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Bundeswehr : Weiterer Oberleutnant wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert

Die Bundeswehr hat einen weiteren Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will sich in der Affäre Franco A. nicht vorwerfen lassen, sie kehre kritische Fakten unter den Teppich.

Aufenthaltsraum der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg

Im Aufenthaltsraum der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg hängt eine Maschinenpistole vom Typ MP 40, die bei der Deutschen Wehrmacht eingesetzt wurde, der Firma Schmeisser an der Wand, daneben ein deutschen Soldat aus der Zeit des zweiten Weltkriegs. In der Kaserne war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

Im Zuge der Affäre um Franco A. hat die Bundeswehr einen weiteren Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht des "Spiegel", wonach der betroffene Oberleutnant Ralf G. außerdem keine Uniform mehr tragen dürfe.

Sein Fall wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge an die Bundesanwaltschaft übergeben. Sie soll demnach klären, ob Ralf G. nähere Kenntnisse von der Gruppe um den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hatte. Dieser hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante mit Komplizen offenbar einen Anschlag unter falscher Identität. Zwei weitere Verdächtige sitzen in dem Fall in Haft, der Oberleutnant Maximilian T. und der Student Mathias F..

Nach "Spiegel"-Informationen soll Ralf G. in seiner Kaserne in Augustdorf rechtsextreme Äußerungen getätigt, gegen Flüchtlinge gehetzt und auch einen Hinweis auf die Gruppe um Franco A. gegeben haben. Der Soldat habe laut der Zeugenaussage eines Kameraden gesagt, in der Kaserne Illkirch gebe es "eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen".

Anleitungen zum Bombenbau und Kriegsliteratur

In Illkirch waren Franco A. und Maximilian T. stationiert. Interne Ermittlungen der Bundeswehr hätten ergeben, dass G. den am Dienstag festgenommenen T. persönlich gekannt habe. Wie der "Spiegel" weiter berichtete, fanden Ermittler bei Franco A. eine Anleitung zum Bombenbau. Auf einem elektronischen Datenträger des Offiziers habe sich das "Mujahideen Explosives Handbook" befunden, das in islamistischen Kreisen lange als Lehrbuch gehandelt worden sei.

Darüber hinaus hätten die Ermittler auf den Datenträgern ein Werk mit dem Titel "Der totale Widerstand" entdeckt - ein Schweizer Buch aus der Zeit des Kalten Kriegs, das sich mit Widerstandsmethoden gegen eine Besatzerarmee befasst. In Deutschland steht es laut "Spiegel" seit 1988 auf dem Index, zirkuliert aber weiter in Neonazikreisen. Auf den Datenträgern fanden sich zudem teilweise stundenlange Selbstreflexionen von Franco A., wie das Magazin erfuhr. Diese sollen demnach seine Gewaltbereitschaft belegen. "Gewalt war nicht nur eine letzte Option, sondern wird durchgehend als probates Mittel beschrieben", zitierte der "Spiegel" aus Sicherheitskreisen.

Von der Leyen lässt Ausgabe von Liederbuch stoppen

m Zuge des Skandals um rechtsgerichtete Tendenzen in der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches mit Stücken wie "Schwarzbraun ist die Haselnuss" gestoppt. "Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen", sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch "Kameraden singt!" enthaltene Stücke wie "Schwarzbraun ist die Haselnuss", das "Panzerlied" oder "Das Westerwaldlied". Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen.

Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln. "Alle derzeitig im Liederbuch erfassten Lieder werden unter Einbindung des Zentrums für Innere Führung und des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erneut kritisch und auch sensibel betrachtet", teilte das Ministerium den RND-Zeitungen mit.

jen / AFP