VG-Wort Pixel

Bundestagswahlen Riexinger fordert Ende der Fünf-Prozent-Hürde


Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt hat, fordert Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nun, dass auch bei Bundestagswahlen Zugangshürden wegfallen sollen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gefordert. "Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Prozenthürde bei der Europawahl müsse eine Klage gegen die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern. Auch bei den Grünen gibt es Sympathien in diese Richtung.

Koalitionsparteien stützen Klausel

Die Parteien der großen Koalition wenden sich dagegen entschieden gegen Überlegungen, die Fünf-Prozent-Klausel zu senken oder ganz abzuschaffen. "In 65 Jahren seit Bestehen dieser deutschen Republik gibt uns diese Klausel Stabilität und Berechenbarkeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der Zeitung. Das sei Teil der politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich über viele Jahrzehnte bei der Gewährleistung stabiler demokratischer Verhältnisse bewährt", sagte sie. "Daran sollten wir festhalten."

Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich im Januar offen gezeigt für eine Debatte über die Hürde. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar auch die neue Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Dadurch haben sich die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl drastisch erhöht.

ono/DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker