Bundestags-Abstimmungen Reformationstag im Parlament

Die Regierung hat ihre Reformgesetze durch den Bundestag gebracht. Der parteiinterne Streit in der SPD ist vorerst beendet, doch die eigentliche Nagelprobe steht noch bevor: Ein Teil der Gesetze muss in Bundesrat.

Verlegen meldete sich Sitzungspräsident Nobert Lammert gegen 11.30 Uhr zu Wort. "Offenkundig sind Urnen von beiden Wahlgängen gleichzeitig ausgeschüttet worden. Das führt zu einer wundersamen Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Ermittlung eines zweifelfreien Abstimmungsergebnisses entgegensteht", versuchte der CDU-Politiker die peinliche Panne mit ironischem Unterton zu überspielen. Alles Lamentieren half nichts: die Abstimmungen zu den Arbeitsmarkt- Gesetzen Hartz III und IV mussten am Freitag wiederholt werden.

Abstimmungs-Wirrwarr im Plenum

Die Opposition konnte der Verlockung nicht widerstehen, das Abstimmungs-Wirrwarr im Plenum zur obersten Regel für den Regierungskurs auszurufen. "Man könnte geneigt sein zu sagen: Sie können noch nicht einmal eine Abstimmung ordentlich durchführen", rief Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz provozierend vom Rednerpult in den Saal und löste damit Tumulte aus. Sein Parteifreund Lammert verwahrte sich gegen solche Unterstellungen. Erst als Volker Beck von den Grünen Merz darauf aufmerksam machte, dass schließlich auch "schwarze" Schriftführer beim Missgeschick mit den Urnen ihre Hand im Spiel hatten, nahm der Unions-Mann seine flotten Vorwürfe kleinlaut zurück.

Das parlamentarische Eigentor, das im zweiten Versuch schließlich ausgebügelt wurde, sorgte vorübergehend für einige Munterkeit. Ansonsten verlor sich der von hohen Erwartungen begleitete "Reformationstag" der Koalition eher in Routine bis hin zur Langeweile. Nachdem Rot-Grün erfolgreich fast alle Abweichler eingesammelt hatte und die Koalition auch vollzählig angetreten war, war die Luft für das halbe Dutzend namentlicher Reform-Abstimmungen im Stundentakt schon vorher weitgehend raus. Auch die gewundenen Pirouetten des letzten verbliebenen Skeptikers interessierten nur noch mäßig. "Ich werde nicht zustimmen, aber Enthaltung ist auch nicht die richtige Formulierung", versuchte Werner Schulz von den Grünen sein leicht verwirrendes Verhalten zu erklären.

Stunde für die zweite Reihe

So richtige Spannung kam auch deshalb nicht auf, weil sich bis auf die Fachminister viele Hauptakteure von Koalition und Opposition nicht danach drängten, das Wort zu ergreifen. Der vermeintliche "Schicksalstag" für den Kanzler wurde eher zur Stunde für die zweite Reihe. So durfte der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer sich darüber auslassen, dass "das Krebsgeschwür der Arbeitslosigkeit nicht mit Kamillentee" zu bekämpfen sei. Und Petra Pau von der PDS beschwerte sich über das "Macho-Gehabe" Gerhard Schröders wegen seiner ständigen Rücktrittsdrohungen. Mit Gähnen verfolgte Außenminister Joschka Fischer von der Regierungsbank auch Beiträge der eigenen Leute.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der es sich trotz der parallel laufenden Bundesratssitzung nicht nehmen ließ, sich bei der Union für spätere Zeiten in Erinnerung zu halten, konnte den Kanzler auch nicht aus der Reserve locken. Wenn der schon bei der Premiere des Films über die deutschen Fußball-Helden von 1954 geweint habe, müssten ihm eigentlich bei den Ergebnissen seiner Politik noch mehr die Tränen kommen, stichelte Koch.

"Der Tag heute ist längst entschieden"

Die Fotografen stürzten sich mangels anderer attraktiver Motive vor allem auf die Kanzler-Gattin auf der Besuchertribüne. Doris Schröder-Köpf, so wurde gemunkelt, erscheine zu solchen Sitzungen eigentlich nur, wenn es für den Ehemann eng werden könnte. Doch schon nach den ersten Auszählungen wurde klar, dass diese Unterstützung aus Hannover nicht gebraucht wurde. Auch Guido Westerwelle war rasch klar: "Der Tag heute ist längst entschieden." Schon bald werde man sich im Vermittlungsausschuss wiedersehen. "Ihre Nagelprobe kommt im Dezember", rief der FDP-Chef dem Kanzler zu.

Joachim Schucht DPA

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