Sozialhilfeempfänger - erhalten in diesem Jahr 36 Euro Weihnachtsgeld. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz sieht auch einen einheitlichen Sozialhilfe-Regelsatz in Ost und West in Höhe von 345 Euro pro Monat ab 2007 vor. Für ostdeutsche Sozialhilfe-Empfänger bringt das 14 Euro monatlich mehr. Die Länder können darüber aber nach wie vor individuell entscheiden.
Flughäfen
- Drachen, Schirmdrachen und Feuerwerkskörper dürfen künftig im Umkreis von 1,5 Kilometer von der Begrenzung von Flugplätzen nicht mehr aufsteigen oder gezündet werden. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung zu. Hessen ließ sein Vorhaben fallen, auch Kinderluftballons in das Verbot einzubeziehen.
Tierschutz - Pelztiere wie Nerze, Iltisse und Chinchillas werden stärker geschützt. Statt in kleinen Drahtgitterverschlägen müssen diese Tiere künftig in größeren Käfigen mit Auslaufmöglichkeiten gehalten werden. Der Bundesrat billigte eine Verordnung der Bundesregierung und forderte darüber hinaus ein Importverbot für Hunde- und Katzenfelle in die EU. Dies gilt für Einfuhren aus asiatischen Länder, wo die Tierhaltung gegen den Tierschutz verstoße.
Antiterrordatei
- Die Bundesländer wollen auch Daten, die bei der Lkw-Maut erhobenen werden, für die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalität nutzen. Bei dem neuen Gesetz für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei müsste dafür die Zweckbindung des Autobahnmaut-Gesetzes gelockert werden. Die neue BKA-Datei soll die bei Polizei und Geheimdiensten vorhandenen Informationen vernetzen.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Computerkriminalität
- Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität wird nur mit Änderungen die Zustimmung der Länder finden. So dürfe sich nicht strafbar machen, wer sich zum Beispiel Zugang zu dem von seinem Kind verschlossenen MP3-Player verschafft, um die gespeicherten Musikstücke anzuhören. Mit dem Gesetz soll der Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage verbessert werden.
Biersteuer - Mit großer Mehrheit lehnte der Bundesrat eine von der EU verlangte Anhebung der Biersteuer ab. Die von Brüssel vorgeschlagene höheren Steuermindestsätze für Alkohol hätten eine Anhebung der Biersteuer um 25 Prozent zur Folge. Eine solch drastische Erhöhung sei nicht akzeptabel.
Strompreise
- Nordrhein-Westfalen ist mit seinem Vorstoß zur verlängerten Strompreisaufsicht der Länder auf Widerstand gestoßen. Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, da der Großteil der Preisbildung von der Aufsicht nicht erfasst werden könne, kritisierte Brandenburg. NRW will den Trend zu höheren Strompreisen stoppen.
Präsidentenwechsel
- Der Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) hat für ein Jahr das Amt des Bundesratspräsidenten übernommen. In seiner Antrittsrede beklagte er den Vertrauensverlust in die Politiker und die Parteien. Dies sei auch ein Grund für die Wahlerfolge von Rechtsextremisten. Die demokratischen Parteien dürften das Feld in schwierigen Regionen nicht den Extremisten überlassen. Ringstorff ist an der Spitze der Ländervertretung Nachfolger von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).
