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G20-Gipfel in Hamburg: BKA entzieht Journalisten G20-Zulassung - Presseverbände verlangen Klärung

Während auf den Straßen die Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten eskaliert, greift die Staatsmacht auch im offiziellen Pressezentrum durch: Beamte des Bundeskriminalamtes haben mehreren Journalisten die Akkreditierung entzogen - ohne Begründung.

Journalisten im Medienzentrum in Hamburg: Einige der Kollegen dürfen seit Freitag hier nicht mehr rein

Journalisten im Medienzentrum in Hamburg: Einige der Kollegen dürfen seit Freitag hier nicht mehr rein

Björn Kietzmann arbeitet als Fotojournalist für die Fotoagentur "action press". Wie viele seiner Kollegen wollte auch Kietzmann in dieser Woche über den G20-Gipfel  in Hamburg berichten, die Akkreditierung dafür hatte er am Dienstag abgeholt. Seit Freitag kann der Journalist seiner Aufgabe nicht mehr nachgehen. Die Akkreditierung ist weg - abgenommen vom Bundeskriminalamt, am Eingang zum Medienzentrum an den Messehallen.

Seinen Laptop und seine Kamera habe er noch aus dem Pressezentrum holen dürfen, erzählt Kietzmann dem stern, seitdem bleibe ihm der Zutritt versperrt. Eine Begründung für den Entzug der Akkreditierung erhielt er auch auf Nachfrage nicht. "Das ist eine Frechheit", sagt Kietzmann. Er habe bereits beim Bundeskriminalamt interveniert. Große Hoffnungen, dass sich die Angelegenheit noch am Freitag - oder zumindest vor Ende des G20-Gipfels am Samstag - auflöse, mache er sich allerdings nicht.

Mehrere Journalisten betroffen

So wie Kietzmann erging es am Freitag mehreren Journalisten in Hamburg. Wolfgang Kreider ist Mediensekretär der Gewerkschaft Verdi und sagt: "Bei uns haben sich mehrere Kollegen mit demselben Problem gemeldet." Schätzungsweise zwischen fünf und zehn Personen, denen das BKA die Akkreditierung abgenommen hat, hätten sich an ihn gewandt. Als Begründung für den Entzug der Akkreditierung hieß es offenbar: "Es liegen Erkenntnisse vor." Welche genau, das blieb offen. Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, beschwerte sich über das Vorgehen: "Wir werden mit BKA und Bundespresseamt Kontakt aufnehmen. Dieses Verhalten muss erklärt und überprüft werden, und das werden wir einfordern. Es ist zumindest geeignet, Bauchschmerzen in Sachen Pressefreiheit zu bekommen."


Weil konkrete Angaben fehlen, bleibt Platz für Spekulationen: So wird vermutet, die Aktion richte sich vorwiegend gegen Pressevertreter, die für Medien arbeiteten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden können oder gegen Journalisten, die in der Vergangenheit bei Demonstrationen behördlich erfasst worden waren. Betroffen waren offenbar auch Reporter der linken "Jungen Welt".

Die Stellungnahme des BKA

Das BKA reagierte am Nachmittag auf Twitter. Dort heißt es in einer Stellungnahme: "Im Rahmen der Akkreditierung für den G20-Gipfel wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt." Und weiter: "Das Bundespresseamt entscheidet gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung. Das war in einigen Fällen gegeben."

Gewerkschafter: Vorgehen ist rechtswidrig

Für Gewerkschafter Kreider ist das Vorgehen des BKA in jedem Fall rechtswidrig: "Journalisten dürfen nicht willkürlich ausgeschlossen werden", sagt er dem stern. "Grundsätzlich muss ein gleichberechtigter Zugang für alle herrschen. Und wenn es Einschränkungen gibt, braucht es zumindest eine sachliche und nachvollziehbare Begründung dafür."


Wolfgang Kreider hat deswegen Widerspruch beim Bundeskriminalamt und beim Bundespresseamt gegen die Maßnahmen eingelegt. Doch auch er fürchtet, dass es bis zum Samstag zu keiner Sachentscheidung kommt. Es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass die betroffenen Journalisten doch noch wie geplant ihrer Arbeit beim G20-Gipfel nachgehen können.

Die betroffenen Journalisten teilten ihre Erfahrungen unter anderem auf Twitter. Dort reagierten die Nutzer zum Teil hämisch auf das Vorgehen des BKA. "Ein Fest der Demokratie", schreibt ein Journalist ironisch. "Sauerei", schreibt ein anderer Nutzer und ein dritter meint: "Merkel hat Erdogans Regeln importiert." Andere Nutzer kommentierten hingegen: "Wird schon seine Gründe haben."


pg
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(