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Koalitionszeitplan: Warum es vor Mitte November keine neue Bundesregierung geben wird

Kommt es zu einer Jamaika-Koalition? Und falls ja, wann? Die Verhandlungen über die neue Regierung werden dieses Mal besonders schwierig werden - und zwei Parteien wollen noch ihre Basis befragen, bevor es losgeht. Der Zeitplan.

Jamaika Zeitplan

Erfolg können die Verhandlungsführer der vier an einer Jamaika-Koalition beteiligten Parteien tatsächlich gebrauchen

Anderthalb Stunden hatte es gedauert. Gerade einmal. Über Inhalte wurde nicht gesprochen, aber am Ende war Parteichefin Claudia Roth froh, einmal "so lange" mit Edmund Stoiber an einem Tisch gesessen zu haben. Die Runde, so die damalige Grünen-Vorsitzende nicht unbegeistert, habe zur "Entdämonisierung" dieser Konstellation beigetragen. Zwölf Jahre ist es her, dass Schwarz-Gelb-Grün auf Bundesebene mehr oder weniger ernsthaft miteinander geredet haben. Entdämonisiert ist Jamaika schon lange. Allein schon deshalb, weil die Wahl 2017 keine andere Wahl lässt als genau diese Koalition. Zumindest  solange die Sozialdemokraten bei ihrem Nein zur Großen Koalition bleiben.

GroKo brauchte vier Wochen für Verhandlungen

Knapp vier Wochen hatten CDU/CSU und die SPD 2005 gebraucht, um ihr Regierungsbündnis zu schmieden. Am 22. November wurde Angela Merkel dann zur ersten Bundeskanzlerin gewählt - zwei Monate nach der Bundestagswahl. Dieses Jahr könnte sich die Vereidigung der neuen Regierung noch länger hinziehen. Was nicht nur daran liegt, dass Jamaika zwar die einzige Möglichkeit ist, aber eben nicht die unkomplizierteste. Bis Weihnachten wollen sich die Beteiligten zusammengerauft haben.


Wie also geht es weiter beim schwierigen Verhandlungspoker? Der Zeitplan:

Die Woche nach der Wahl:

  • Traditionell werden in den Tagen nach der Abstimmung die ersten wichtigsten Posten neu verteilt, allen voran die Fraktionsleitungen. Die SPD hat sich bereits für Andrea Nahles entschieden, bei der CDU behält Volker Kauder den Job. Andreas Dobrindt, bislang Verkehrsminister, wird Landesgruppenchef der CSU. Die Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel werden auch im Bundestag die Führung der Rechtspopulisten übernehmen. Bei der FDP ist es Christian Lindner. Neuer Bundestagspräsident und damit formal der zweitmächtigste Mann im Land, soll nach Willen von Union und FDP Wolfgang Schäuble werden.

Oktober - Monat der Entscheidung:

Der Monat könnte entscheidend bei der Regierungsbildung werden. Am 24. muss erstmals der Bundestag zusammentreten, die Wahl der alten, neuen Kanzlerin aber findet dann noch nicht statt. Die bisherige Regierung bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung im Amt. Vor allem der 8. und 15. Oktober werden entscheidende Tage werden.

  • Am 8. Oktober werden sich die Spitzen von CDU und CSU darüber beraten, ob und wie sie zu einer Jamaika-Koalition stehen werden. Nach dem schlechten Abschneiden der Union hatten die beiden Parteien vereinbart, vor Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern wie FDP und Grünen zunächst intern die Linie zu klären. "Wir wollen wissen, ob wir mit unserer Schwester auch inhaltliche Geschwister sind", hatte der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt. Seehofer nannte es "sehr, sehr wichtig", dass CDU und CSU nicht getrennt, sondern mit gemeinsamen Positionen in mögliche Koalitionsverhandlungen gingen.
  • Sollte die Union grünes Licht für die Gespräche geben, kommt es zunächst zu Sondierungsrunden - vermutlich erst nach der Niedersachsenwahl Mitte Oktober. Dabei lädt der Wahlsieger (also CDU/CSU) andere Parteien zu Gesprächen ein, um auszuloten, ob es eine Grundlage für ein gemeinsames Regierungsbündnis geben könnte. Obwohl die SPD bereits angekündigt hat, in die Opposition zu gehen, was Andrea Nahles mit den deutlichen Worten "Ab morgen kriegen sie in die Fresse" nochmals unterstrichen hat, will Angela Merkel dennoch mit den Sozialdemokraten sprechen.
  • Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Bis dahin bleiben die Koalitionäre in spe vermutlich beim Wahlkampfsound, um ihre Positionen nicht zu verwässern.
  • Sollten bereits die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne scheitern, gäbe es wohl Neuwahlen. Doch auch ein Erfolg heißt noch lange keine Koalitionsgespräche. Denn sowohl die Grünen als auch die CSU werden die Parteibasis über die Verhandlungsergebnisse abstimmen lassen. Das heißt: Selbst wenn die Führungen sich untereinander einigen, können ihnen die Mitglieder immer noch die in Quere kommen. In der CSU wird sich ein Parteitag erst am 17. und 18. November mit den Beschlüssen befassen. Vorher wird es wohl keine neue Regierung geben.


nik