Interne Unionspläne zur anstehenden Haushaltsberatung könnten einem Zeitungsbericht zufolge den Streit in der großen Koalition verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit der Fraktionsspitze und den Haushaltsexperten der Union bei einem Treffen in der vergangenen Woche darauf festgelegt, dass vor allem die unionsgeführten Bundesministerien vom milliardenschweren Steuerplus profitieren sollten, berichtete das "Handelsblatt". Merkel habe sich für zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen. Bei der Aufstellung des Haushalts 2008 sollten die Wünsche dieser Ressorts "möglichst vollständig berücksichtigt werden", schrieb die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Gesprächsrunde.
SPD wehrt sich gegen Merkels-Pläne
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezeichnete Merkels Ausgabenprioritäten in der Zeitung als "ziemlich erschütternd". "Damit konterkariere die Kanzlerin den Konsolidierungskurs der Regierung", sagte Schneider. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dem Blatt: "Endgültige Entscheidungen über die Verwendung der Steuermehreinnahmen werden erst am Ende der Haushaltsberatungen getroffen."
In dem Gespräch mit der Fraktionsspitze und den Haushältern der Union konkretisierte Merkel dem Bericht zufolge zudem die Konsolidierungsziele der Regierung. Zwei Drittel des Steuerplus’ sollen demnach für den Abbau der Neuverschuldung und ein Drittel für zusätzliche Ausgaben verwendet werden.
Trotz des zunehmend scharfen Tons zwischen den Koalitionspartnern hatten SPD und Union am Wochenende gleichermaßen die Stabilität des Regierungsbündnisses betont. Die Koalition liegt bei zahlreichen Themen im Streit - etwa bei der inneren Sicherheit, der Finanzierung der Kinderbetreuung, in der Steuerpolitik und der Frage eines gesetzlichen Mindestlohns.
