In der Diskussion um einen Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau haben CSU-Politiker jetzt Ex-Partei-Chef Theo Waigel ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung, Waigel sei "wegen seiner Persönlichkeit und seiner politischen Lebensleistung sicherlich für das Amt des Bundespräsidenten geeignet". Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Dess betonte: "Waigel würde einen guten Bundespräsidenten abgeben!"
"Merkels Aufgabe"
Die Suche nach einem geeigneten Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist nach Ansicht des baden- württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel vor allem Sache der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. "Die Frage des Unionskandidaten liegt bei Frau Merkel", sagte Teufel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dort sei sie auch in "sehr guten Händen". Andere CDU-Spitzenpolitiker, wie der hessische Regierungschef Roland Koch, verlangten eine Diskussion "in aller Ruhe."
Am Wochenende tauchte der Name Schäuble auf
Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" bereit, zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 für die CDU/CSU anzutreten. Schäuble habe in den vergangenen Wochen bereits mehrfach vor Vertrauten in der Unionsfraktion des Bundestags erklärt, er stehe bereit, schrieb das Blatt. Unterstützung habe der frühere CDU-Vorsitzende auch in der CSU erfahren.
Die Zeitung zitierte ein CSU-Präsidiumsmitglied mit den Worten: "An Wolfgang Schäuble als Kandidat kommt die Union nicht vorbei." Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädiere intern für Schäuble. Wie die "BamS" allerdings weiter berichtet, hatte es in Kreisen der Union auch geheißen, eine Kandidatur Schäubles sei nicht ohne Risiko, weil er in den Reihen der Anhänger von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Gegner habe. Das Verhältnis von Kohl und Schäuble gilt seit der CDU-Spendenaffäre als zerrüttet.
Uneinigkeit bei der FDP
In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau ringt die FDP um eine einheitliche Position.
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle schloss am Wochenende nicht nicht aus, dass seine Partei einen Kandidaten der SPD unterstützt. Das FDP-Vorstandsmitglied Jörg-Uwe Hahn lehnte dies indes ab. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper brachte einen parteilosen Kandidaten ins Gespräch. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, nach der Bayern-Wahl das Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden zu suchen, um die Frage zu erörtern. Der FDP kommt in der Bundesversammlung - die den Bundespräsidenten wählt - eine Schlüsselstellung zu, weil dort weder Rot-Grün noch die Union eine Mehrheit haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Parteien unterdessen zu einer zurückhaltenden Debatte über Raus Nachfolge auf.
"Keine Vorfestlegungen"
Brüderle sagte im NDR auf die Frage, ob die FDP auch einen SPD-Kandidaten unterstützen könnte: "Das ist abhängig von der Person. Wir haben keine Vorfestlegungen." Er trat auch dem Eindruck entgegen, die FDP würde damit der Union als potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2006 vor den Kopf stoßen.
Hahn sagte der "Bild am Sonntag": "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Kandidat oder die Kandidatin der SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten erfolgreich sein wird." Schröder habe mit seiner Ankündigung, 2006 wieder mit den Grünen anzutreten, ein klares Signal gesetzt: "Die SPD hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der FDP."
