Bürgerschaftswahl: Stimmen zur Hamburg-Wahl

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow hat die klare Niederlage seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl eingeräumt. Um diese Niederlage müsse man nicht herum reden, sagte Mirow am Sonntagabend in der ARD. Auf der anderen Seite habe es in den letzten Jahren Landtagswahlen gegeben, bei denen die SPD deutlich mehr verloren habe. Es sei also "kein katastrophales Ergebnis". Er müsse "nicht in Sack und Asche gehen", sagte Mirow, der gleichwohl die volle Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei übernahm.

Der Wahlverlust sei durchaus nicht von vorne herein klar gewesen. Es habe bis zuletzt Umfragen gegeben, die von einem Kopf-an-Kopf-Rennen sprachen. Erfreulich sei die hohe Wahlbeteiligung. Zudem finde seine "uneingeschränkte Freude, dass Ronald Schill keine Rolle mehr in der Hamburger Politik spielt", sagte der SPD-Politiker.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl als sensationelles Ergebnis mit Signalwirkung für die weiteren Wahlen gewertet. Ohne den Rückenwind von der Bundespartei wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen, sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Sie freue sich, dass jetzt ein stabiler Senat die Arbeit von Beusts unterstützen könne.

Auf Bundesebene werde die Union nun verstärkt klare Konzepte vorlegen, so auf dem Gebiet der Steuer- und Rentenpolitik, bevorzugt mit der FDP zusammen, kündigte die Parteichefin an. Rot-Grün müsse unter Druck gesetzt werden. Das Ergebnis zeige, dass die SPD da weiter machen müsse, wo sie ohne Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgehört habe.

Die Entscheidung über einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten werde in den kommenden Tagen fallen, sagte Merkel. Die Hamburger Wahl habe der CDU zwar den Rücken gestärkt, sie strebe aber weiterhin einen gemeinsamen Kandidaten mit der FDP an.

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Pro DM/Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat der ehemalige Innensenator Ronald Schill seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn das Wahlergebnis so Bestand hat, dann ist das Thema Politik für mich erledigt", sagte Schill im NDR Fernsehen. Nach ersten Hochrechnungen hat Schills Partei mit Werten um die drei Prozent den Einzug in das Landesparlament klar verfehlt.

Nach der SPD-Schlappe bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat der künftige Parteivorsitzende Franz Müntefering eine gewisse Mitschuld der Bundespolitik eingeräumt. Die Hamburger Sozialdemokraten hätten von der Bundespolitik her keinen Rückenwind erhalten, sagte Müntefering am Sonntagabend in Berlin.

Das werde sich aber ändern, so dass bei den Wahlen für das Europa-Parlament, den thüringischen Landtag und die Kommunalwahlen in 105 Tagen wieder mit Rückenwind aus Berlin gerechnet werden könne. Die Personalisierung bei der Hamburger sei der CDU "ganz offensichtlich gelungen", sagte Müntefering. Für die SPD gebe es dennoch "einen Hoffnungsschimmer, dass es nach vorne gehen kann."

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl als "sensationellen Tag für die CDU" gewertet. Die Hamburger Parteifreunde hätten mit einer Steigerung von über 20 Prozentpunkten den größten Zugewinn geschafft, den jemals eine Partei bei Wahlen in Deutschland erreicht hätten, sagte Meyer am Sonntagabend in Berlin. Er übersandte herzliche Glückwünsche der Bundespartei an die Ole von Beust und seine Hamburger Mannschaft, die einen tollen Wahlkampf gemacht hätten.

Die bundespolitische Botschaft des Hamburger Ergebnisses sei: "Die CDU kann überall in Deutschland gewinnen", betonte der Generalsekretär. Die Christdemokraten könnten hervorragende Ergebnisse im großstädtischen Milieu wie im ländischen Raum erzielen. Es habe sich bewährt, dass die CDU an ihrem Profil gearbeitet habe. Der SPD warf Meyer eine rückwärts gewandte Politik vor, die kein Wähler mehr wolle. Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering müsse die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen, verlangte der CDU-Politiker.