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Bundesagentur für Arbeit: Gerster unter Trommelfeuer

Ungeachtet neuer Kritik an seinem Umgang mit Beraterverträgen will BA-Chef Florian Gerster im Amt bleiben - und erhält dabei Rückendeckung von Wolfgang Clement. Derzeit würden 170 Verträge überprüft. Das Ergebnis müsse abgewartet werden.

Trotz neuer Vorwürfe wegen der zahlreichen Beraterverträge muss der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, derzeit nicht um seinen Job bangen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte am Dienstag in Berlin: "Ich habe nicht die Absicht, über einen Vorstand den Stab zu brechen, der sehr gute Arbeit leistet." Gerster selbst wies Rücktrittsforderungen zurück.

Mehrere Zeitungen berichteten derweil über berichtet. Dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zufolge entdeckte die Innenrevision der Agentur drei neue Verträge, die ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben worden seien. Eine Stellungnahme aus Gersters Behörde war dazu zunächst nicht zu erhalten.

"Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind"

Clement verteidigte den umstrittenen Agenturchef mit den Worten: "Es gibt nicht viele Leute, die so gut sind wie Herr Gerster." Dennoch müssten die Vorwürfe geklärt werden. Es gehe um die Frage, ob bei der Vergabe der etwa 170 Beraterverträge im Umfang von insgesamt rund 60 Millionen Euro die deutschen Vergaberichtlinien beachtet worden seien. Dies zu klären, sei Ziel der laufenden Innenrevision. Deren Ergebnis soll nach Angaben der BA Ende der Woche vorliegen.

Der BA-Vorstand arbeite unter enormem Zeitdruck, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Unter diesen Umständen seien "vermutlich auch Fehler passiert" bei der Vergabe von Beraterverträgen. Ähnlich äußerte sich auch Gerster selbst in Frankfurt am Main: "Wir sind unverändert überzeugt, dass die Eilbedürftigkeit des damaligen Auftrages an WMP subjektiv begründet war. Nach objektiven Kriterien hätten wir sicherlich damals anders handeln sollen", erklärte er.

"Ich will gerne diese Arbeit fortsetzen, und so lange ich das Vertrauen der Regierung habe, mache ich das auch", sagte Gerster. Er habe erst am Sonntag mit Clement gesprochen. Neue Vorwürfe wies er zurück. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, Gerster habe in der Berater-Affäre nachträglich entlastende Akten anfertigen lassen. Und in der "Bild"-Zeitung hieß es, bei einem überraschenden Kontrollbesuch des BA-Verwaltungsratschefs Peter Clever seien am Montag neue Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.

Gerster sagte dazu, der Besuch Clevers sei Tage vorher verabredet gewesen: "Er hat sich im wesentlichen am Montagvormittag über den Reformprozess informiert." Dabei sei natürlich auch über die aktuellen Vorgänge gesprochen worden.

Unterstützung auch von Arbeitgebern

Hinter Gerster stellte sich auch die Spitze der Arbeitgeberverbände. Zugleich verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aber eine schnelle Aufklärung aller Vorwürfe. "Da muss jeder Verdacht einer Beziehungspflege und Unter-der-Hand-Vergabe ausgeschlossen werden", sagte er in Berlin. Die schnellstmögliche Aufklärung der Vorfälle forderten auch mehrere Oppositionspolitiker sowie der Wirtschaftsexperte der Grünen, Werner Schulz.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragte, Clement zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28. Januar einzuladen. Dort müsse der Minister Rede und Antwort stehen, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Fraktion, Karl-Josef Laumann (CDU).

Klaus Tscharnke / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.