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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Raus aus der Deckung, Kanzlerin!

Beim BND-NSA-Skandal handelt die Bundesregierung nach "bestem Wissen und Gewissen" - und am liebsten im Verborgenen. Wir brauchen aber keine Geheimregierung.

Von Christoph Henrichs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich in Sachen NSA/BND gerne sehr, sehr zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich in Sachen NSA/BND gerne sehr, sehr zurück

Geheimagenten sind Meister der Tarnung. Sie fallen nicht auf, sondern ziehen im Hintergrund die Strippen. Oft betreiben sie ein gefährliches Doppelspiel. Werden sie behelligt, lügen sie oder versuchen, die Sinne des Gegenübers zu vernebeln. Es ist kaum zu erahnen, was sie wirklich wissen - und was sie mit ihrem Wissen anfangen.

So funktionieren die Figuren in einem Spionageroman von John le Carré. Offenbar aber auch die angeblichen Kontrolleure der Geheimdienste im Bundeskanzleramt.

Unter Angela Merkels Vorgänger Gerhard Schröder war die Kultur noch eine andere. Er trat auf wie der James Bond unter den Kanzlern: teure Anzüge, dicke Zigarren und nie um einen Spruch verlegen. Schröder hätte wohl irgendwann mit der Faust auf den Tisch gehauen. Ganz anders Angela Merkel: Die Kanzlerin hat im vergangenen Jahrzehnt mit treu ergebenen Gefolgsleuten eine Art Geheimregierung aufgebaut. Von Außen ist nur die undurchdringliche Bürokratie und der Nebel zu sehen.

Pofalla, der Doppelagent

So wie auf der Bundespressekonferenz am Montag. Die Regierung handele "nach bestem Wissen und Gewissen", sagte der Regierungssprecher gebetsmühlenartig, egal auf welche Frage. Erkenntnisgewinn: Null. Stattdessen entstand der Eindruck: So versuchen Merkel und ihr Stab, die Bürger mürbe zu machen. Sie zu langweilen, zu verwirren, auszubremsen.

Es ist nicht ohne Ironie, dass diese Methode ausgerechnet jetzt, im NSA-BND-Skandal, so offenkundig wird. Als im Sommer 2013 die ersten Enthüllungen die Öffentlichkeit erschütterten, setzte Merkel zunächst wie gewohnt die Tarnkappe auf und zog den Kopf ein. Bloß nicht auffallen. So hat sie schon einige Krisen und Affären unbeschadet überstanden.

Später schickte sie ihre Leute vor. Zum Beispiel Ronald Pofalla, damals Kanzleramtsminister, mutmaßlich aber auch ein Doppelagent der Deutschen Bahn. Sie ließ ihn eine falsche Fährte legen - ein Agentenklassiker! Pofalla behauptete, die USA hätten ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten. Das war gelogen. Und er erklärte die NSA-Affäre für beendet. Was natürlich lächerlich war. Aber seine Aussagen erfüllten einen Zweck. Sie lenkten ab - vom Skandal und von der Kanzlerin.

Gabriel verstößt gegen höchste Tugend

Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, hat jüngst das genaue Gegenteil getan: Er hat die Aufmerksamkeit auf Merkel gelenkt. Und aus Gesprächen mit der Kanzlerin zitiert. Damit hat er gegen die höchste Agententugend verstoßen: Diskretion. In Romanen haben solche Menschen nicht mehr lange zu leben. Im Berliner Regierungsviertel stellt sich zumindest die Frage, wer es politisch überleben wird.

Dem Volk, das seine Vertreter wählt, kann das Gebaren der Kanzlerin nicht geheuer sein. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(