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60-Millionen-Budget: Bundespresseamt und Innenministerium streiten über Medienauftrag

Es geht um Anzeigen und TV-Spots der Bundesbehörden - also um viel Geld. 60 Millionen Euro will die Regierung für Eigenwerbung ausgeben. Die Art und Weise, wie der Auftrag vergeben wurde, sorgt für Streit in der Bundesregierung.

Steffen Seibert, Chef des Bundespresseamts

Steffen Seibert, Chef des Bundespresseamts

Eine Auftragsvergabe des Bundespresseamtes hat zu einem Konflikt innerhalb der Bundesregierung geführt. Wie der stern berichtet, hat das von Regierungssprecher Steffen Seibert geführte Bundespresseamt vier Tage vor Weihnachten die Vergabe eines Auftrages an die Wiesbadener Agentur Carat amtlich bekannt gemacht. Die Firma soll sich demnach in den kommenden zwei Jahren um den sogenannten Mediaeinkauf der Bundesregierung kümmern, also um das Schalten von Anzeigen, Plakaten oder TV-Spots für die Ministerien und Behörden des Bundes. Den Wert des Auftrages hat das Presseamt mit 60 Millionen Euro beziffert.

Interessent mit 200 Millionen Euro Mindestumsatz

Zuvor war es jedoch nach Recherchen des stern zu Differenzen zwischen dem Beschaffungsamt des Innenministeriums und dem Bundespresseamt gekommen. Anders als vier Jahre, zuvor musste das Presseamt die Ausschreibung für diesen Auftrag selbst organisieren. Während ein Sprecher des Presseamtes erklärte, das Beschaffungsamt habe dies mangels "Kapazitäten" abgelehnt, schilderte ein Sprecher des Innenministeriums den Vorgang gegenüber dem stern anders. Demnach hatte das Bundespresseamt zuvor auf "Vorschläge" des Innenministeriums für die Neuausschreibung nicht reagiert.

Anders als vor vier Jahren hatte das Presseamt in dem Vergabeverfahren schließlich für Interessenten höhere Hürden aufgestellt. So verlangte das Amt von den Bewerbern einen regelmäßigen jährlichen Mindestumsatz von 200 Millionen Euro. Das sei "wichtig", um am Markt gute Konditionen rausholen zu können, ließ das Presseamt erklären.

Kritik an Vergabeentscheidung 

Die Agentur Carat, Tochter eines japanischen Großkonzerns, ist seit 2007 als Mediaagentur des Presseamtes tätig. Sie ist überdies seit langem auch mit der Regierungspartei CDU im Geschäft. Jahrelang war sie als Mediaagentur auch für die Bundes-CDU tätig und arbeitet heute noch für Landesverbände der Partei, etwa in Niedersachsen.

Im Bundestag regt sich nun Kritik an der jüngsten Vergabeentscheidung des Presseamtes. Die Behörde werde "erklären müssen, warum das nicht auf dem bisherigen Weg ausgeschrieben werden konnte", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner dem stern.