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Gerster-Affäre: "Keine grenzenlose Rückendeckung"

Die Luft für BA-Chef Florian Gerster wird immer dünner. Drei neue Berater-Verträge wurden bekannt, die jetzt überprüft werden. Nach einer Sitzung des BA-Verwaltungsrates soll Gerster "keine grenzenlose Rückendeckung" mehr haben.

Wie die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, Ursula Engelen-Kefer, im ZDF sagte, ging es um "weitere Irritationen über die Beraterverträge". Nach Ende des zweistündigen Treffens gab die stellvertretende DGB-Chefin keinen Kommentar zu den Ergebnissen ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sagte, Gerster habe "keine grenzenlose Rückendeckung".

Mehrere Zeitungen berichten in ihren heutigen Ausgaben, die Innenrevision der BA habe drei neue Beraterverträge entdeckt, die ohne Ausschreibung vergeben worden seien. Alle Aufträge seien aber von der Fachebene und nicht vom Vorstand vergeben worden. Gerster war im vergangenen Jahr unter anderem wegen der Vergabe eines Millionenauftrags ohne Ausschreibung an die Beratungsfirma WMP in die Kritik geraten.

48 Beraterverträge werden geprüft

Die Sprecherin der Bundesagentur sagte gestern Abend in Nürnberg zu den Zeitungs-Informationen, es gehe keineswegs um neu aufgetauchte Verträge. Sie seien vielmehr Bestandteil der laufenden Prüfung der Innenrevision. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung müsse nicht zwingend rechtswidrig gewesen sei. Derzeit würden 48 Beraterverträge mit einem Volumen von jeweils mehr als 200 000 Euro überprüft.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte auch nach den neuen Vorwürfen Spekulationen über Gersters Zukunft ab. Am Rande einer SPD-Konferenz in Magdeburg bekräftigte er, erst müsse der Revisionsbericht zu den Beraterverträgen abgewartet werden. Der Vorstand der BA leiste gute Arbeit.

Rücktritt gefordert

Der Unions-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann forderte, Gerster müsse sofort entlassen werden, falls sich die neuen Vorwürfe bestätigten. "Sollte der Bundeswirtschaftsminister auch dann noch seine Hand über den BA-Chef halten, wird das Ganze zu einem Fall Clement", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete in Berlin.

In der Zeitung "Financial Times Deutschland" hielt Laumann dem Minister vor, er hätte als Rechtsaufsicht Verfahrensfehler nicht zulassen dürfen. «Als letzte Möglichkeit bleibt uns ein Untersuchungsausschuss.»

Hat Gerster gelogen?

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Wend, sagte der "FTD", Gerster habe im Ausschuss gesagt, dass es keine anderen Verträge gebe, die gegen das Vergaberecht verstoßen. "Wenn das nicht stimmt, hat er gelogen und muss das auch verantworten." Die Vorwürfe müssten allerdings erst geprüft werden, betonte der SPD-Politiker.

Gerster hatte zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, er habe ein Vorstandsprotokoll manipuliert, um nachträglich die Eilbedürftigkeit der Verträge mit dem Beratungsunternehmen WMP zu rechtfertigen. Er wandte sich gegen die Rücktrittsforderungen mit den Worten: "Solange ich das Vertrauen der Bundesregierung habe, bleibe ich an Bord."

Intrige in der Bundesagentur für Arbeit

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, vermutet die Quelle für die Vorwürfe gegen den BA-Chef auch bei der BA selbst. "Es handelt sich hier selbstverständlich auch um eine gesteuerte Kampagne", sagte Niebel am Mittwoch im ZDF- "Morgenmagazin". "Es gibt innerhalb der Bundesagentur durchaus interessierte Kreise, die ein Interesse daran haben, dass Herr Gerster weg oder zumindest schwach ist." Gerster störe diese Kreise mit seinen Reformvorhaben.

Die Luft für Gerster werde dünn, wenn sich bestätigen sollte, "dass im Nachhinein Akten manipuliert worden sein sollten oder aber wenn weitere Aufträge ohne Ausschreibung oder rechtswidrig vergeben worden sind". Niebel warnte jedoch vor einer Vorverurteilung. Er "hätte gern erst einmal den Bericht der Innenrevision" gehört.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rechnet mit dem Rücktritt von Gerster, sollte sich heraustellen, dass er gelogen hat. Der "Bild"-Zeitung sagte Hundt, Gerster habe erklärt, dass alles rechtens sei. "Wenn das nicht der Fall ist, muss das zu personellen Konsequenzen führen", zitierte das Blatt Hundt.