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Bundesagentur für Arbeit: Gerster bleibt in Bedrängnis

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, bleibt wegen umstrittener Beraterverträge in Bedrängnis. Arbeitsminister Wolfgang Clement bekundete heute aber nochmals seine Rückendeckung.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, bleibt wegen umstrittener Beraterverträge in Bedrängnis. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bekundete zwar am Donnerstag nochmals seine Rückendeckung. Die Mehrheit des Verwaltungsrats will Gerster jedoch nach Informationen des "Handelsblatts" bei einer Sondersitzung an diesem Samstag das Misstrauen aussprechen. Ein solches Votum werde Clement akzeptieren und Gerster von seinen Aufgaben entbinden, berichtet die Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Mehrheit gegen Gerster zeichnete sich dem Bericht zufolge bei einem Treffen Clements mit dem Präsidium des Verwaltungsrats ab. Wann das Treffen stattfand, wurde nicht mitgeteilt. Clement versuchte laut "Handelsblatt", die Präsidiumsvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Peter Clever und Ursula Engelen-Kefer, davon zu überzeugen, Gerster zu halten. Beide Seiten seien aber entschlossen, Gerster abzulösen. Das Arbeitsministerium, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Engelen-Kefer lehnten am Donnerstagabend eine Stellungnahme zu der Darstellung ab.

Clement weist die Suche nach einem Nachfolger zuvor als "Quatsch" zurück

Der 21 Mitglieder umfassende Verwaltungsrat bewertet am Samstag den Untersuchungsbericht der Innenrevision zu den Beraterverträgen der BA. Inzwischen ist bekannt, dass darin drei Kontrakte beanstandet werden, die ohne Ausschreibung vergeben worden seien - zwei mit dem Beratungsunternehmen Roland Berger und einer mit dem EDV-Konzern IBM.

Was die Beurteilung schwierig mache, sei die Tatsache, dass es sich um so genannte Anschlussverträge handele, heißt es. Ein Auftrag dafür könne unter bestimmten Umständen auch ohne eine Ausschreibung vergeben werden - etwa wenn der Auftragswert der Anschlussaufträge unter 50 Prozent des Werts des Ursprungsauftrags liege.

Insgesamt müssen sich die Prüfer mit rund 170 Verträgen beschäftigen, wie Clement am Dienstag mitgeteilt hatte. Der Minister wies heute andere Berichte über die Suche nach einem Nachfolger für Gerster zuvor als "Quatsch" zurück.

Gerster sagt Termine ab

Gerster sagte seine Teilnahme an der Eröffnung der Messe "KarriereStart 2004" an diesem Freitag in Dresden ab. Er wolle derzeit keine öffentlichen Termine wahrnehmen, habe sein Büro erklärt, teilte die Messegesellschaft mit.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, der Fall Gerster werde zunehmend zu einem Fall Clement. "Die Hängepartie um Gerster muss nun endgültig beendet werden", forderte er. Wenn bei der BA nicht sofort reiner Tisch gemacht werde, erwäge die Union einen Untersuchungsausschuss.

Der arbeitsmarktpolitische Sprechers der SPD, Klaus Brandner, sagte im ZDF, entscheidend sei jetzt das Vertrauen des BA-Verwaltungsrates. "Wenn dort das Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, wird es schwierig, politisch Herrn Gerster zu halten."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(