Der Vorstand der niedersächsischen Grünen ist am Samstagabend geschlossen zurückgetreten. Das Führungsgremium zog damit auf einem Landesparteitag in Hannover die Konsequenz aus dem Scheitern mehrerer Anträge zur Satzungsreform. Die Delegierten verweigerten ihre Zustimmung zu Änderungen, mit denen der Landesvorstand reformiert und die Doppelspitze aus zwei Vorsitzenden abgeschafft werden sollte. Daraufhin erklärte die Landesvorsitzende Heidi Tischmann den geschlossenen Rücktritt des Vorstandes.
Parteitag nach Reform-Schlappe abgebrochen
Aus einem umfangreichen Reformpaket, mit dem auch die Rotation für Abgeordnete und die Begrenzung der Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern hatte aufgehoben werden sollen, behandelte der Parteitag lediglich die ersten drei Anträge. Für die Vorschläge, die unter anderem die Abschaffung der Doppelspitze und die unbegrenzte Wiederwahl von Vorständlern betrafen, stimmte jeweils nur eine einfache Mehrheit der 130 Delegierten. Der Antrag zur Abschaffung der Doppelspitze, der 81 Ja- und 49 Nein-Stimmen erhielt, verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit um sechs Stimmen.
Nach dem Scheitern zog der Landesvorstand alle weiteren geplanten Satzungsänderungen zurück, so dass der Parteitag vorzeitig zu Ende ging. Der Vorstand will allerdings bis zu der im Mai ohnehin geplanten Neuwahl geschäftsführend im Amt bleiben.
Niedersächsische Satzung ist eine grüne Altlast
Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Rebecca Harms, hatte zuvor dafür plädiert, sich "von 20 Jahre alten Spielregeln der Grünen zu emanzipieren". Tischmann kritisierte die Reibungsverluste, zu denen zwei Landesvorsitzende aus unterschiedlichen Parteiflügeln in der Vergangenheit geführt hätten.
Schatzmeister Raimund Nowak wies darauf hin, dass die Rotationsregel, die die Amtszeit der Abgeordneten auf zehn und die der Parteifunktionäre auf vier Jahre begrenzt, in den meisten anderen Landesverbänden bereits abgeschafft sei.
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Bundesvorsitzende fordert offene Grenzen für irakische Flüchtlinge
Zum Auftakt des Parteitages, der am Mittag für die Teilnahme an einer Friedensdemonstration in Hannover unterbrochen wurde, verlangte die Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer eine Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge aus Irak. "Ich appelliere an die EU, die Menschen aufzunehmen", sagte Beer. Die Grünen könnten es aus humanitären und ethischen Gründen nicht mittragen, die Flüchtlingen in der Region zu belassen.
Nervöser Blick auf die Türkei
Beer warnte die Türkei vor einem Einmarsch in den Norden Iraks. Wenn das türkische Militär gegen die Kurden militärisch vorgehe und die Grenze zu Irak mit Anti-Personenminen unpassierbar mache, dann könne man nicht mehr sagen: "Wir schützen unseren Nato-Partner". Das sei ein Eintritt in den Krieg, den die Bundesrepublik nicht akzeptieren könne, sagte Beer mit Blick auf die deutschen Soldaten in Awacs-Flugzeugen in der Türkei.
Merkel sei "Vasallin der USA"
Die Parteichefin warf CDU und FDP vor, für eine Kriegs-Beteiligung Deutschlands einzutreten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte Beer eine "Vasallin der USA". Deutschland dürfe keine Interventionsmacht werde. Der Feldzug in Irak sei ein Feldzug der Fehlschläge und habe schon nach zehn Tagen die Legende von chirurgisch sauberen Kriegen widerlegt.
