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Was wir von einer Jamaika-Koalition zu erwarten hätten

Nach den ersten Hochrechnungen stehen die Zeichen bei der Bundestagswahl auf eine Jamaika-Koalition aus Unionsparteien, FDP und Grünen. In Berlin gilt ein solches Bündnis als gewagtes Abenteuer. In Kiel ist es schon Realität.

Von Walter Wüllenweber

Bundestagswahl 2017: Regieren mit Jamaika-Feeling

Die Logik der Karibik-Raute: Für Angela Merkel ist eine stabile Regierung wichtig. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt will endlich mitregieren. FDP-Chef Christian Lindner ziert sich

Christian Lindner steckt fest. Stau zwischen Hamburg und Kiel. Eine Stunde müssen rund 500 Anhänger der FDP am Kieler Ostseekai auf den Wahlkampfauftritt ihres Parteivorsitzenden warten. Kein Problem. Dann redet Wolfgang Kubicki eben länger. Das kommt dem Naturell des Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Kieler Landtag entgegen. Lindners Verspätung gibt ihm die Chance, über Robert Habeck zu sprechen, den Spitzenmann der Grünen in Schleswig-Holstein. Wenn es im Bund etwas werden soll mit einem Jamaika-Bündnis, so rät Kubicki den Grünen: "Holt den Robert Habeck nach Berlin!" Donnernder Applaus.

Es ist die heißeste Phase des Wahlkampfs, und die Fans der FDP klatschen Beifall für den härtesten Konkurrenten, einen Krötenretter. "Jaaa, der Robert Habeck", schwärmen Frauen mit Perlenohrringen und Männer mit Einstecktüchern an den Stehtischen vor der Bühne. "Guter Mann", "versteht sein Handwerk", "mit dem kann man arbeiten". Für sie ist der grüne Umweltminister nicht der politische Gegner, sondern der geschätzte Kabinettskollege der FDP-Minister in der Landesregierung. So hat die Veranstaltung drei beklatschte Stars: Christian Lindner (FDP), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne).

In Kiel ist das Unvorstellbare seit Juni gelebte Praxis

Sollten die Meinungsforscher die Stimmung diesmal zutreffend messen, gibt es nach der Bundestagswahl nur eine Alternative zu der von allen Parteien ungeliebten Großen Koalition: Jamaika. Nur die potenziellen Partner eines schwarz-grüngelben Bündnisses wollen im Wahlkampf nichts davon wissen. "Dazu fehlt mir jede Fantasie", sagt Christian Lindner. Grünen-Chef Cem Özdemir beteuert: "Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen." Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer winkt ab: "Keine wünschenswerte Option."

Aus der Perspektive der Berliner Bundespolitik erscheint eine solche Verbindung wie eine abenteuerliche Expedition in unerforschtes Terrain. Doch in Kiel ist das Unvorstellbare seit Juni gelebte Praxis. Wer wissen will, ob eine Jamaika-Koalition klappen kann, sollte sich das Beispiel von der Förde anschauen.

"Wir haben bis jetzt nur begrenzte Erfahrungen, aber die sind ermutigend", sagt Robert Habeck. Auch Wolfgang Kubicki ist zufrieden. "Das funktioniert überraschend gut." Der neue Ministerpräsident von der CDU, Daniel Günther, hat sogar festgestellt: "Im Land gibt es eine echte Begeisterung für das Bündnis."

Jamaika im Norden (v. l.): Robert Habeck (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Daniel Günther (CDU)

Jamaika im Norden (v. l.): Robert Habeck (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Daniel Günther (CDU)

In Jeans und ohne Krawatte sitzt der Ministerpräsident in seinem Dienstzimmer und schaut den Segelbooten und Fährschiffen hinterher, die vor seinem Fenster vorbeigleiten. In diesem Büro haben einst erzkonservative Alpha-Bullen wie Gerhard Stoltenberg oder Uwe Barschel regiert. Nichts an Günther erinnert an diese Vorgänger. Der 44-Jährige wirkt wie ein Student, dem völlig unerwartet ein Prädikatsexamen geglückt ist. Er ist richtig stolz. "Wenn ich in Berlin bin, dann ist Jamaika das absolut beherrschende Thema", berichtet er. Selbst Angela Merkel interessiere sich sehr für seine Erfahrungen.

Genau wie seine Parteivorsitzende ist Günther kein "Basta-Politiker", sondern ein Moderator. Er lässt die Grünen und die FDP streiten, etwa über den Ausbau der Autobahn A 20 oder neue Naturschutzgebiete. Und am Ende schlägt er sich auf die Seite des Siegers – der Kanzlerinnen-Stil. "Jamaika käme der Persönlichkeit Angela Merkels sicher entgegen", sagt Günther.

Die FDP-Wähler sind von allen die Sorglosesten

Die Kieler Staatskanzlei, der Landtag und die meisten Ministerien liegen nebeneinander direkt am Ufer der Förde. Wenn die Minister die Fenster ihrer Büros öffnen, können sie das Klimpern der Fallen in den Masten der Segelyachten hören, die am Kai fest gemacht haben. Hinter den Ministerien schmiegen sich exklusive Villen mit Förde blick an den Hang. Der Stadtteil Düsternbrook ist eine der begehrtesten Wohnlagen der Landeshauptstadt. Politisch ist er eine Hochburg der Grünen. Bei der Landtagswahl im Mai lag die Ökopartei hier vor CDU, SPD und FDP.

Die Grünen waren stets eine Milieupartei. Doch mit den Jahrzehnten hat sich das Milieu verändert und dem von FDP und Union angenähert. Heute gehört die Wählerschaft der Grünen gemeinsam mit jener der FDP und der Union zu den Besserverdienenden und Bessergebildeten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Anhänger der Jamaika-Parteien die Lage der Nation deutlich positiver beurteilen als die Wähler anderer Parteien. Das gilt insbesondere für die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit. Nicht verwunderlich, dass die schwarz-gelb-grünen Wähler auch mit der größten Zuversicht in die Zukunft blicken. Ganz im Gegensatz zu den Anhängern der AfD und der Linken, für die nahezu jedes politische Thema Grund zum Schwarzsehen bietet. Die FDP-Wähler sind von allen die Sorglosesten. Unions-Wähler sind optimistisch, sorgen sich aber um die innere Sicherheit und die Folgen der Zuwanderung. Die typischen Grünen bedrückt der Klimawandel und die zunehmende Ausländerfeindlichkeit.

"Die Wählerschaften der drei Parteien passen super zusammen", hat Bernd Buchholz erkannt, Wirtschaftsminister von der FDP. In seinem früheren Leben war Buchholz häufig mit unterschiedlichen Überzeugungen konfrontiert. Er war Verlagsleiter des stern und Vorstandsvorsitzender des Verlags Gruner + Jahr. Buchholz zufolge haben sich die Wähler auch politisch angenähert. "Auch bei den Anhängern der FDP ist die Sehnsucht groß nach ökologisch verantwortbarer Politik." Wenn man die Unterstützer der Parteien betrachtet, erscheint Jamaika wie das natürliche Bündnis des westdeutschen, bürgerlichen Establishments. Damit kann Robert Habeck nichts anfangen: "Die Vorstellung einer Koalition der Besserverdienenden, cool, lässig, wohlhabend, die ist gruselig." Er betont ausdrücklich die Bedeutung des Persönlichen in der Kieler Regierung: "Menschlich verstehen wir uns hier wirklich gut." Wolfgang Kubicki spricht sogar von einem "Wir-Gefühl in der Jamaika-Koalition".

Das persönliche Vertrauen ist über Jahre gewachsen. Im Landtag. Genauer: nach den Sitzungen. Der Kieler Landtag tritt in jedem Monat für genau drei Sitzungstage zusammen, immer mittwochs bis freitags. Die meisten Abgeordneten des Flächenlands wohnen in der Zeit in einem der Kieler Hotels. Nach den Sitzungen treffen sich die Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg. "Abends beim Bier zusammen schnacken, das ist in Kiel ganz normal", sagt Tobias Koch, Fraktionschef der CDU. Bernd Buchholz nennt es "Landschulheim-Atmosphäre". Politik kann eben auch Nähe schaffen.

Selbst in Berlin. Das Ghetto der deutschen Bundespolitik beschränkt sich auf einen Quadratkilometer. Da geht man sich nicht aus dem Weg, sondern zusammen essen. Wie etwa der Cem mit seinem Duzfreund Christian von der FDP. Die Pfarrerstochter Angela Merkel trifft sich zu vertraulichen Gesprächen mit der Funktionärin der Evangelischen Kirche und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Berühmt ist die "Pizza Connection", in der sich seit 20 Jahren Nachwuchspolitiker der CDU und der Grünen austauschen. Aus dem Nachwuchs wurden Spitzenpolitiker, die heute ihre Parteien maßgeblich prägen. Der persönliche Kontakt ist in Berlin erheblich intensiver, als er dem Publikum in Talkshows oder bei Wahlkampfauftritten vorgespielt wird.

Entscheidend sind die strategischen Ziele der Beteiligten

Lange Zeit galten die Personen und die politischen Haltungen der Grünen und der Union – von wenigen Ausnahmen abgesehen – als unvereinbar. Doch wie gut sie in der Realität zusammenpassen, wurde in den Ländern mehrfach nachgewiesen. Und 2013, nach der letzten Bundestagswahl, hatten die Verhandlungsführer der Union den Grünen auch eine Koalition im Bund angeboten. Sogar Horst Seehofer von der CSU war einverstanden gewesen. Doch das Bündnis scheiterte am Einspruch des damals noch mächtigen Jürgen Trittin.

Heute, vier Jahre später, wird sich die Chance auf eine solche Zweierkoalition wohl nicht wiederholen. Vermutlich reicht es nicht für Schwarz-Grün. Auch für Schwarz-Gelb sehen die Prognosen keine Mehrheit. Die einen werden die Hilfe der anderen brauchen, wollen sie mit der Union regieren. Ob Angela Merkel nach der Wahl Kanzlerin eines Jamaika-Bündnisses wird, entscheiden in Berlin jedoch nicht allein die menschlichen Beziehungen. Erst recht nicht die Frage, wie gut die Wähler zusammenpassen. Entscheidend sind die strategischen Ziele der Beteiligten.

Angela Merkel geht es bei ihrer vermutlich letzten Amtszeit vor allem um Stabilität. Die letzten beiden waren geprägt von der Eurokrise und dem Flüchtlingszustrom. Solche politischen Großereignisse lassen sich nur mit einer soliden Mehrheit im Parlament bewältigen. Und Donald Trump, Wladimir Putin, Kim Jong-un und Recep Tayyip Erdogan sind jederzeit für böse Überraschungen gut.

Aber es kommt nicht nur auf das Machtkalkül der Regierungschefin an, sondern auch auf das der Parteien. Aus Schleswig-Holstein kommen ganz unterschiedliche Ratschläge der Jamaika-erfahrenen Landespolitiker. "Wir sehen uns hier schon ein wenig als Vorbild, als Pilotprojekt für den Bund", sagt Tobias Koch, der Fraktionsvorsitzende der Kieler CDU. Für das Konrad-Adenauer-Haus wäre eine schwarzgrün-gelbe Koalition im Bund ein klares Signal: Wir können überall und mit allen koalieren – außer mit der AfD und den Linken. Ob im Bund oder in den Ländern wird es damit noch schwerer, eine Regierung zu bilden, die nicht von der CDU geführt wird.

Die Grünen wären auch dabei. Zwölf Jahre ohne Regierungsbeteiligung im Bund haben der Partei zugesetzt. In der Opposition wuchsen aus der Generation um Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir keine politischen Schwergewichte heran. Das geht nur mit Ministeramt. Monika Heinold, die grüne Finanzministerin in Kiel, rät den Freunden in der Bundesgeschäftsstelle: "Wir Grüne müssen immer den Anspruch haben, regieren und gestalten zu wollen."

Im Wahlkampf watschen die CSU-Größen die Ökos ab

Ganz anders ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Buchholz von der FDP. Er empfiehlt seiner Parteiführung Zurückhaltung bei der Regierungsbildung. Der Schock von 2013 sitzt tief. Damals wurde die FDP als Mehrheitsbeschaffer der CDU wahrgenommen und aus dem Bundestag gewählt. "Die FDP muss jetzt Wert auf ihre Eigenständigkeit legen", sagt Buchholz. "Wir sind nicht mehr im Lager der CDU." Im Unterschied zu Kiel wäre eine Jamaika-Koalition in Berlin außerdem kein Dreierbündnis. Der Wirt, ohne den keine Rechnung gemacht werden darf, heißt CSU. Die Christsozialen sind in jeder Regierungskoalition der Problembär, denn ihre Priorität lautet stets: "Bayern first!" – Deutschland kommt erst danach. Für die Schwester der CDU ist die Bundestagswahl nur die kleine Wahl. Viel wichtiger ist die heimische Landtagswahl im Herbst 2018. Da werden die Grünen gebraucht. Als Feindbild. Eine Jamaika-Koalition in Berlin macht das kompliziert und weniger glaubwürdig.

Im Wahlkampf watschen die CSU-Größen die Ökos ab und wettern gegen ein Bündnis mit den Grünen, dem sie vor vier Jahren noch zugestimmt hatten: "Albtraum", nennt es CSU-Mann Peter Ram sauer. "Horror", sagt Horst Seehofer. Aber das bedeutet keineswegs, dass am Ende nichts geht. Die Bierzelt-Rhetorik treibt den Preis. Es gehört zum Erfahrungsschatz der Regionalpartei, wie man sich mit Maximalforderungen vor der Wahl Einfluss und Posten nach der Wahl erkauft.

Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt zwar in Berlin, aber der Preis dafür wird im Franz Josef Strauß-Haus in München festgelegt.

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