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Besuch bei Briefträgern: Kurt Beck auf Mission Mindestlohn

Weil die SPD ihre Anhänger vor der Flucht zur Linkspartei abhalten will, hat sie die Durchsetzung von Mindestlöhnen zur Chefsache gemacht - wider die vermeintlich garstige Union. Am Freitag begab sich auch Parteichef Kurt Beck auf Mission Mindestlohn: In einem Post-Betrieb in Köln-West.

Von Tim Farin, Köln

Zwischen meterhoch getürmten gelben Briefkisten und Rolltoren mit verdreckten Scheiben geht es an diesem Freitagmorgen um nichts weniger als den ersten Artikel des Grundgesetzes, jene menschliche Würde, die zu achten und zu schützen der Staat verpflichtet ist. Der bärtige Mann vorn auf dem Podium ist mit einem Lächeln in diese Verladehalle in Frechen bei Köln eingezogen, und er versucht nun, Wärme in den betongrauen Raum zu strahlen. Gerade hat er eine kräftige Ladung Empathie abgefeuert und ist dafür mit starkem Applaus und Jubelrufen belohnt worden: "Ich finde, das ist eine Entwürdigung von Menschen", hat der oberste Sozialdemokrat, Kurt Beck, gerade über jene Arbeitsverhältnisse geschimpft, in denen der Lohn für den Dienstleister nicht genügt, um ohne staatliche Hilfen zu überleben. "Was notwendig ist, muss auch anständig bezahlt werden", stellt der Mainzer Ministerpräsident fest, "wenn soziale Marktwirtschaft irgendwo ihren Ausdruck findet, dann in diesem Prinzip."

Mit der Luxuskarosse zu den Werkstätigen

Die SPD kehrt zurück nach links, sie hat sich weitgehend entschrödert und entwirft gerade ein neues Parteiprogramm, das wieder deutlich vom Ziel des "demokratischen Sozialismus" zeugen soll. In der Großen Koalition haben die Roten es zuletzt öfter mal krachen lassen, und im heftig umstrittenen Thema Mindestlohn scheinen sie einen Dauerbrenner auf der Jagd nach Wählerstimmen ausgemacht zu haben - gerade in einer Zeit, in der sich auf der linken Seite des Spektrums ungeahnte Potenziale auftun. Doch um zu überzeugen, so ein Credo, muss die Politik auch die Menschen erreichen. Eben das verkörpert der knuffige Kurt Beck an diesem Morgen um kurz nach 10 Uhr. Er ist auf dem Betriebsgelände der Post-AG-Niederlassung Köln-West einem silbernen Luxus-Audi entstiegen, um als Gastredner zu etwas mehr als 500 Beschäftigten beim einstigen Staatsunternehmen zu sprechen.

Wer soll in Köln ohne den Mindestlohn leben?

Auch die Fernsehkameras und die Fotografen sind da, und dem Geschäftsführer des örtlichen Betriebsrats, Hans-Albert Sefrin, merkt man das Lampenfieber an, als er vor Becks Rede ein paar einleitende Sätze sagt. Natürlich, denn so ein Wirbel ist für den Mann mit dem grauen Bart nichts Alltägliches. Überhaupt sei die Verunsicherung gewaltig, sagt Sefrin, die Kollegen machten sich Sorgen. Falls die neuen Post-Wettbewerber ihre Forderungen durchsetzen könnten und der Mindestlohn für die Branche doch nicht komme, "dann könnte das zu einem Dumping führen, das auch auf uns überschlagen könnte." Wer soll denn, fragt der Mann mit dem Verdi-Knopf am Revers, in einer Metropole wie Köln von weniger als 9,80 Euro in der Stunde leben können?

Beck schmeichelt den Post-Bediensteten

Beck ist hier unter seinesgleichen. "Kurt, du hast das Wort", ruft Sefrin dem Genossen zu. Um den Spitzenpolitiker herum haben sich einflussreiche Vertreter aus der Dienstleistungsgewerkschaft und Betriebsräten versammelt, die SPD ist wieder ganz nah dran am gut organisierten Arbeitnehmer-Volk. Damit sich das nicht ändert, schmeichelt Beck den Post-Bediensteten. Ihre Arbeit sei eine "Dienstleistung mit besonderer Verantwortlichkeit", argumentiert der gelernte Elektromechaniker. Schließlich gelte es, bei Wind und Wetter im ganzen Land die Kommunikation zu sichern, pünktlich und zuverlässig zu bleiben und dabei die Vertraulichkeit des Briefgeheimnisses zu wahren. Beck appelliert an den Stolz der wiederentdeckten Arbeiterklasse. 2009 will man nicht mehr mit den Schwarzen zusammenbleiben, und da bindet man sicherheitshalber langfristig seine Klientel. Es scheint so an diesem Morgen, als habe es nie eine Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften gegeben. Die Welt ist wieder in Ordnung.

"Lasst die Kirche im Dorf"

Damit das so bleibt, haben Beck und sein Parteifreund Franz Müntefering jene Lösung in der Bundesregierung durchgesetzt, die nun von den neuen Konkurrenten der Post AG so heftig kritisiert wird. Über das Entsendegesetz soll sichergestellt werden, dass alle Briefträger im Lande mindestens neun bzw. 9,80 Euro in der Stunde bekommen, je nachdem, ob sie aus den neuen oder alten Ländern kommen. Die Konkurrenten wie TNT und PIN wollen höchstens 7,50 Euro akzeptieren. Auf der Frechener Betriebsversammlung attackiert Beck diese Unternehmen, weil sie so täten, als ruiniere sie die politisch gefundene Lösung. "Lasst bitte die Kirche im Dorf", entfuhr es Beck, weil er findet, dass die großen Konzerne hinter TNT (niederländische Post) und PIN (Axel-Springer-Verlag) durchaus belastbar sind. Wütend fügt Beck hinzu, dass es für die Gesellschaft nicht akzeptabel sei, wenn die Abgaben steigen, weil der Staat die Dumping-Löhne bei reichen Konzernen mittels Sozialamt abfedert.

Die Fleischer als Freunde

Die arbeiterfreundliche SPD ist wieder da, die Bosse greift man an, für so etwas erntet Beck hier Applaus und das bestätigende Nicken der Gewerkschafter vor der Bühne. Also kündigt er noch an, dass er die "Torpedierung" der Post-Mindestlöhne durch den Koalitionspartner verhindern werde und dass man aufpasse, damit die gefundene Lösung nicht ausge-höhlt wird. Und dafür erfahre er jetzt auch aus der Wirtschaft Rückhalt, behauptete Beck, beispielsweise aus dem Fleischerhandwerk. So ist die SPD an diesem Freitag im September 2007, zwei Jahre nach Schröder, wieder voll und ganz den Möglichkeiten staatlicher Regulierung zugekehrt: Es sei doch die SPD, sagt Beck, die das Prinzip der Marktwirtschaft stärkt - eben auf soziale Weise. Und deshalb verteidigte er auch das in Rheinland-Pfalz geplante Gesetz, wonach bei öffentlichen Ausschreibungen nur Unternehmen den Zuschlag bekommen sollen, die sich an geltende Tarife halten.

"Es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein

"Es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein", warnt Beck die Post-Mitarbeiter vor dem ideologischen Feind, und er ruft auf zur Solidarität. Vom örtlichen Betriebsrat bekommt er als Gastgeschenk ein Paar rote Boxhandschuhe, auf denen das Logo der Gewerkschaft Verdi klebt. Draußen, als er schon sein Jackett abgenommen hat und wieder ins Auto steigen will, muss er noch ein paar kichernden Postlerinnen Autogramme geben. Dann steigt er ein und fährt. Jetzt lächeln viele auf dem Verladehof, auch Hans-Albert Sefrin. Für ihn war es die vierte Betriebsversammlung in dieser Woche, und vor dem Beck-Besuch am Freitag war er natürlich besonders nervös gewesen. Doch nicht nur die politische Botschaft hat gepasst, sondern auch der reibungslose Ablauf der Versammlung. Und so können die Kölner Arbeitnehmer beruhigt ins Wochenende starten.