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Bundesverfassungsgericht Kennzeichenscanner vor Gericht


Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob PKW-Kennzeichen massenweise ohne Verdacht erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden dürfen. In acht Bundesländern werden Kennzeichen-Scanner am Straßenrand bereits eingesetzt.

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen steht ab Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mittlerweile in acht Bundesländern praktizierte Registrierung von Nummernschildern soll die Fahndung nach gesuchten Fahrzeugen erleichtern. Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Urteil wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 fallen.

Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung. Neben Hessen und Schleswig-Holstein haben Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die Kennzeichen-Erfassung eingeführt. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant ein entsprechendes Gesetz.

Die Fahrzeuge werden zunächst von einer Kamera optisch erfasst, die Buchstaben- und Zahlenfolge des amtlichen Kennzeichens wird dann automatisch mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Registriert das Automatische-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS) einen Treffer, führt die Polizei eine Kontrolle durch. Die Nummernschild-Erfassung kann durch fest installierte Geräte, aber auch mobil von Polizeifahrzeugen aus erfolgen.

Nach Angaben der in Karlsruhe klagenden Autofahrer kann ein einziges Gerät pro Stunde mehrere tausend Fahrzeugkennzeichen erfassen. Bundesweit soll nach einer halben Million Fahrzeugen gefahndet werden. Die Kläger sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Polizei werde zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt. Außerdem sei der Verwendungszweck der erlangten Daten nicht hinreichend klar geregelt. Für Hessen wird am Dienstag Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu der Verhandlung nach Karlsruhe reisen. Für Schleswig-Holstein erscheint der noch amtierende Innenminister Ralf Stegner vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundesinnenminister Schäuble schickt nur Beobachter zu der Verhandlung des Ersten Senats. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2074/05)


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