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Bundespräsidentenamt: Und nun Waigel...

In der Diskussion um einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten haben CSU-Politiker jetzt Ex-Partei-Chef Theo Waigel ins Gespräch gebracht. Zuvor war auch Fraktionsvize Wolfgang Schäuble genannt worden.

In der Diskussion um einen Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau haben CSU-Politiker jetzt Ex-Partei-Chef Theo Waigel ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung, Waigel sei "wegen seiner Persönlichkeit und seiner politischen Lebensleistung sicherlich für das Amt des Bundespräsidenten geeignet". Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Dess betonte: "Waigel würde einen guten Bundespräsidenten abgeben!"

"Merkels Aufgabe"

Die Suche nach einem geeigneten Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist nach Ansicht des baden- württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel vor allem Sache der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. "Die Frage des Unionskandidaten liegt bei Frau Merkel", sagte Teufel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dort sei sie auch in "sehr guten Händen". Andere CDU-Spitzenpolitiker, wie der hessische Regierungschef Roland Koch, verlangten eine Diskussion "in aller Ruhe."

Am Wochenende tauchte der Name Schäuble auf

Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" bereit, zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 für die CDU/CSU anzutreten. Schäuble habe in den vergangenen Wochen bereits mehrfach vor Vertrauten in der Unionsfraktion des Bundestags erklärt, er stehe bereit, schrieb das Blatt. Unterstützung habe der frühere CDU-Vorsitzende auch in der CSU erfahren.

Die Zeitung zitierte ein CSU-Präsidiumsmitglied mit den Worten: "An Wolfgang Schäuble als Kandidat kommt die Union nicht vorbei." Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädiere intern für Schäuble. Wie die "BamS" allerdings weiter berichtet, hatte es in Kreisen der Union auch geheißen, eine Kandidatur Schäubles sei nicht ohne Risiko, weil er in den Reihen der Anhänger von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Gegner habe. Das Verhältnis von Kohl und Schäuble gilt seit der CDU-Spendenaffäre als zerrüttet.

Uneinigkeit bei der FDP

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau ringt die FDP um eine einheitliche Position.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle schloss am Wochenende nicht nicht aus, dass seine Partei einen Kandidaten der SPD unterstützt. Das FDP-Vorstandsmitglied Jörg-Uwe Hahn lehnte dies indes ab. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper brachte einen parteilosen Kandidaten ins Gespräch. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, nach der Bayern-Wahl das Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden zu suchen, um die Frage zu erörtern. Der FDP kommt in der Bundesversammlung - die den Bundespräsidenten wählt - eine Schlüsselstellung zu, weil dort weder Rot-Grün noch die Union eine Mehrheit haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Parteien unterdessen zu einer zurückhaltenden Debatte über Raus Nachfolge auf.

"Keine Vorfestlegungen"

Brüderle sagte im NDR auf die Frage, ob die FDP auch einen SPD-Kandidaten unterstützen könnte: "Das ist abhängig von der Person. Wir haben keine Vorfestlegungen." Er trat auch dem Eindruck entgegen, die FDP würde damit der Union als potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2006 vor den Kopf stoßen.

Hahn sagte der "Bild am Sonntag": "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Kandidat oder die Kandidatin der SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten erfolgreich sein wird." Schröder habe mit seiner Ankündigung, 2006 wieder mit den Grünen anzutreten, ein klares Signal gesetzt: "Die SPD hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der FDP."

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(