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BUNDESPARTEITAG: FDP nimmt Kurs auf die Macht

Mit dem Abschied ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt hat die FDP ihren geplanten Kurswechsel zur Rückkehr an die Macht eingeleitet.

Mit dem Abschied ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt hat die FDP ihren geplanten Kurswechsel zur Rückkehr an die Macht eingeleitet. In seiner mit langem Beifall aufgenommenen Rede vor dem 52. Bundesparteitag rief Gerhardt am Freitag in Düsseldorf die 662 Delegierten dazu auf, seinem designierten Nachfolger Guido Westerwelle ungeteiltes Vertrauen zu schenken. Erstmals auf einem Bundesparteitag sprach zur Eröffnung auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Gerhardt forderte die FDP auf, nach der Wahl von Westerwelle, die am Freitagnachmittag (16.00 Uhr) geplant war, auch Führung zulassen. Umstritten ist vor allem, ob die Partei wie vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann gefordert, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten soll. Gerhardt warnte: »Nicht ein Titel, und klingt er auch noch so stark, ist am Ende Ausdruck der Entschlossenheit und der Möglichkeiten einer Partei.« Immer komme es auf die führenden Persönlichkeiten an.

Heftige Kritik an Schröder

Gerhardt, der den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion behält, sagte, er sei stolz darauf, die Partei sechs Jahre geführt zu haben. Kritik übte Gerhardt an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er sei »die tägliche Seifenoper der öffentlichen Darstellung«. Schröder kaschiere den Verzicht auf wirkliche Modernisierungspolitik, indem er den »runden Tisch« als neues Verfassungsmöbel einführe. Es vereine viele in einem großen politischen Tarifkartell und richte sich meistens gegen die, die nicht dabei sind: Die Steuerzahler und die Arbeitslosen.

Möllemann verteidigte sein Ziel, die Liberalen zu einer Partei mit einen Stimmanteil von 18 Prozent zu führen. In seiner Rede wiederholte er allerdings nicht seine umstrittene Forderung, einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Möllemann verwies auf die Wählereinateile der Liberalen in westlichen Nachbarländern wie Niederlande und Belgien, die zwischen 25 und 35 Prozent lägen. Er sagte: »Da wollen wir auf Dauer auch hin.« Der Parteitag müsse den dazu erforderlichen grundlegenden Kurswechsel vornehmen, damit aus der bisherigen »Funktionspartei« als Anhängsel anderer Parteien eine »Partei für das ganze Volk« werde.

»Humanität nicht überall verankert«

Spiegel rief zu einem entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus auf und appellierte an alle Demokraten in Deutschland, die Idee der Freiheit und Menschlichkeit offensiv zu vertreten. Spiegel sagte, mit Aufmärschen der NPD und Brandanschlägen werde man hier zu Lande nahezu täglich an das Phänomen des Rechtsextremismus erinnert. Die Idee der Freiheit und Humanität sei noch längst nicht in allen Köpfen verankert. In manchen Gegenden Deutschlands werde Rassismus schon als alltägliche Erscheinung achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Bei den Wahlgängen am Nachmittag stand auch die Bestätigung der ostdeutschen FDP-Politikerin Cornelia Pieper als neue Generalsekretärin auf dem Programm. Möllemann war von Westerwelle für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert worden, das mit der Wahl Piepers zur Generalsekretärin frei würde. Mit Pieper, die ihren Posten als FDP-Chefin von Sachsen-Anhalt behalten will, wollen die Liberalen eine neue Basis in Ostdeutschland errichten.