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Bundespräsident: "Dann fehlt es an Instinkt"

Gleich nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten fand Horst Köhler deutliche Worte. Die Politik in Deutschland sei "ein bisschen müde geworden". Den Spitzenmanagern der Wirtschaft fehle es manchmal an "Instinkt".

Der künftige Bundespräsident Horst Köhler hat an den politischen Entscheidungsträgern und manchen Wirtschaftsführern in Deutschland unmittelbar nach seiner Wahl deutliche Kritik geübt. "Die Politik ist ein bisschen müde geworden auch zu schauen, was die Bürger wirklich bewegt. Man bewegt sich zu sehr im eigenen Brei", sagte Köhler am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Wir verlieren zu viel Zeit durch Übertünchen von Problemen." Er hoffe, als Bundespräsident Anwalt der Bürger zu sein. Köhler löst seinen Amtsvorgänger Johannes Rau am 1. Juli ab.

Er wolle auch die Arbeit der Spitzenmanager kritisch begleiten, unterstrich Köhler in der Sendung. "Es ist ja nicht so, dass die Wirtschaftsführer in Deutschland sozusagen glänzen durch Einfühlungsvermögen und Vorbildfunktion." Wenn jemand ein großes Unternehmen führe "und zweistellige Millionenbeträge in Euro an Gehalt einstreicht und gleichzeitig vermittelt, dass er Zehntausende von Leuten freisetzt, dann fehlt es hier nicht nur an Instinkt, sondern auch an unternehmerischem Bewusstsein". Er wünsche sich mehr Verantwortungsbewusstsein bei den führenden Managern.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte bei "Sabine Christiansen", sie hätte an Köhlers Stelle "die ersten 100 Tage gewartet, bevor im mich hier gleich in die Wirtschaftspolitik reingeschmissen hätte. Er ist nicht unser Wirtschaftsminister."

Kritik vom Vize-Fraktionschef der SPD

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Müller, kritisierte die Rede Horst Köhlers nach seiner Wahl zum künftigen Bundespräsidenten kritisiert. Köhler habe sich vor der Bundesversammlung sehr allgemein gehalten und keine Antworten auf die dringenden Fragen gegeben, sagte Müller am Montag im Deutschlandradio Berlin. "Mein Eindruck war, dass das ehrlich gesagt ein bisschen unterkomplex war zu dem, was eigentlich heute Politik ist."

Union und FDP sehen in der Entscheidung für den einstigen Chef des Internationalen Währungsfonds auch ein Signal für einen Machtwechsel in Deutschland. Köhler betonte dagegen am Sonntagabend, er sehe sich nicht als Instrument eines Machtwechsels. Dass Union und FDP seine Wahl so qualifizierten, sei ihre Sache. "Ich werde das Amt überparteilich führen", sagte er im ZDF. Er wolle nicht Ersatzkanzler oder Nebenregierung sein. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber unterstrich indes in der "Passauer Neuen Presse" (Montag), von der Wahl Köhlers gehe ein deutliches Signal für die nächste Bundestagswahl aus.

Mit knapper Mehrheit gewählt

Köhler war am Sonntag mit einer knappen Mehrheit als Kandidat von Union und FDP zum Nachfolger von Rau gewählt worden. Er wurde zwar im ersten Wahlgang gewählt, erhielt aber mit 604 Stimmen nur eine mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Köhler setzte sich gegen Gesine Schwan durch, die Kandidatin von SPD und Grünen. Sie erhielt 589 Stimmen und damit 10 mehr als Rot-Grün und PDS zusammen hatten. Neun der 1204 Delegierten enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Mindestens 7 der 622 Wahlleute von Union und FDP haben für Schwan votiert.

DPA / DPA