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Bundespräsident Köhler: "Klar war ein gnadenloser Mörder"

Bundespräsident Köhler war der einzige Gast in der letzten Ausgabe der Talkshow "Sabine Christiansen". Köhler sprach sich darin für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes aus und forderte die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmensgewinnen. Er verriet auch, warum er das RAF-Mitglied Klar nicht begnadigt hat.

Bundespräsident Horst Köhler hat nicht ausgeschlossen, dass er im Jahr 2009 für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt kandidiert. Der 64-Jährige sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", er werde seine Entscheidung etwa ein Jahr vor dem Ablauf seiner Amtszeit bekannt geben. "Das lassen wir auch bis dahin warten", ergänzte Köhler, der am 1. Juli seit drei Jahren oberster Repräsentant Deutschlands ist. Zugleich sprach er sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus. Bislang wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Bundesländer zusammensetzt. Köhlers Amtszeit endet 2009.

Köhler kritisiert Politiker

Köhler forderte von der Politik Maßnahmen zur Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen und deren Gewinnen. "Hier ist mir die Politik auch noch viel zu zögerlich", sagte der Bundespräsident. Es müsse unbedingt damit begonnen werden, den Beschäftigten eine zweite Einkommensquelle durch die Beteiligung am Unternehmensertrag oder am Produktivvermögen zu verschaffen.

Den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn bezeichnete Köhler als "nicht unbedingt das wichtigste Thema, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht". Für ihn sei das Wichtigste: "Schafft Gerechtigkeit bei den Bildungschancen." Hier habe sich "eindeutig noch nicht genug geändert". Die Chancen eines Arbeiterkindes zu studieren seien eklatant geringer als die eines Akademikerkindes. Dies gelte auch für Kinder von Zuwanderern, deren Talente dringend gebraucht würden. "Wir haben in Deutschland die Integration von Zuwanderern verschlafen", kritisierte Köhler.

Das Staatsoberhaupt plädierte zudem für eine Vereinfachung des Steuerrechts. Nur auf der Basis eines einfacheren Steuersystems, das der Bürger auch verstehen könne, werde sich auch die Steuerzahlerkultur verbessern.

"Die Türkei ist ein anderer Kulturkreis"

Offen ließ Köhler seine Haltung zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). "Ein kleiner Zipfel der Türkei liegt auf dem europäischen Kontinent. Die Türkei ist ein anderer Kulturkreis. Das ist erstmal ein Fakt", sagte der Bundespräsident auf eine entsprechende Frage.

Köhler äußerte sich zudem zu seiner Entscheidung Anfang Mai, das RAF-Mitglied Christian Klar auch nach über 24 Jahren Gefängnis nicht zu begnadigen. "Christian Klar war ein gnadenloser Mörder", sagte das Staatsoberhaupt. Eine Gnadenentscheidung sei immer eine Gesamtabwägung, die mit der Beurteilung des Antragstellers und seiner Entwicklung in der Haft beginne. Auch die Auswirkung auf den Rechtsfrieden sei zu berücksichtigen. Als das "Getöse um die Entscheidung" zugenommen habe, sei ihm auch klar geworden, dass er ein persönliches Gespräch mit Klar führen müsse. "Auch wenn er ein gnadenloser Mörder ist, betrachte ich ihn immer noch als Mensch", sagte Köhler. Zum Gnadengesuch von Birgit Hogefeld, die seit fast 14 Jahren im Gefängnis sitzt, wollte er sich nicht äußern. "Alles zu seiner Zeit", sagte Köhler dazu lediglich.

Reuters / Reuters