Bundeskabinett Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben


Die Bundeswehr soll das siebte Jahr in Folge in Afghanistan bleiben, das Kabinett hat nun einer Erweiterung des Mandats zugestimmt. Die Verlängerung umfasst den ISAF-Einsatz zur Absicherung des Wiederaufbaus, aber auch den Einsatz der sechs deutschen Tornados.

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung das siebte Jahr in Folge in Afghanistan bleiben. Das Kabinett stimmte in Berlin der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der internationalen Schutztruppe ISAF sowie der Tornado-Mission zu und entschied sich für eine Zusammenlegung der beiden Mandate.

Die Grünen-Abgeordneten sind dadurch in eine Zwickmühle geraten. Nach einem Parteitagsvotum sollen sie dem einheitliche Mandat nicht zustimmen, weil der Einsatz der Tornados abgelehnt wird. Das ISAF- Mandat allein wird - verbunden mit der Forderung nach einem Strategiewechsel - von den Grünen grundsätzlich unterstützt.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit der Militärmission. Die Schlussabstimmung ist für den 12. Oktober geplant. Es gilt als sicher, dass der Antrag der Regierung mit der Mehrheit ihrer großen Koalition unterstützt wird. Es wird aber damit gerechnet, dass die Ablehnung insgesamt größer sein wird als in den Jahren zuvor. Die Linke will wie immer geschlossen Nein sagen. Im November steht die Entscheidung über die weitere deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" an.

Die Tornados waren im April nach Afghanistan geschickt worden, um der NATO-Bitte nach Aufklärung vor allem von Taliban-Stellungen nachzukommen. Die Flugzeuge stehen unter dem Befehl der NATO, die auch die ISAF führt. Für die Bundesregierung gehören die beiden Mandate zusammen. Für die ISAF stellt die Bundeswehr 3000 Soldaten, für die Tornados bis zu 500. Durch die Zusammenlegung erhofft sich die Regierung mehr Kapazitäten etwa für die Ausbildung der afghanischen Armee.

Der Aufbau von Polizei und Militär ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Abzug der internationalen Truppen. Erst wenn Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen könne, sei ein Rückzug der ausländischen Soldaten verantwortbar, argumentiert die Regierung. Experten sagen, dieser Prozess werde noch Jahre dauern.

Gegner des Tornado-Einsatzes argumentieren, die Bundeswehr und damit Deutschland würde mit den Bildern der Aufklärungsflugzeuge zur Kriegspartei. Denn die Aufnahmen etwa von Taliban-Verstecken würden zur Bombardierung durch NATO-Partner genutzt, und dabei würden oft auch Zivilisten getötet.

Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, der Deutsche Tom Koenigs, rief Europa unterdessen zu mehr militärischem Engagement auf. Die Europäer könnten nicht die USA kritisieren, die die Hauptlast in Afghanistan trügen, und zugleich ein stärkeres Engagement in der ISAF ablehnen, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kabul. Wer an eine Problemlösung durch Truppenabzug glaube, verkenne die Realität. "Und der geht nicht davon aus, dass dieser junge Rechtsstaat in hohem Maße gefährdet ist, in hohem Maße angegriffen wird." Dass der Aufstand der radikalislamischen Taliban im Süden "die Grundfesten des afghanischen Staates erschüttert und dass er eine ernste Bedrohung ist, das kann man ja nicht übersehen".

DPA DPA

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