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Analyse

Tag eins nach der Europawahl: Angela Merkel schaut zu und schweigt. Die Strategie könnte aufgehen. Könnte ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt nach den Verlusten der CDU bei der Europawahl. Sie kann zuschauen, wie sich andere aufreiben. Die Strategie könnte aufgehen. Könnte.

Europa: rückt nach rechts. Deutschland: gespalten, in Stadt und Land, in Ost und West, in jung und alt. Die GroKo: vor der nächsten Zerreißprobe. Die CDU: ratlos. Und jene Frau, die dort überall entscheidend mit drin hängt: scheint abgetaucht – und könnte am Ende trotzdem die große Gewinnerin sein. Könnte.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach der Europawahl nichts zu hören, nichts zu sehen, nichts zu lesen. Einzig ihr Sprecher Steffen Seibert ließ die Bevölkerung wissen, was ihre Regierungschefin denkt: Sie freue sich über die hohe Wahlbeteiligung. Aha.

Am Vormittag ließ sich Merkel in die CDU-Parteizentrale fahren. Händeschütteln, Glückwünsche und ein Blumenstrauß für den Bremer CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder.

Bundeskanzerin Angela Merkel

Bundeskanzerin Angela Merkel (CDU) hielt sich im Europawahlkampf im Hintergrund

AFP

Angela Merkel macht business as usual

Am Abend werde die Kanzlerin dann den Präsidenten der Republik Costa Rica empfangen und mit ihm zu Abend essen, vermerkt Merkels Terminkalender. Es herrscht –  zumindest nach außen hin –  business as usual im Bundeskanzleramt.

Merkels Zurückhaltung irritiert auf den ersten Blick, folgt aber einer Logik, betrachtet man die Zeit seit ihrem angekündigten Abschied aus der Politik und dem Rückzug vom CDU-Parteivorsitz. Seitdem spult sie ihr Kanzlerinnenprogramm ab: Bundestag, Bürgergespräche, Auslandsreisen, Kabinettssitzungen. Den Ballast, sich auch noch um die Befindlichkeiten der CDU und ihrer rund 400.000 Mitglieder kümmern zu müssen, hat Merkel abgeworfen. Sie muss sich dazu nicht mehr äußern, genauso wenig wie sie Europawahlkampf machen musste. Fast präsidial schwebt Merkel über den Dingen und kann beobachten, wie andere in ihrer Partei die Scherben nach der Europawahl aufkehren müssen. 

Kann sie das wirklich? In der CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolgerin als Parteivorsitzende, dieser Tage Mühe, den Laden zusammenzuhalten. Schon am Abend nach der Europawahl begannen Junge Union (JU) und Parteivorstand, sich gegenseitig die Schuld für die Stimmenverluste zu geben. Während die Parteiführung laut Bericht der "Welt" einen "Rechtsruck" der JU mitverantwortlich macht, kontert deren Vorsitzender Tilman Kuban mit einer Anspielung auf den Umgang mit dem Rezo-Video im Konrad-Adenauer-Haus: "Wer auf Youtuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen."

Schuldzuweisungen in der CDU

Gleichzeitig zündelt auch die konservative Werte-Union und drängt auf einen Umbau des Bundeskabinetts: "Solange Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Kanzleramt oder wenigstens im Kabinett ist, wird es keine Politikwende für Deutschland und damit auch keine Trendumkehr für die Union geben", sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werte-Union in der CDU der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und machte auch gleich einen Vorschlag: "Sie könnte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ablösen, die die desolate Lage der Bundeswehr zu verantworten hat."

Doch Merkel ließ abwiegeln. Sie wolle ihr Regierungsteam nicht umbauen. Gut, Justizministerin Barley geht nach Brüssel und muss ersetzt werden. "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an", sagte Regierungssprecher Seibert. Geht es nach Merkel, geht alles so weiter wie bisher.

Doch auch das kann nur eine Momentaufnahme sein, denn eigentlich hängt alles vom Koalitionspartner SPD ab. Ihr Wahlergebnis ist desaströs, die Parteispitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz ist angezählt und die nächste Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Partei hat schon begonnen. Stegner und Kühnert stehen bereit, fordern einen Linksruck der SPD. 

Die SPD-Spitze kann kein Interesse daran haben, dass die GroKo platzt und wird versuchen, ein Ende des Bündnisses mit allen Mitteln zu verhindern. Bricht sie auseinander, wäre es das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft und ihre vielleicht größte Niederlage.

Doch gelingt es Nahles, Scholz und Co., die Koalition zu retten, wäre Merkels Strategie des Aussitzens wieder aufgegangen: Sie wäre wieder einmal davongekommen, ohne Position zu beziehen. 

Quellen: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, "Welt", "Neue Osnabrücker Zeitung", Nachrichtenagenturen DPA und AFP