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Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten Cameron droht Merkel wegen Juncker


Wie der "Spiegel" berichtet, hat Großbritanniens Premier Cameron die Kanzlerin unter Druck gesetzt: Sollte Juncker Kommissionspräsident werden, sei der Verbleib seines Landes in der EU nicht sicher.

Der britische Premier James Cameron scheint das Ergebnis der Europawahl nicht akzeptieren zu wollen. Wie der "Spiegel" berichtet, hat Cameron der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel am Dienstag ziemlich unverholen gedroht: Sollte Jean-Claude Juncker neuer Chef der EU-Kommission werden, könne er nicht dafür garantieren, dass sein Land in der EU bleibe.

Cameron war schon vor der Wahl einer der härtesten Kritiker Junckers gewesen, des gemeinsamen Kandidaten der konservativen Fraktion im Europaparlament. Juncker ist seit Jahrzehnten in der europäischen Politik aktiv und will die EU weiter stärken. Laut "Spiegel" sagte Cameron über Juncker: "Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."

Das Referendum in Großbritannien

Cameron steht innenpolitisch unter erheblichen Druck. Die Europawahl hat die rechtspopulistische und europakritische Partei Ukip gewonne. Deswegen mehren sich nun auch in Camerons eigener Partei stramm europakritische Stimmen. Sie fordern, ein Referendum vorzuziehen, das für 2017 geplant ist. Dabei sollen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Cameron befürchtet, dass die Bürger seines Landes aktuell mit Nein stimmen würden.

Angela Merkel hat nach der Europawahl lange vorsichtig taktiert, um Cameron und den ungarischen Premier Viktor Orban, ebenfalls ein Juncker-Kritiker, mit ins Boot zu holen. Unter großenm öffentlichen Druck hat sie sich jüngst darauf festgelegt, Juncker zum EU-Kommissionspräsident zu machen. Eine andere Lösung würde die Europawahl, bei der die Bürger sich zwischen dem SPD-Kandidaten Martin Schulz und dem konservativen Juncker entscheiden sollten, zur Farce machen, kommentierte Springer-Chef Mathias Döpfner in der "Bild". "Sowas geht vielleicht in der DDR oder in rechtsnationalistischen Bananenrepubliken. Aber nicht in der EU. Die schafft sich sonst selbst ab."

lk/DPA DPA

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