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Bundestag: Neues Gesetz gegen Schwarzarbeit

Das Gesetz ist jetzt da, ob der Bundesrat zustimmt, ist fraglich: Zwar sind sich alle politischen Lager einig, dass der Staat stärker gegen illegale Bechäftigung vorgehen soll - nur beim "wie" gibt es nach wie vor Streit.

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag das rot-grüne Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verabschiedet. Trotz einzelner Zugeständnisse der Regierung votierten Union und FDP am Donnerstag geschlossen dagegen. Beide politische Lager sind sich zwar einig, dass der Staat stärker gegen illegale Beschäftigung vorgehen soll. Sie stritten aber nach wie vor über die beste Strategie. Nach Expertenschätzungen gehen der öffentlichen Hand jährlich rund 370 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren.

Bundesratszustimmung ungewiss

Der unionsbeherrschte Bundesrat muss das Gesetz billigen, damit es in Kraft treten kann. Mit den Neuerungen will die Regierung vor allem illegale Beschäftigung in Form organisierter Kriminalität und damit verbundene Steuerhinterziehung eindämmen. Für private Haushaltshilfen und Jobs aus Gefälligkeit sind leichte Lockerungen vorgesehen. Bürger sollen Handwerkerrechnungen zwei Jahre lang aufbewahren, damit deren Korrektheit nachträglich überprüft werden kann.

Finanzminister Hans Eichel verteidigte sein Gesetz. Entschieden verurteilte er jene, die Schwarzarbeit als "Notwehr gegen den Staat verharmlosen". Der Sozialdemokrat rief Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft zur Unterstützung seines Projekts auf. "Steuerehrliche dürfen nicht länger die Dummen sein."

Opposition beklagt Einseitigkeit

Obwohl Union und FDP die Stoßrichtung des Gesetzes prinzipiell unterstützen, muss Eichel im Bundesrat mit heftigem Widerstand rechnen. Die Opposition beklagt, dass die Regierung "einseitig auf Repression setzt und nicht die wirklichen Ursachen der Schwarzarbeit bekämpft". Illegale Beschäftigung könne nur mit einem Gesamtkonzept aus Wachstumsimpulsen, Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen verhindert werden.

Die Nichtanmeldung von Mini-Jobs in Privathaushalten bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Eichel scheiterte mit dem Versuch, Schwarzarbeit in Haus und Wohnung zum Straftatbestand zu erheben. Gelegenheitsjobs und Gefälligkeiten sind erlaubt, wenn sie nicht auf dauerhaften Gewinn abzielen. Regelmäßige Unterstützung etwa beim Hausbau, fortgesetzte Arbeit als Putzhilfe oder als Nachhilfelehrer müssen jedoch angemeldet und erzielte Einkünfte versteuert werden.

Nachbarschaftshilfe bleibt erlaubt

Den Sozialversicherungsausweis will Eichel abschaffen. Die Zahl der Mitarbeiter, die für den Bund gegen illegale Beschäftigung vorgehen, wird um 2.000 auf 7.000 aufgestockt. Privatleute müssen nicht mit Kontrollen in Haus und Wohnung rechnen. Das Heim bleibt für Ermittler Tabuzone. Eichel erwartet allein für dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen durch das Gesetz, was die Opposition als illusorisch bezeichnet. Da dem Staat und den Sozialkassen durch Schwarzarbeit jedes Jahr etliche Milliarden verloren gingen, müsse die Regierung handeln, betonte Eichel. Nachbarschaftshilfe werde "nicht kriminalisiert" und sei "selbstverständlich zulässig".

CDU-Arbeitsmarktexpertin Elke Wülfing und FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele warfen der Koalition vor, im Kampf gegen Schwarzarbeit ein Gesetz nach dem anderen zu verabschieden, ohne Erfolge zu erzielen. "Einziger Wirtschaftszweig, der wirklich wächst, ist die Schattenwirtschaft." Thiele warnte vor einem Überwachungsstaat.

DPA