, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Das sei ein "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Es sei ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit gewesen seien.

Der Koalitionspartner und die Opposition forderten die Union zu einer schnellen Umsetzung des Urteils auf. Die Regierungskoalition sei eine Getriebene des Verfassungsgerichts, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Sie diskriminiere Lebenspartnerschaften, nur weil sie das gleiche Geschlecht hätten. Die Koalition habe ein vormodernes Gesellschaftsbild. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Es ist beschämend, dass wieder einmal erst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden musste, um die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes zu holen." Die acht Richter waren allerdings nicht einig: zwei von ihnen gaben ein Sondervotum gegen das Urteil ab.

Als Sieg auf der ganzen Linie, begrüßte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, das Urteil. "Wir werden gut von Karlsruhe regiert", sagte er und fügte hinzu: "Ich bin überglücklich." Der Bundestag müsse in der kommenden Woche die vom Gericht vorgegebene Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht beschließen.

Auch die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) forderte die Regierung auf, das Urteil umgehend umzusetzen und die Gesetzesänderung nicht aus parteitaktischen Gründen hinauszuzögern. "Die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften muss besser heute als morgen ein Ende haben, betonte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. Das Urteil habe unmittelbare Auswirkungen. "Allen Betroffenen raten wir daher, beim Finanzamt den Vollzug der Vollstreckung zu beantragen", sagte ein Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD).

kmi/brü/Reuters/DPA DPA Reuters

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