Der in Bedrängnis geratene Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat weiter die Rückendeckung von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). Das versicherte Clement nach den Worten eines Ministeriumssprechers am Donnerstag in Leipzig. Berichte über die Suche nach einem Nachfolger für Gerster habe der Minister als "Quatsch" zurückgewiesen. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, die Bundesregierung bereite sich auf Gersters Nachfolge vor. Die Entscheidung über eine Entlassung Gersters wegen teurer und zum Teil nicht ordnungsgemäß geschlossener Beraterverträge sei jedoch noch nicht gefallen. Als Nachfolger im Gespräch sei danach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeits- und Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD).
Union erwägt Untersuchungsausschuss
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Volker Kauder, sagte am Donnerstag in Berlin, der Fall Gerster werde zunehmend zu einem Fall Clement. "Die Hängepartie um Gerster muss nun endgültig beendet werden", forderte er. Er habe den Eindruck, dass Clement seine Aufsichtspflicht nicht ernst nehme. Wenn bei der BA nicht sofort reiner Tisch gemacht werde, erwäge die Union einen Untersuchungsausschuss.
"Noch keine abgeschlossene Meinungsbildung"
Sprecher der Bundesregierung und der Parteien hatten am Mittwoch deutlich gemacht, bevor über personelle Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Gerster entschieden werde, müsse der vollständige Bericht der Innenrevision zu den umstrittenen Beraterverträgen abgewartet werden. Dieser Prüfbericht werde erst am Wochenende vorliegen.
Der BA-Verwaltungsrat will sich nach dpa-Informationen an diesem Samstag in Nürnberg treffen, um über den Prüfbericht zu beraten. "Es gibt noch keine abgeschlossene Meinungsbildung", sagte die Sprecherin des Arbeitsministeriums.
Nach den Worten des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Klaus Brandner, hängt Gersters Zukunft jetzt entscheidend vom Vertrauen des BA-Verwaltungsrates ab. Das Gremium sei das "erste Kontrollorgan", sagte Brandner im ZDF. "Wenn dort das Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, wird es schwierig, politisch Herrn Gerster zu halten." Der Umbauprozess des Arbeitsmarktes brauche Ruhe und müsse «wieder in ruhiges Fahrwasser geführt werden».
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Roland Berger: Vergabe rechtens
Der Unternehmensberater Roland Berger wehrte sich gegen die Vorwürfe, wonach Gersters Behörde Aufträge ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben habe. Bei den betreffenden Verträgen handele es sich um Folgeaufträge, deren Volumen 50 Prozent unter demjenigen des Ursprungsauftrags lägen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Vergabe durch die BA unter ihrem Chef Florian Gerster sei mit EU-Vergaberecht konform.
Berger kritisierte auch die CDU. Die Partei versuche den Eindruck zu erwecken, "die Regierung sei ohne Hilfe von außen nicht handlungsfähig". Dabei nehme auch die CDU die Hilfe von Beratern - etwa von McKinsey - in Anspruch.
