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Pressefreiheit: Bundesregierung: G20-Pressezugänge aufgrund deutscher Erkenntnisse verweigert

Die Polizei hat beim G20-Gipfel mehreren Journalisten auf Basis einer Schwarzen Liste ihre Akkreditierung entzogen. Dem Verdacht, die Verweigerung sei auch aufgrund von Informationen des türkischen Geheimdienstes erfolgt, tritt die Bundesregierung jetzt entgegen.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen

Läuft alles wie immer, ist Björn Kietzmann der Typ mit der Kamera. Kietzmann ist Fotojournalist, arbeitet für die Fotoagentur "action press", sein Portfolio reicht von A wie ARD bis Z wie Zitty, ein Berliner Magazin. Zwischen A und Z finden sich 119 andere Medien in der Liste, die Kietzmann auf seiner Webseite unter "Eine Auswahl an Veröffentlichungen" gestellt hat - und Kietzmann hatte sie alle. "The Guardian", BBC, "The Wall Street Journal". Er nutze Fotografie als journalistische Darstellungsform, schreibt Kietzmann online, offenbar tut er das sehr erfolgreich.

Bis zur vergangenen Woche. Da befand sich der Berliner Fotograf in Hamburg und am zweiten Tag des G20-Gipfels entzog ihm das Bundeskriminalamt die Akkreditierung. Diese berechtigte unter anderem dazu, das Pressezentrum sowie bestimmte, abgesperrte Bereiche in der Hamburger Innenstadt zu betreten.

G20-Gipfel: Mehreren Journalisten Akkreditierung genommen

Dass ihm seine genommen worden war, bezeichnete Kietzmann im Gespräch mit dem stern als Frechheit. An diesem Tag wurde er vom Typen hinter der Kamera zum Typen davor: Medien berichteten von dem Akkreditierungsentzug, der Aufschrei der Branche war enorm. Denn so wie Kietzmann erging es am Rande des G20-Gipfels mehreren Journalisten, insgesamt offenbar neun, das hat die "Tagesschau" jetzt nachgezählt. 23 haben insgesamt auf der Liste gestanden.

Dem Bericht zufolge fischten zwei junge Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum mehrere Pressevertreter aus der Menge und nahmen ihnen, während der G20-Gipfel bereits seit einem Tag lief, die Akkreditierungen ab. Begründung dafür gab es, so berichteten mehrere der betroffenen Journalisten, zunächst keine. Auf Twitter teilte das Bundeskriminalamt später lediglich mit, es lägen "sicherheitsrelevante Erkenntnisse vor", die gegen eine Akkreditierung sprächen.

Ein Sprecher der Bundesregierung hatte dazu auf Anfrage bereits am Samstag gesagt: "In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen." Betroffen waren neben Kietzmann unter anderem Chris Grodotzski von "Spiegel Online" und Rafael Heygster vom "Weser Kurier".

Journalisten standen auf Schwarzer Liste

Am heutigen Dienstag ergänzt Regierungssprecher Steffen Seibert, die Zugangserlaubnis sei allein aufgrund von Erkenntnissen deutscher Behörden entzogen worden. Es habe Sicherheitsbedenken gegen 32 Medienvertreter gegeben. Zuvor hatte laut Informationen der "Tagesschau" für Experten der Verdacht im Raum gestanden, dass die vermeintlich neuen Informationen vom türkischen Geheimdienst kamen. Dem Bericht zufolge habe die Grundlage für das Ausschlussverfahren eine Schwarze Liste gebildet. Journalisten, die auf der Liste standen, wurde demnach der G20-Ausweis weggenommen.

Laut "Tagesschau" sei die Liste vielfach kopiert und verteilt worden. Lange war unklar, wer Einfluss auf ihre Erstellung hatte. Die Fotoreporter Kietzmann und Grodotzki waren 2014 bei Kurdenprotesten in der Türkei festgenommen worden. Das berichtete damals "Der Tagesspiegel". Laut "Tagesschau"-Bericht hätten die Erkenntnisse, die zur Abnahme ihrer Akkreditierung geführt haben, möglicherweise nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst stammen können. Die "Tagesschau" bezeichnete die Auflistung auch deshalb als "eine der brisantesten Listen dieser Art, die je zusammengestellt wurde".

Auch Experten zeigten sich entsetzt. Die "Tagesschau" zitierte Peter Schaar, den früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, der betonte: Etwas Vergleichbares sei ihm während seiner zehnjährigen Tätigkeit nicht bekannt geworden. Schaar sparte mit seinen Vorwürfen nicht: Er sehe "eine ganze Liste von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in Grundrechte". Teilen des Akkreditierungsverfahrens fehle die verfassungsrechtliche Grundlage, meinte er. Und auch was den Datenschutz betrifft, soll die Liste zumindest bedenklich sein. Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter, sprach von einem "offen diskriminierenden Charakter".

Die betroffenen Journalisten sowie ihre Vertretungen gingen indessen gegen ihren Ausschluss vor. Bereits am Freitag sagte Wolfgang Kreider, Mediensekretär der Gewerkschaft Verdi dem stern, er habe Widerspruch beim Bundeskriminalamt und dem Bundespresseamt eingelegt. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, betonte am Tag danach: "Wir werden mit BKA und Bundespresseamt Kontakt aufnehmen. Dieses Verhalten muss erklärt und überprüft werden, und das werden wir einfordern. Es ist zumindest geeignet, Bauchschmerzen in Sachen Pressefreiheit zu bekommen."

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pg