Eine Zäsur im Bundestag: Die Union hat gemeinsam mit der AfD für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Der stern war vor und hinter den Kulissen live dabei.
Die AfD selbst spricht von einem "historischen Moment": Der Bundestag hat über zwei Anträge der Union zur irregulären Migration und zur inneren Sicherheit abgestimmt. Nach einer Regierungserklärung von Olaf Scholz und einer harten Debatte kommt es zum Showdown.
Der Bundestag nimmt den ersten Antrag zu Merz' umstrittenem Fünf-Punkte-Plan an; ein zweiter Antrag zur inneren Sicherheit wird abgelehnt. Für die Bundesregierung sind die Anträge nicht bindend – doch historisch ist dieser Tag in jedem Fall. Denn die rechtspopulistische AfD hat der Union zur Mehrheit verholfen. SPD und Grüne hatten sich vorher über Tage an dem Entwurf abgearbeitet.
Alle Entwicklungen im stern-Liveblog zum Nachlesen:
Das war ein spannender Tag:
Auf eine flammende Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz folgte eine hitzige Bundestagsdebatte. Es ging um die umstrittenen Anträge zur Migration und inneren Sicherheit von der Union. Am späten Nachmittag haben die Abgeordneten abgestimmt. Der Migrationsantrag wurde angenommen, der Sicherheitsantrag abgelehnt.
Wir danken, dass Sie uns den Nachmittag über begleitet haben und verabschieden uns an dieser Stelle.
Auf eine flammende Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz folgte eine hitzige Bundestagsdebatte. Es ging um die umstrittenen Anträge zur Migration und inneren Sicherheit von der Union. Am späten Nachmittag haben die Abgeordneten abgestimmt. Der Migrationsantrag wurde angenommen, der Sicherheitsantrag abgelehnt.
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Die wichtigsten Erkenntnisse des Tages von meinen Berliner Kollegen können Sie hier nachlesen.
Wie haben sich die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz und Weidel während der Bundestagsdebatte geschlagen? Eine Einschätzung der Kollegen Nico Fried und Veit Medick:
Scholz findet seinen Anti-Merz-Sound:
- Für den Kanzler war es ein schwieriger Auftritt. Im Wahlkampf lief es bislang nicht, beim Thema Migration ist er in der Defensive. Seine Rede zeigte zumindest, dass bei ihm noch etwas lebt. Scholz traf Merz an dessen empfindlichster Stelle, der Frage der Verlässlichkeit. Weil dieser noch im November sagte, er suche keine Mehrheiten mit der AfD, genau dies jetzt aber doch macht, stellte Scholz ihn als "Zocker“ hin. "Politik ist kein Pokerspiel“, rief er ihm entgegen. Was fehlte: eine Idee, eine neue Initiative, ein Plan für eine schlüssige linke Migrationspolitik. Stattdessen zeigte Scholz mit dem Finger auf die bayerischen Behörden. Der Sound des Kanzlers mag die Sozialdemokraten durch die letzten Wochen des Wahlkampfs tragen, er kann aber kaum darüber hinwegtäuschen, wie einfallslos die SPD in diesen Wochen agiert.
Merz kämpft um seinen Ruf:
- Der Auftritt des Kanzlerkandidaten hat eines gezeigt: Friedrich Merz kämpft jetzt mit vollem Einsatz um seine persönliche Reputation. Er hat den harten Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen, er übernimmt die Verantwortung. Wiederholt griff Merz die AfD scharf an, um den Verdacht politischer Nähe zu zerstreuen. Das Dilemma, mit den Rechtspopulisten zu stimmen, oder keine Verschärfung der Migrationspolitik zu erzielen, erklärte er zur Gewissensfrage. Den Triumph, den er damit der AfD verschaffe, deklarierte er als politische Pflicht, um den Menschen mehr Sicherheit zu geben. Den Verdacht, er könne nach der Wahl sogar mit der AfD koalieren, bezeichnete er als niederträchtig. Das war alles mit Inbrunst vorgetragen, doch der Grat bleibt schmal, auf dem der CDU-Chef tänzelt.
Weidel versucht zu kanzlern:
- Scharf redet sie immer, aber richtig laut geworden ist Alice Weidel an diesem Tag nicht. Zu etwa gleichen Teilen teilte sie gegen Rot-Grün und Union aus. Dem Kanzler warf sie vor, inzwischen mehr Verantwortung für die gescheiterte Flüchtlingspolitik auf sich geladen zu haben als seine Vorgängerin Angela Merkel. Aber Weidel blieb auch auf Distanz zu Friedrich Merz, hielt ihm vor, die Union übernehme nur Forderungen der AfD. Doch insgesamt blieb Weidel merkwürdig zurückgenommen, manchmal fast leise. Ein bewusster Stilwandel? Der Versuch der Kanzlerkandidatin, wie eine Staatsfrau zu erscheinen?
Mein Kollege Florian Schillat ordnet das Ergebnis wie folgt ein:
Merz gewinnt die Vertrauensfrage – und mobilisiert das linke Lager:
Merz gewinnt die Vertrauensfrage – und mobilisiert das linke Lager:
- Diese Zahlen werden sich ins parlamentarische Gedächtnis einbrennen: 348 Mal Ja, 345 Mal Nein, zehn Enthaltungen. Im Ergebnis hat ein Entschließungsantrag von CDU/CSU eine Mehrheit im Bundestag gefunden, vorbei an der rot-grünen Minderheitsregierung und mit Stimmen der AfD-Fraktion.
Konkrete Folgen hat das Ergebnis zwar keine – der Antrag ist sozusagen eine Empfehlung – aber er hat politische Konsequenzen:
- Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat die Vertrauensfrage in den Reihen von CDU/CSU gewonnen: Sie tragen seinen schneidigen, kompromisslosen und umstrittenen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik mit. Gleichzeitig hat das Merz-Manöver dem Mitte-Links-Lager neues Leben eingehaucht: SPD und Grüne haben jetzt einen Gegner, an dem sie sich wortreich und energisch abarbeiten können und auch werden.
Schon kurz nach der Abstimmung schallte Merz aus den rot-grünen Reihen lauter Protest entgegen. Der Wahlkampf geht jetzt erst los.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am Freitag votiert der Bundestag über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", mit dem die Union unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will.
Eine Mehrheit im Bundestag ist wahrscheinlich – neben der Union wollen offenbar auch FDP, AfD und BSW zustimmen. Ob darauf allerdings auch eine Mehrheit im Bundesrat folgt, ist fraglich.
Anders als die heutige Abstimmung, die nicht bindend ist, müsste die Bundesregierung den Gesetzesentwurf umsetzen, sollte er von allen Kammern angenommen werden.
Eine Mehrheit im Bundestag ist wahrscheinlich – neben der Union wollen offenbar auch FDP, AfD und BSW zustimmen. Ob darauf allerdings auch eine Mehrheit im Bundesrat folgt, ist fraglich.
Anders als die heutige Abstimmung, die nicht bindend ist, müsste die Bundesregierung den Gesetzesentwurf umsetzen, sollte er von allen Kammern angenommen werden.
IMAGO / photothek
Jetzt ist die Spannung im Parlament mit Händen zu greifen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beantragt Unterbrechung der Sitzung. Er wirkt aufrichtig erschüttert.
Friedrich Merz wird mit Pfui-Rufen am Rednerpult empfangen. Er sagt: "Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments." Er bedauere die Mehrheit, die zustande gekommen sei und bietet SPD und Grünen Gespräche für eine gemeinsame Mehrheit am Freitag an.
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann weist das zurück.
Die FDP-Geschäftsführerin Judith Skudelny sagt, die FDP lasse sich nicht verbieten, dem Antrag einer demokratischen Fraktion wie der Union zuzustimmen.
Für die AfD spricht Bernd Baumann von einem historischen Moment: "Jetzt beginnt etwas Neues."
Friedrich Merz wird mit Pfui-Rufen am Rednerpult empfangen. Er sagt: "Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments." Er bedauere die Mehrheit, die zustande gekommen sei und bietet SPD und Grünen Gespräche für eine gemeinsame Mehrheit am Freitag an.
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann weist das zurück.
Die FDP-Geschäftsführerin Judith Skudelny sagt, die FDP lasse sich nicht verbieten, dem Antrag einer demokratischen Fraktion wie der Union zuzustimmen.
Für die AfD spricht Bernd Baumann von einem historischen Moment: "Jetzt beginnt etwas Neues."
Nach dem Blick auf die Zahlen einmal der Blick auf das Inhaltliche: Was bedeutet das Ergebnis nun?
Der Bundestag hat sich für den Plan zur Eindämmung der Migration und gegen den Sicherheitsantrag entschieden.
Für das Handeln der Bundesregierung oder der Staatsgewalt insgesamt ist der Antrag nicht bindend.
Der Bundestag hat sich für den Plan zur Eindämmung der Migration und gegen den Sicherheitsantrag entschieden.
Für das Handeln der Bundesregierung oder der Staatsgewalt insgesamt ist der Antrag nicht bindend.
Wenig überraschend hat die AfD die entscheidenden Stimmen für den Migrationsantrag geliefert. Bei der Ergebnisverkündung umarmen sich die Parteimitglieder und applaudieren – als einzige Fraktion im Bundestag.
IMAGO / Political-Moments
Zweimal 20 Minuten sind um, das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen steht. Die Abgeordneten haben wie folgt abgestimmt:
1. Antrag:
348 Ja-Stimmen
345 Nein-Stimmen
10 Enthaltungen
Entschließungsantrag Nr. 1 ist damit angenommen.
2. Antrag:
190 Ja-Stimmen
509 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Antrag Nr. 2 ist damit abgelehnt.
1. Antrag:
348 Ja-Stimmen
345 Nein-Stimmen
10 Enthaltungen
Entschließungsantrag Nr. 1 ist damit angenommen.
2. Antrag:
190 Ja-Stimmen
509 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Antrag Nr. 2 ist damit abgelehnt.
Das steht übrigens in den beiden Anträgen, über die gerade abgestimmt wird:
Antrag Nr. 1: Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Bekämpfung irregulärer Migration
Antrag Nr. 1: Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Bekämpfung irregulärer Migration
- dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern,
- Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern,
- Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen,
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Antrag Nr. 2: 27-Punkte-Plan mit dem Titel "Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit"
- Mindestspeicherfristen für IP-Adressen,
- mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung,
- verbesserter Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden,
- Stärkung der Nachrichtendienste,
- härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, stimmt im Bundestag namentlich über Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit ab. Michael Kappeler/dpa
Wenn die Abgeordneten im Bundestag namentlich abstimmen, läuft das über Karten. Die sind etwa so groß wie eine Kreditkarte und haben den Namen und die Fraktion des jeweiligen Abgeordneten aufgedruckt.
Blaue Karten stehen für "Ja", rote Karten für "Nein", mit einer weißen Karte enthalten sich die Abgeordneten.
Wenig überraschend: Der Bundeskanzler stimmt gegen den ersten der beiden Unionsanträge.
Blaue Karten stehen für "Ja", rote Karten für "Nein", mit einer weißen Karte enthalten sich die Abgeordneten.
Wenig überraschend: Der Bundeskanzler stimmt gegen den ersten der beiden Unionsanträge.
Kay Nietfeld / dpa
20 Minuten sind um, die erste namentliche Abstimmung ist damit durch. Jetzt startet der Durchgang für den zweiten Antrag der Union. Noch einmal 20 Minuten Wartezeit.
Und noch eine bizarre Situation: Von historischer Entscheidung war die Rede, von einem Schicksalstag. Doch während die namentliche Abstimmung über die Anträge der Union läuft, die Abgeordneten ihre Stimmkarten in die Urnen werfen, und die Stimmen ausgezählt werden, geht der Routinebetrieb des Parlaments weiter: Die Minister Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) und Svenja Schulze (SPD, Entwicklungszusammenarbeit) stellen sich jetzt der Regierungsbefragung.
Die Abstimmung geht los. Die Abgeordneten haben dafür 20 Minuten Zeit.
Vor der Abstimmung über die zwei Anträge der Union kommt es zu einer absurden Situation: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, beschimpft die Union massiv und wirft ihr Tricks und Täuschereien vor. Umgekehrt zitiert sein Kollege Thorsten Frei von der Union aus einem Antrag seiner Fraktion, dass die AfD nicht Partner, sondern Gegner sei. Trotzdem wollen beide Fraktionen nun gleich abstimmen.
"Ich hätte nicht gedacht, dass die Brandmauer im Bundestag eher fällt"
Einige Abgeordnete geben vor den namentlichen Abstimmungen zu den Unions-Entschließungsanträgen noch rasch Interviews. Kassem Taher Saleh, Grünen-Abgeordneter aus Sachsen, muss mal kurz durchatmen. Es sei eine der härtesten Sitzungswochen in seiner politischen Laufbahn gewesen, sagt der 31-Jährige, der seine erste Legislaturperiode absolviert. Es stünden entscheidende Tage bevor, meint Taher Saleh er mit ernster Mine. Er meint damit insbesondere den Freitag, an dem über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgestimmt werden soll und das eine Mehrheit mit AfD-Stimmen finden könnte.
CDU-Chef Friedrich Merz habe mit seinem Vorgehen die Tür für Gemeinde- und Stadträte aufgemacht, mit der AfD zu kooperieren, sagt der Grüne. "Ich hätte nicht gedacht, dass die sogenannte Brandmauer im Bundestag eher fällt als in Sachsen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, habe sich gegen Mehrheiten mit der AfD ausgesprochen, führe auch vor diesem Hintergrund nur eine Minderheitsregierung im Freistaat.
Einige Abgeordnete geben vor den namentlichen Abstimmungen zu den Unions-Entschließungsanträgen noch rasch Interviews. Kassem Taher Saleh, Grünen-Abgeordneter aus Sachsen, muss mal kurz durchatmen. Es sei eine der härtesten Sitzungswochen in seiner politischen Laufbahn gewesen, sagt der 31-Jährige, der seine erste Legislaturperiode absolviert. Es stünden entscheidende Tage bevor, meint Taher Saleh er mit ernster Mine. Er meint damit insbesondere den Freitag, an dem über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgestimmt werden soll und das eine Mehrheit mit AfD-Stimmen finden könnte.
CDU-Chef Friedrich Merz habe mit seinem Vorgehen die Tür für Gemeinde- und Stadträte aufgemacht, mit der AfD zu kooperieren, sagt der Grüne. "Ich hätte nicht gedacht, dass die sogenannte Brandmauer im Bundestag eher fällt als in Sachsen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, habe sich gegen Mehrheiten mit der AfD ausgesprochen, führe auch vor diesem Hintergrund nur eine Minderheitsregierung im Freistaat.
stern / Florian Schillat
